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28.06.2006 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Guten Tag.

In einem Versammlungsprotokoll wurde festgelegt, dass jeder Eigentümer für die Erneuerung der Fenster selbst aufzukommen hat. (ob durch einfache Mehrheit beschlossen ist nicht bekannt)
Lt. Teilungserklärung gehören die Fenster weiterhin zum Allgemeineigentum. Schon vor dem Kauf der Wohnung wurde vom Verwalter festgestellt, dass die Fenster nach fast einem halben Jahrhundert defekt sind.
Meine Frage: Hat dieser Beschluss Gültigkeit, wenn diese Änderung nicht in der Teilungserklärung geändert wurde.Die Fenster konnte ich auch nicht individuell aussuchen. Kann ich meine Forderung ggfls durchsetzen und ggfls bei wem? (Verwaltung oder Eigentümer) Hätte eine eventuelle Klage Aussicht auf Erfolg?
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sind abweichende Regelungen von § 16 WEG durch Teilungserklärung möglich. In dieser kann z. B. eine Bestimmung enthalten sein, was die Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums Aufgabe der WEG ist, aber andererseits die Instandsetzung von Fenstern vom jeweiligen Wohnungseigentümer zu tragen ist (bestätigt OLG Düsseldorf WuM 1999,350).

Die abweichende Verteilung erfordert eine entsprechende Vereinbarung/Teilungserklärung (BGHZ 130,304). Eine Zulassung des Mehrheitsbeschlusses in der Teilungserklärung ist jedoch möglich.

Eine Änderung durch die nicht zugelassen Mehrheitsbeschlusses nichtig (BGH NJW 2000,3500).

Es wird also sowohl auf die Teilungserklärung als auch auf die konkrete Beschlussfassung ankommen.

Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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