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Berechnung des Nutzungsausfalls bei Klage

10.10.2008 11:01 |
Preis: ***,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Juristen!

Ich hatte bereits eine Frage gestellt unter dem Titel "fiktive Schadensabrechung, Versicherung will wie Totalschaden abrechnen". Die besagte Versicherung (HUK) hat in der Tat wie beim Totalschaden abgerechnet und ihr Restwertbörsenangebot abgezogen, obwohl unser Anwalt für diesen Fall Klage angedroht hat. Die Rechtslage in dieses Sache scheint klar für uns zu sprechen, daher hat der Anwalt bereits die Klage vorbereitet. Wegen dem Prozesskostenrisiko will ich aber noch dritte Meinungen zu folgender Problematik stellen:

Der Unfall, bei dem unser Fahrzeug beschädigt wurde (Schuld: vis absoluta beim Gegner), ereignete sich Ende August. Bislang haben wir noch nicht repariert. Es ist auch tatsächlich so, dass wir derzeit keine Finanzmittel übrig haben, um die erheblichen Reparaturosten auszulegen. Nunmehr sollte uns in den kommenden Tagen die erste Zahlung erreichen, da dort ja unzulässigerweise auf Totalschadensbasis unter Abzug eines Restwertankäuferangebotes abgerechnet wurde. Diese wird allerdings nur ca.30 % der Schadensnettosumme betragen.

In der Klage möchte der Anwalt den Nutzungsausfall mit einklagen, hat uns jedoch darauf hingewiesen, dass es passieren könnte, dass das Gericht möglicherweise nach der ersten (Teil)-Zahlung der Versicherung die Reparaturdurchführung im Rahmen der Schadensminderungspflicht für zumutbar hält und es möglicherweise schwer vermittelbar ist, dass eine Firma, die einen solch großen Wagen fährt, nicht ein "paar Tausend" Euro auftreiben kann. Der Nutzungsausfall ist im Gutachten mit 99 Euro am Tag bemessen.

Wir wollen da lieber auf Nummer sicher gehen, vor Gericht können einem ja bekanntlich immer noch andere Überraschungen begegnen ;-)

In den kommenden Tagen wird uns

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach Lesen Ihrer vormaligen Anfrage komme ich übrigens ebenfalls zu dem Ergebnis, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt.

Es ist zutreffend, dass den Geschädigten eine Schadensminderungspflicht dahingehend trifft, die Zeit des Nutzungsausfalls so gering wie möglich zu halten. Da die hier im Raum stehende Summe lediglich 30 % der Reparaturkosten deckt, ist Ihnen damit jedoch nicht geholfen, sofern Sie den restlichen Betrag nicht selbst aufbringen können. Lassen Sie das KFZ reparieren, ohne die Rechnung bezahlen zu können, wird die Werkstatt ihr Werkunternehmerpfandrecht ausüben, so dass die Zeit des Nutzungsausfalls nicht einmal reduziert würde. Der Fall Ihrer Leistungsunfähigkeit muss also sehr wohl berücksichtigt werden (Palandt/Heinrichs § 254 Rn. 45). Diese müssten Sie jedoch nachweisen können.

In der Rspr. wird daher auch die Auffassung vertreten, dass es zu Lasten des Schädigers gehe, wenn dieser dem Geschädigten keinen angemessenen Vorschuss zahlt (LG Frankfurt/Main NJW-RR 92, 1183). Einheitlich wird dies jedoch nicht gehandhabt. Umgekehrt gehen einige Gerichte auch davon aus, dass es der Schadensminderungspflicht des Geschädigten entspreche, einen Kredit aufzunehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls möglichst kurz zu halten (Naumburg DAR 05, 158). Die Kosten des Kredits sind dann geringer als die des Nutzungsausfalls und müssen vom Schädiger ersetzt werden.

Wie Sie sehen, ist Ihr Fall juristisch umstritten. Vor dem Hintergrund des Kostenrisikos einer teilweisen Klagabweisung falls das erkennende Gericht der zuletzt genannten Ansicht folgt, ist hinsichtlich einer Klage ab Zeitpunkt der Vorschusszahlung Vorsicht geboten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben. Ansonsten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.10.2008 | 12:50

Nunja, dann ist es wohl sinnvoller, sich auf die zeit bis zur Teilzahlung zu beschränken, schließlich brauchen wir das Auto ja auch und die Reparatur werden wir sodann in die Wege leiten nach Eingang der Teilzahlung. Ist es richtig, dass wir bei der fiktiven Abrechnung der Nutzungsausfall erst nach Reperaturnachweis fällig wird? Dann warten wir nämlich noch bis die Kiste in Ordnung ist....?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.10.2008 | 13:07

Sehr geehrter Fragesteller,

für die Entstehung des Anspruchs auf Nutzungsausfall ist ein Reparaturnachweis nicht erforderlich. Sie meinen sicherlich, dass Sie bei einer fiktiven Abrechnung die auf die Reparaturkosten anfallende Mehrwertsteuer nicht geltend machen können. Dies ist korrekt und geht aus § 249 II 2 BGB hervor. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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