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WEG neue Fenster

| 26.05.2015 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


14:25

Zusammenfassung: Kostentragung bei Austausch von Fenstern innerhalb einer WEG.

im Jahr 2003 gab es einen WEG Beschluss auf der Eigentümerversammlung, dass künftig jeder Eigentümer seine Fenster selbst bezahlt, sofern diese erneuert werden.
Im Jahr 2015 sind nun die Fenster eines Eigentümers defekt und können nicht mehr repariert werden. Nun soll die Eigentümergemeinschaft die neuen Fenster bezahlen und nicht wie im Beschluss von 2003 festgelegt der Sondereigentümer selbst.
Laut Hausverwaltung hätte sich die Gesetzeslage in der Zwischenzeit geändert und die Kosten müssten nun von allen getragen werden.
Ist das richtig? Gild der Beschluss von 2003 damit nicht mehr?
26.05.2015 | 13:11

Antwort

von


(277)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Auskunft der Hausverwaltung hält einer rechtlichen Prüfung nicht stand. Wohl aber dürfte es in Ihrem Fall dabei bleiben, dass die Kosten des Fensteraustauschs zu Lasten der Gemeinschaft gehen werden.

Grund hierfür ist, dass der von Ihnen zitierte ursprüngliche Beschluss der Gemeinschaft aus 2003 bereits nichtig war. Grundsätzlich ist die Wohnungseigentümergemeinschaft nach der gesetzlichen Regelung gem. § 21 Abs. 1 und 5 Nr. 2 und § 22 WEG für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und auch den Austausch von Fenstern und Türen zuständig. Die hierdurch entstehenden Kosten sind als Gemeinschaftskosten auf alle Eigentümer nach § 16 Abs. 2 WEG zu verteilen.

Früher sah die Rechtsprechung daher selbst anders lautende Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder in den Gemeinschaftsordnungen grundsätzlich als nichtig an, vgl. OLG Hamm vom 22.08.1991, NJW 1992.

Inzwischen gilt zwar weiterhin, dass Fenster und (Außen-)Türen zwingendes Gemeinschaftseigentum und zwar ganz gleich, was die Teilungserklärung hierzu regelt, vgl. § 5 Abs. 2 WEG; BGH, Urteil vom 25.10.2013, Az.: V ZR 212/12. Durch eine Regelung in der Teilungserklärung kann die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung von Teilen des gemeinschaftlichen Eigentums und zur Tragung der damit verbundenen Kosten jedoch durch eine klare und eindeutige Regelung einzelnen Sondereigentümern auferlegt werden, vgl. BGH, Urteil vom 02.03.2012, Az.: V ZR 174/11.

Vorliegend wurde lediglich mittels Beschluss eine abweichende Kostentragung geregelt. Erforderlich wäre jedoch eine wirksame und eindeutige Vereinbarung in der Teilungserklärung gewesen. Der Beschluss von 2003 war und ist daher nichtig. Es bleibt dabei, dass die Gemeinschaft und nicht der Sondereigentümer die Kosten des Austauschs der Fenster wird tragen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Mikio Frischhut

Nachfrage vom Fragesteller 26.05.2015 | 13:57

Trifft der Sachverhalt auch zu, wenn die Fenster nicht defekt sind und der Austausch lediglich aus Modernisierungsgründen erfolgen soll?
Möglicherweise ist das Argument, dass die Fenster nicht mehr repariert werden können, von der Hausverwaltung nur ein Vorwand.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.05.2015 | 14:25

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die dargestellte Rechtslage trifft nicht bloß für die Kosten bei notwendigen Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sondern auch für modernisierende Instandsetzungsarbeiten oder Modernisierungen zu.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.05.2015 | 14:40

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