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Hat diese Klage Aussicht auf Erfolg? Rechtliche Einschätzung

| 12.03.2012 01:45 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,

wir sind ein neu gegründetes Unternehmen, dass sich seit Mitte Januar auf Ebay und Myhammer.de um Verkäufe und Aufträge bemüht. Unsere Einnahmen sind noch nicht so hoch, so dass wir hier nicht gerade einen sehr hohen Einsatz ausloben können. Jedoch hoffen wir auf eine kompetente Einschätzung von Ihnen.

Folgender Sachverhalt bitten wir zu Überprüfen und uns eine Einschätzung zu geben.

Am 26.01.2012 haben wir über die Plattform myhammer.de einen Auftrag für 160,00 Euro angenommen. Ziel des Auftrages war es, eine Hausarbeit über die Kulturelle Identität Ost- & West-Deutschland zu schreiben. Es erfolgte eine Anzahlung von 90,00 Euro, die restliche Summe wäre bei Lieferung fällig gewesen. Der Auftrag musste bis 19.02.2012 fertig gestellt sein. Leider konnten wir diesen Auftrag nicht erledigen , so dass wir ein Schreibbüro dem wir vorher einen anderen eigenen Auftrag gegeben hatten, kontaktierten, ob dieses auch in dieser Sache für uns tätig werden wolle.

Es erfolgte die erste Email am 17.02. um 15:48

Hallo Herr xxx,

ich könnte den Auftrag übernehmen. Eine Lieferung wäre spätestens bis Montag (20.02.) vormittag. Als Vergütung stelle ich mir einen Std.lohn von 10,00 € zzgl. MwSt vor, da ich den tatsächlichen Arbeitsaufwand leider nicht abschätzen kann. Die Hausarbeit wird in Word 2010 erstellt. Natürlich mit abschließendem Rechtschreibprogramm.

Eine genaue und schnelle Arbeitsweise ist für mich selbstverständlich.

Viele Grüße
xxx


Wir schrieben darauf hin, dass die Fertigstellung bis Sonntag erfolgen müsse, den 19.02.2012 und ob dieses für 40,00 Euro machbar sei

Zweite Email um 16.01 Uhr

Hallo,

ja, auch Sonntag ist machbar. Ebenfalls ein Honorar in Höhe von 40,00 € incl. MwSt (ich würde gerne eine Rechnung ausstellen).

VG
xxxx

Wir fragten darauf hin noch einmal nach ob wir uns darauf verlassen können, dass wir diesen Auftrag erfüllt bekommen, so dass wir den Kunden informieren können.

Dritte Email um 16.09 Uhr

Natürlich können Sie sich auf meine Zusage verlassen.
Spätestens Sonntag um 12 Uhr haben Sie die fertige Hausarbeit. Ggf. auch schon früher.

Danach haben wir Samstags eine email erhalten, Abends mit nachfolgenden Wortlaut

Hallo,

leider sind die Quellen unbrauchbar, da diese entweder kurze Inhalte eines Buches wiedergeben oder meines Erachtens am Thema vorbei laufen. Teilweise sind Quellen angegeben, bei denen man das ganze Buch lesen müsste. Die Texte können nicht zum größten Teil übernommen und abgeändert werden. Weitere kostenfreie, qualitativ gute Quellen im Internet zu finden ist nahezu unmöglich.
Die von Ihnen angegebene Arbeitszeit von 3-5 Stunden ist mit diesen Quellen völlig utopisch.
Wenn ich diese Hausarbeit in 3 - 5 Stunden fertigstelle, dann entspricht es nicht meinem Anspruch und vermutlich auch nicht dem Anspruch Ihres Kunden.

Es tut mir leid, dass ich den angenommenen Auftrag, entgegen meiner ursprünglichen Aussage, leider nicht weiter ausführen werde. Mein Ergebnis der bisher geleisteten Stunden füge ich als pdf-Datei bei.

Mit freundlichen Grüßen
xxx


Wir konnten diese Datei nicht öffnen, haben diese jedoch an den Kunden weitergeleitet. Dieser sagte, diese sei total unbrauchbar, habe mit dem Thema gar nichts zu tun und die 2 Seiten seien völliger Quatsch. Er wolle sein Geld zurück. Wir haben darauf hin 81 Euro überwiesen, 9 Euro waren für die myhammer gebühr abgezogen.

Unseres Erachtens besteht eine schriftliche Zusage zur Auftragserfüllung. Der Auftrag wurde Ihr übermittelt danach erfolgte die Zusage. Sie hätte dies mit Sorgfalt prüfen müssen.

Uns sind 151,00 Euro verloren gegangen da der Auftrag nicht erfüllt wurde. Unseres Erachtens ist die Person, die den Auftrag nicht erfüllt hat uns für 151,00 Euro schadensersatzpflichtig.

Wir haben Ihr eine Email geschrieben, es erfolgte keine Antwort. Wir haben Sie über einen online anwalt schriftlich aufgefordert zu zahlen, es erfolgte nichts. Weitere Gebühren von ca. 15 Euro sind uns hier entstanden.

Unsere Fragen nun

1. Haben wir Anspruch auf 151 Euro Schadenersatz für den verlorenen Auftrag? Bitte begründen Sie Ihre Antwort

2. Falls ja was kostet uns dieses Verfahren im direkten Klageverfahren mit Anwaltskosten und Gerichtskosten? Und was kostet ein Mahnverfahren + Anwaltskosten

3. Was raten Sie uns? Klagen oder nicht klagen. Wären Ihre hier anfallenden Kosten anrechenbar auf Ihre Beauftragung? Und können diese auch ohne eine Beauftragung von Ihnen gegen die Gegenseite geltend gemacht werden, wenn wir das Verfahren selbst betreiben da eine rechtliche Beratung notwendig war.

Wir bedanken uns für Ihre Antwort

12.03.2012 | 12:05

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragesteller,

ich rate in diesem Fall von einer Klage wegen fehlender Erfolgsaussichten ab.

M.E. nach besteht kein Anspruch auf Schadensersatz, da ein wirksamer Vertrag nicht zustande gekommen ist.

Denn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft, die Beauftragung mit der Erstellung einer Hausarbeit über die kulturelle Identität Ost- & West-Deutschlands, ist gem. § 138 Abs. 1 BGB ein sittenwidriges Rechtsgeschäft und damit nichtig.

Zwar hat sich eine allgemeine oder überwiegend anerkannte Einteilung von Rechtsgeschäften in sittenwidrige bzw. nicht sittenwidrige nicht durchgesetzt. Dies hängt damit zusammen, dass die Beurteilung der Frage der Sittenwidrigkeit dem zeitlichen Wandel unterliegt wie alle gesellschaftlichen Normen und Wertevorstellungen, weswegen es keine allgemein gültige List gibt. Dennoch werden Rechtsgeschäfte, die beispielsweise eine allgemein missbilligte Kommerzialisierung zum Gegenstand haben, durchweg als sittenwidrig eingestuft.
Die Erstellung einer Hausarbeit für Schule oder Studium ist eine höchstpersönliche Leistung, die der eigenen (Weiter-)Bildung und gleichzeitig der Leistungskontrolle dient. Die Erbringung dieser Leistung gegen Zahlung von Geld auf einen Dritten zu übertragen widerspricht nicht nur den geltenden Schul- bzw. Studienordnungen, sondern darüber hinaus auch so ziemlich allen elementaren Wertvorstellungen unserer Gesellschaft. Durch die Annahme des Auftrags zur Erstellung einer Hausarbeit ist wegen Sittenwidrigkeit somit kein wirksamer Vertrag zustande gekommen.

Die Tatsache, dass Sie Ihrerseits den übernommenen Auftrag an einen „Subunternehmer" weiter gegeben hatten, spielt für die Frage der Sittenwidrigkeit keine Rolle. Denn inhaltlich bleibt es dabei, hier eine höchstpersönliche Leistung - die Erstellung einer Hausarbeit - gegen Bezahlung auf einen Dritten übertragen wurde.

Da kein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, steht Ihnen folglich auch kein Schadensersatzanspruch zu.
Von der Einleitung gerichtlicher Schritte rate ich daher ab; die Kosten für ein Klageverfahren mit Urteil (also ohne Vergleich) liegen bei € 75,00 Gerichtskosten sowie rd. € 90,00 pro Anwalt. Da hier keine Erfolgsaussichten bestehen, müssen Sie die Übernahme der gesamten Verfahrenskosten von rd. € 255,00 einkalkulieren.

Ergänzender Hinweis: Da das Rechtsgeschäft wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig war, waren Sie gem. § 817 Satz 2 BGB auch nicht verpflichtet, Ihrem Auftraggeber die 81,00 Euro zurück zu zahlen. § 817 Satz 2 BGB schließt die Rückforderung aus, wenn sowohl der Empfänger als auch der Erbringer einer Leistung gegen die guten Sitten verstoßen. Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer Entscheidung aus dem Jahr 1998 (Az: 7 U 124/98) hierzu ausgeführt: „Handeln beide Parteien sittenwidrig, so befasst sich die Rechtsordnung nicht mit ihren Problemen, sondern überlässt sie sich selbst." Sie hätten daher die Rückzahlung des erhaltenen Vorschusses zu Recht verweigern dürfen. Natürlich wäre dies keine gute Reklame für Ihr eben erst gestartetes Geschäftsmodell gewesen. Aber angesichts der damit verbundenen rechtlichen Probleme sollten Sie dieses Geschäftsmodell vielleicht noch einmal überdenken.

Ich bedaure, Ihnen in dieser Angelegenheit keinen für Sie günstigeren Rat erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Fenimore v. Bredow

Rechtsanwalt / Fachanwalt für Arbeitsrecht


Bewertung des Fragestellers 18.03.2012 | 23:54

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