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Händler verkauft Auto mit ADAC-Privatkaufvertrag?

| 06.06.2008 21:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Guten Abend,

unser Sohn (20) wurde über ein Inserat bei Autoscout24 über ein als Händleranzeige deklariertes Inserat auf ein Gebrauchtfahrzeug (Peugeot 206) aufmerksam (Inserat liegt als Ausdruck vor).
Angaben u.a.: Kilometerstand: 118000 km; neue Reifen

Er besichtigte das Fahrzeug und machte mit dem Händler (aus Krefeld) auch eine Probefahrt, bei der keine offensichtlichen Mängel bemerkt wurden.

Einige Tage später kaufte unser Sohn dieses Fahrzeug für 3900 €. Schon auf der ersten Fahrt stellte sich heraus, dass das elektr. Schiebedach nicht funktionierte. Bei einem Check in einer Werkstatt wurden dann weitere Mängel festgestellt. So hatte das Fahrzeug nachweislich schon einmal einen Unfall, weiterhin fand sich Öl im Kühlwasser (Zylinderkopfdichtung) und die Reifen hatten Risse. Es stellte sich heraus, dass die Reifen Bj. 2001 waren.
Außerdem wies der Tacho einen Kilometerstand von 119400 km aus.

Zu allem Überfluss hatte unser Sohn einen "ADAC-Kaufvertrag für den privaten Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeuges" unterschrieben.
Unter dem Punkt Sondervereinbarungen steht: IM KUNDENAUFTRAG! OHNE GEWÄHRLEISTUNG!
Als Verkäufer steht der Händler drin, allerdings nur mit Vor- und Nachname sowie Adresse. Diese Angaben sind jedoch die gleichen, die im Internet-Inserat genannt wurden.

Auf diesen Vertrag und die damit entfallende Gewährleistung beruft sich nun der Händler und lehnt jede Reparatur sowie Rücknahme des Fahrzeuges ab.

Wir haben daraufhin die im Fahrzeugbrief aufgeführte Vorbesitzerin kontaktiert und erfuhren folgendes:

Die Vorbesitzerin hatte mit dem Fahrzeug einen Unfall, der dann bei Peugot repariert wurde. Gleichzeitig gab die Vorbesitzerin das Fahrzeug bei Peugeot zur Finanzierung eines Neuwagens in Zahlung.

Wir kontaktierten daraufhin die Peugeotwerkstatt. Hier wurden uns diese Angaben bestätigt und wir erhielten eine Kopie der Werkstattrechnung. Auch wurde uns versichert, dass das Fahrzeug mit Angabe des Unfallschadens an einen Händler in Neuss verkauft wurde.
Als ich dem Krefelder Händler telefonisch mitteilte, dass die Vorbesitzerin nachweislich gar nicht mehr Besitzerin des Wagens war, wollte dieser Krefelder Händler das Fahrzeug nun im Auftrag des Händlers in Neuss verkauft haben.

Wir denken, dass mit Hilfe dieses Privatkaufvertrages ganz bewusst die Gewährleistungspflicht umgangen werden sollte.

Welche Chance haben wir, vom Kaufvertrag zurückzutreten bzw. wie können wir den Händler dazu bringen, die Mängel am Fahrzeug auf seine Kosten zu reparieren?

Dummerweise war das Fahrzeug am letzten Freitag auch noch Opfer eines Hagelschauers (...manchmal kann man gar nicht so viel essen, wie man kot... möchte!). Es gibt nun also auch noch Blechschäden auf Motorhaube und Dach, die Windschutzscheibe sowie ein Rücklicht sind ebenfalls defekt. Den Schaden haben wir natürlich sofort unserer Versicherung gemeldet, warten jetzt auf den Gutachter.

Dessen ungeachtet möchten wir aber nach Möglichkeit ganz vom Kaufvertrag zurücktreten und hoffen darauf, hier einen ersten Rat und eventuell auch weitere anwaltliche Hilfe zu erhalten.

Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Beachtung der Angaben.
In Ihrem Fall ist die Gewährleistungspflicht nicht wirksam ausgeschlossen. Es kommt darauf an, wer das wirtschaftliche Risiko des Verkaufs trägt, dies dürfte der Händler in Krefeld sein. Allein das der Händler im Vertrag steht, begründet einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Händler Vertragspartner geworden ist. Es liegt damit ein Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB vor. Die Gewährleistung kann daher nicht ausgeschlossen werden. Wenn die Beteiligten am Vertrag Unternehmer und Verbraucher sind, dann kommt es nicht darauf an, ob die Parteien den Vertrag als Privatvertrag bezeichnen. Die von Ihnen geschilderten Mängel sind Sachmängel nach § 434 I BGB. Sie haben die Rechte aus §§ 437, 440 BGB. Zunächst müssen Sie gegenüber dem Verkäufer eine Frist zur Nacherfüllung setzen, d.h. eine Frist in der die Mängel beseitigt werden müssem. Weigert sich der Verkäufer oder schlägt die Nacherfüllung fehl, können Sie zurücktreten. Die Unfallfreiheit kann nicht mehr hergestellt werden, ob daraus ein sofortiges Rücktrittsrecht folgt, hängt davon ab, wie schwer die Schäden waren. Ich rate Ihnen zunächst den Weg über die Fristsetzung zur Nacherfüllung zu gehen.

Die Schäden durch den Hagel haben auf Ihre Rechte keinen Einfluss. Das Verhalten des Händlers stellt ein arglistiges Verschweigen von Mängeln dar, daher greift auch nach § 444 der Haftungsausschluß nicht. Die Kosten der Nacherfüllung (Mämgelbeseitigung) muß der Verkäufer tragen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung bieten.

Natürlich stehe ich für eine Nachfrage oder auch für die Wahrnehmung der Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.06.2008 | 12:12

Sehr geehrter Herr Wöhler,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich werde Sie über Ihre E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.06.2008 | 23:28

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie erreichen mich unter anwaltwoehler@googlemail.com. Alternativ können Sie sich auch in der Kanzlei telefonisch melden.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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