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Teilungserklärung Gültigkeit

| 21.03.2014 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Ich besitze eine Eigentumswohnung, zu der ein Stellplatz gehört. Dieser befand sich beim Kauf der Wohnung hinter dem Haus mit kurzem Weg zum Eingang. Wir hatten dann jahrelang einen Mieter, der kein Auto hatte und in dieser Zeit ist der Stellplatz ohne unsere Zustimmung weit nach vorne verlegt worden, an eine Stelle, an der sich nur Parklätze für das dortige Haus befinden. Wir haben das zunächst nicht beanstandet, weil die Nachfolgemieter das so hingenommen haben. Nach ca. 15 Jahren haben wir nun eine Mieterin, die gerne den ursprünglichen Platz haben möchte. Er befindet sich in einer Reihe mit der Numerierung 10-14. Nr. 13 ist ohne Nummer, befindet sich aber eindeutig vor Nr. 14 und wird von jemand anders besetzt. Beim Kauf der Wohnung war der Platz auch an dortiger Stelle vorhanden, ist aber im Kaufvertrag nicht gesondert aufgeführt.
Der Verwalter sagt, er habe die Einteilung vorgenommen, aber diese ist nachträglich verändert worden und keine Wohnung hat einen so ungünstigen Platz wie unsere, nämlich an einem anderen Haus.
Beim Amtsgericht hab ich die Teilungserklärung eingesehen, dort ist Nr. 13 in der dazu gehörigen Reihung aufgeführt.
Frage: Kann ein Anspruch auf einen bestimmten Platz verjähren?
Ist die Angabe in der Teilungserklärung bindend und rechtskräftig, dann dürfte es ja keine Meinungsverschiedenheit bezüglich der Lage geben, richtig?
Antwort des Verwalters:
uns ist der Inhalt der Teilungserklärung gut bekannt.

Keiner der Wohnungen ist ein Sondernutzungsrecht an einem Parkplatz eingeräumt. Die Nummerierung der Stellplätze in den Zeichnungen/der Abgeschlossenheitsbescheinigung stellt keine Zuordnung dar.


Die Einteilung der PKW-Stellplätze erfolgte vielmehr gemäß Teilungserklärung („Die PKW-Stellplätze werden den Wohnungen zugeordnet.") durch den WEG-Verwalter.


Wir haben zudem Ihren Kaufvertrag geprüft. Auch hier wird nicht auf einen zur Wohnung gehörenden Stellplatz eingegangen.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Zuordnung vom Verwalter vorgenommen wurde und diese nachträglich geändert wurde, muß es darüber Verwalter- bzw. Beschlußunterlagen geben. Im Rahmen dieser Beschlüsse bzw. dieser Verwalterzuordnung dürfen Sie nicht benachteiligt worden sein, d.h. Sie sollten prüfen, wann, wie und durch wen die letztendliche Zuteilung erfolgte und diese dann angreifen.

Alternativ können Sie bei der nächsten Eigentümerversammlung einen Antrag auf Rückverlegung des Parkplatzes stellen.

Das Problem der Verjährung des Anspruches auf den Parkplatz besteht im Wesentlichen darin, dass Sie nachweisen müssen, dass Sie jemals einen Anspruch auf genau diesen Parkplatz hatten und dieser Anspruch beispielsweise durch die Verlegung verletzt wurde. Diese Verlegung selbst ist nur dann eine Verletzung, wenn sie widerrechtlich erfolgte. Daher sollten Sie prüfen, warum, wann und von wem der Parkplatz verlegt wurde. Wenn Sie nachweisen können, dass Sie einen Anspruch auf genau diesen Parkplatz hatten und die Verlegung rechtswidrig war, ist eine Verjährung nicht gegeben.

Eine Zuordnung durch den Verwalter ist aber nicht zulässig, weil die Teilungserklärung ihm nicht die Kompetenz dazu gibt. Dazu ist nach hrem Sachverhalt nur die WEG befähigt.

Die Angabe in der Teilungserklärung ist auf jeden Fall bindend und rechtskräftig, jedoch ist die Frage, ob diese Nummerierung wirklich eine Zuordnung ist. Das kann ich aber rein aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht beurteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 22.03.2014 | 05:54

Danke für die Antwort. Ich hoffe, die entsprechenden Auskünfte vom Verwalter zu bekommen.
Folgende Aussage wäre für mich am relevantesten gewesen:
Ist die Teilungserklärung beim Amtsgericht gültig?
Sie schreiben:
"Die Angabe in der Teilungserklärung ist auf jeden Fall bindend und rechtskräftig, jedoch ist die Frage, ob diese Nummerierung wirklich eine Zuordnung ist."

Wenn numeriert ist, müsste es doch eine Zuordnung sein- oder?
Ich denke, nur wenn nichts numeriert ist, könnte die Aussage von unserem Verwalter stimmen:
"Die Einteilung der PKW-Stellplätze erfolgte vielmehr gemäß Teilungserklärung („Die PKW-Stellplätze werden den Wohnungen zugeordnet.") durch den WEG-Verwalter.", wobei Sie ja schreiben, er hätte es alleine gar nicht gedurft.

Wenn z.B. jemand die Wohnung kaufen möchte und sich nach der Teilungserklärung erkundigt, kann er sich doch wohl darauf verlassen, dass die hinterlegten Angaben stimmen- dasselbe muss dann doch für mich auch gelten!

WANN KÖNNTE MAN ES DENN NICHT ALS ZUORDNUNG DEFINIEREN?
Sorry, wenn ich Sie nochmal bemühen muss, danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.03.2014 | 12:07

Sehr geehrte Ratsuchende,

es wäre dann keine Zuordnung, wenn es einfach eine Nummerierung wäre. Der Knackpunkt ist die Zahl 10-13. Wenn Ihre Wohnung auch diese Zahl trägt, dann ist es eine deutliche Zuordnung. Wenn Ihre Wohnung keine oder eine ganz andere Nummer hat, ist 10-13 einfach eine Nummer ohne rechtliche Relevanz.

Mit freundlichen Grüßen,
Robert Weber
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.03.2014 | 07:35

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