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Gültigkeit von Schöheitsreparaturen


24.07.2006 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Hallo,
ich organisiere die Wohnungsauflöung meiner Eltern zum 31.07.2006.
Zwischenzeitlich wurde eine Wohnungsbesichtigung vom Vermieter vorgenommen und die darin gefunden Mängel beseitigt. Endabnahme soll in den nächsten Tagen stattfinden. Da m.E. einige Mängel bei der Wohnungsbsichtigung nicht aufgeschrieben wurden aber trotzdem bestehen (z.B. Anstrich Türen, Türschlösser funktionieren teilweise nicht, Nägel in den Wänden wurden zwar entfernt und die Löcher abgedichtet - aber nicht in dem passenden Farbton), mache ich mir etwas Sorgen.

Im Hinblick auf die neue Rechtsprechung bezügl. starrer Regeln für Schöheitsreperarturen bitte ich um Prüfung, ob wir verpflichtet sind weitere Renovierungsarbeit zu leisten.
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(2) Die vom Mitglied gemäß § 3 Abs. 7 des Vertrages übernommenen Schönheitsreparaturen sind während der Dauer des Vertrages ohne besondere Aufforderung fachgerecht auszuführen. Die Schönheitsreparaturen umfassen
das Anstreichen, Kalken oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden und den Innenanstrich der Fenster,
das Streichen der Türen und der Außentüren von innen sowie der Heizkörper einschließlich der Heizrohre. Die Schönheitsreparaturen sind spätestens nach Ablauf folgender Zeiträume auszuführen:
in Küchen, Bädern und Duschen alle drei Jahre,
dabei sind die Innenanstriche der Fenster sowie die Anstriche der Türen, Heizkörper und Heizrohre spätestens alle vier Jahre durchzuführen,
in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre,
in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre.
Das Mitglied ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung der Genossenschaft von der bisherigen Ausführungsart abzuweichen. Es ist für den Umfang der im Laufe der Dauer dieses Vertrages ausgeführten Schönheitsreparaturen beweispflichtig.
(3) Läßt in besonderen Ausnahmefällen der Zustand der Wohnung eine Verlängerung der nach Abs. 2 vereinbarten Fristen zu oder erfordert der Grad der Abnutzung eine Verkürzung, so ist die Genossenschaft auf Antrag des Mitgliedes verpflichtet, im anderen Fall aber berechtigt, nach billigem Ermessen die Fristen des Planes bezüglich der Durchführung einzelner Schönheitsreparaturen zu verlängern oder zu verkürzen.

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund der mir zur Verfügung stehenden Informationen wie folgt:

Die von Ihnen zitierte Klausel des Mietvertrages enthält eine sog. starre Fristenregelung. Diese starre Fristenregelung ist eine einseitige Benachteiligung des Mieters und daher laut BGH unwirksam (vgl. Entscheidung des BGH Az. VIII ZR 351/04).

Sie sind somit nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet.

Sofern es mit dem Vermieter zu Schwierigkeiten kommen sollte, empfehle ich Ihnen dem Vermieter die Wohnungsschlüssel per Einschreiben zuzusenden. Damit sind Sie Ihrer Pflicht, die Wohnung zurückzugeben ausreichend nachgekommen.

Unter den Begriff der Schönheitsreparaturen fallen jedoch nicht Schäden, welche über eine vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen. Diese müssten sie beseitigen! Die von Ihnen beschriebenen "Mängel" gehören allerdings zum vertragsgemäßen Gebrauch. Eine Beseitigung ist somit auch nicht erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und verbleibe


mit freundlichen Grüßen

Weber
Rechtsanwalt
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