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Haftung für Kosten


| 27.06.2006 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Meine Frau hat eine Eigentumswhg. die aber unter TV - vermerk steht, sie hat also lebenslanges wohnrecht und ist eingeschränkt Besitzerin.
Jetzt, weil wieder kosten der Hausverwaltung drohen, und diese kaum finanzierbar sind, will sie die Wohnung durch Verkauf quasi in ein haus tauschen, sie will also die whg. verkaufen und mit dem erlös ein haus kaufen. eine anfrage beim notariatsgericht läuft derzeit. Die Frage ist nun, - da von seiten der Sekretärin des TV Verwalters gemobbt wird - wie sieht es aus, wenn die wohnung einen wertverlust erleidet, durch unnötiges hinauszögern, oder wenn ihr die möglichkeit ein dementsprechendes Haus zu kaufen genommen wird eben durch verzögerung, wer wäre da zur verantwortung zu ziehen, und wäre dies überhaupt möglich?

Das Ziel oder die bestimmung des Testamentes ist ja meiner Frau quasi ein "Dach über dem Kopf" zu erhalten, welches aber durch die kommenden kosten gefährdet ist. Daher die Überlegung, ein Haus zu kaufen, da sie hier selbst bestimmen könnte wann und wie hoch die kosten wären. Das ganze wird ja auch durch den Wechsel im Immobilienmarkt beeinflusst, also wenn der verkauf der Whg. hinausgezögert wird, kann ihr u.U. ein günstiges passendes haus entgehen, da keiner so lange warten wird. Auch muss ich sagen, dass momentan die kosten der Whg. von dem Vermögen ihres Sohnes abgehen, das ebenfalls innerhalb des TV liegt. Sie will ja nun nicht unbedingt auf kosten ihres Sohnes weiterleben.
Wir wissen die Sache ist nicht gerade einfach, wären aber dankbar für eine hilfreiche Antwort, wie meine Frau beschleunigen könnte, dass sie die Verkaufsgenehmigung endlich erhält. Leider sind wir nicht gerade reich, so dass wir hier gzwungen sind an den kosten für rechtsfragen zu sparen.....
Herzlichen Dank im Vorraus
Bernd2006

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Mit der Anordnung er Testamentsvollstreckung in Bezug auf die Wohnung hat der Erblasser das Verwaltungs- und Verfügungsrecht Ihrer Frau, die als Erbin Eigentümerin der Wohnung geworden ist, in Bezug auf die Wohnung erheblich eingeschränkt. Insbesondere ist es Ihrer Frau ohne die Zustimmung des TV nicht möglich über das Haus zu verfügen. Der Erblasser wollte offensichtlich, dass Ihre Frau die Wohnung nutzen aber nicht veräußern kann.

Ob Ihre Frau von dem Testamentsvollstrecker eine Veräußerung der Wohnung verlangen kann, bzw. ob der Testamentsvollstrecker überhaupt über die Wohnung verfügen darf, hängt maßgeblich von dem Inhalt des Testaments ab, durch das die Testamentsvollstreckung angeordnet worden ist. Da mir dieses Dokument nicht vorliegt, kann ich diesbzlg. hierzu keine Aussage treffen. Es wäre z.B. auch möglich, dass im Testament die Verfügungsbefugnis über die Wohnung dem Testamentsvollstrecker untersagt ist.

Generell wird zwischen zwei Arten der Testamentsvollstreckung unterschieden, der Abwicklungs- und der Verwaltungsvollstreckung. Bei der Abwicklungsvollstreckung ist es Aufgabe des TV die Aufteilung des Nachlasses für die Miterben zu betreiben, damit diese Ihre jeweiligen Anteile am Wert des Nachlasses erhalten können. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung käme dann auch eine Veräußerung der Wohnung Ihrer Ehefrau grds. in Betracht und könnte vom TV verlangt werden. Dieses Rechts steht allerdings nur allen Erben gemeinsam zu. Ist Ihre Ehefrau Alleinerbin, so könnte Sie die Zustimmung vom TV verlangen.

Bei der Verwaltungsvollstreckung hat der TV lediglich die Aufgabe, den Nachlass zu verwalten, bis zum Eintritt einer bestimmten Bedingung (z.B. Tod der Vorerben). Auch in diesem Fall wäre eine Veräußerung der Wohnung grds. möglich und könnte von den Erben verlangt werden.

Sollte danach eine Veräußerung der Wohnung durch den TV zulässig sein, dann können die Erben dies gemeinsam vom TV verlangen. Für eine rasche Durchsetzung des Anspruchs empfiehlt es sich, den TV schriftlich unter Fristsetzung zur Abgabe seiner Zustimmung zu einem Verkauf der Wohnung oberhalb eines bestimmten Preises aufzufordern, oder aber diejenigen Umstände mitzuteilen, die nach seiner Auffassung gegen einen Verkauf sprechen. Reagiert der TV hierauf nicht, oder nicht zufriedenstellend, dann bleibt Ihnen nur die Einschaltung des zuständigen Nachlassgerichts, welches den TV kontrolliert. Dort würde dann geprüft werden, ob die Veräußerung der Wohnung nach dem Wortlaut des Testents verlangt werden kann. Kommen Sie auch auf diesem Wege nicht weiter bliebe IHrer Frau nur die anwaltliche Vertretung ihrer Interessen gegenüber dem TV, bis hin zur Klageerhebung (auf Erteilung seiner Zustimmung zu einem bestimmten Veräußerungsgeschäft).

Nur wenn Sie dem Testamentsvollstrecker eine unzulässige Verzögerung bei seiner Zustimmungserteilung nachweisen können, käme ein Schadensersatzanspruch in Betracht, bei dem grds. auch die entgangenen Kaufgelegenheiten mit berücksichtigt werden können. Ob derartige Umstände hier vorliegen kann ich aus den mitgeteilten Informationen nicht beurteilen.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine konkretere Auskunft geben kann. Hierzu wäre eine exakte Schilderung der erbrechtlichen Situation (Verwandtschaftsverhältnis Ihrer Frau zum Erblasser, Anzahl der Miterben, Wortlaut des Testaments, bisherige Maßnahmen des TV) notwendig gewesen. Ggf. möchten Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption verwenden.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 27.06.2006 | 12:41

Sehr geehrter Hr. Bartels,
Herzlichen Dank für die schnelle antwort, hier wäre aber die zusatzfrage (oder wie man das nennt)
die Anfrage liegt ja nun beim Gericht vor, jedoch hat die sekretärin des TV die anfrage erst nach 40 Tagen weitergeleitet. also die anfrage wurde am 24.märz beim TV gestellt, und am 12. mai kam die Anfrage im Gericht an.
ist dies nun unzulässige verzögerung?
desweiteren hilft evtl. auch, es bestanden ursprünglich 2 häuser im Testament, die jedoch verkauft wurden, eben wegen der Kosten der häuser. Deshalb wurde die eigentumswhg. gekauft, man könnte sagen sie wurde damals über den Tisch gezogen weil sie keine Ahnung hatte von renovierungen usw.
Nochmals herzlichen dank, für eine rasche antwort wären wir verbunden.
Bernd2006

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.06.2006 | 12:57

Sehr geerhter Fragesteller,

der zeitliche Ablauf bei der Weiterleitung Ihrer Anfrage vom TV ans Gericht ist in der Tat etwas langwierig. Allerdings fragt es sich, bevor über einen evtl. Schadensersatzanspruch nachgedacht wird, ob Ihnen hierdurch ein konkreter Schaden entstanden ist. Diesen müßten Sie konkret beziffern. Der Umstand, das die Verzögerung generell geeignet ist, wirtschaftliche Nachteile für Ihre Frau zu begründen reicht nicht aus. Es müßte schon ein ganz konkreter Nachteil eingetreten sein. Hierzu haben Sie keine Angaben gemacht.

Wie ich bereits gesagt hatte, empfehle ich Ihnen wegen der Verzögerungen im Büro des TV das Nachlassgericht zu informieren. Dort kann, wenn Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit des TV vorliegen, dieser Abberufen werden.

Ihren weiteren Schilderungen zum Nachlass bzw. dessen Bestand und Verwertung kann ich keine Anhaltspunkte für Ergänzungen zu meiner bisherigen Stellungnahmen entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt,Hamburg

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