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Vorweggenommene Erbfolge bei existierendem Erbvertrag

| 01.07.2013 11:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Eltern haben vor ca. 10 Jahren einen Erbvertrag abgeschlossen. Aus der Ehe waren 2 Kinder hervorgegangen (Tochter1 - ich, Tochter2). Wesentliche Vermögensgegenstände waren und sind 2 Immobilien im Besitz meines Vaters („Haus1", „Haus2"). Unsere Mutter ist zwischenzeitlich verstorben.

Die Eheleute hatten sich gegenseitig zu alleinigen und ausschließlichen Erben eingesetzt. Als Erben des Letztversterbenden wurden die gemeinschaftlichen Kinder eingesetzt (Tochter 1, Tochter 2).

Für den hier vorliegenden Fall, dass der Ehemann als Letzter versterbe, wurde im Erbvertrag weiterhin im Wege eines Vorausvermächtnisses bestimmt, dass erhalten sollen: Tochter1 das Haus1, Tochter2 das Haus 2.

Da die beiden Häuser schon immer im Besitz meines Vaters waren, fungiert dieser hier also nicht als Vorerbe sondern quasi als „normaler" Erblasser.

Im Ergebnis würden nach dem Tod meines Vaters damit jedenfalls meine Schwester und ich u.a. jeweils eines der beiden Häuser bekommen.

In einem der Abschlusskapitel des Erbvertrags haben die Eheleute dann noch folgende Vereinbarung getroffen:
„Der Überlebende von uns ist in keiner Weise berechtigt, die für den Fall des Todes des Letztversterbenden von uns getroffenen Verfügungen in irgendeiner Weise aufzuheben oder abzuändern."

Nun hat sich folgende Situation ergeben:
Unser Vater (Pflegeheim, 90 Jahre) möchte nach eingehenden Überlegungen mit meiner Schwester und mir aus einer Reihe von Gründen die beiden Häuser schon *jetzt* (also noch vor seinem Tod) im Sinne einer vorweggenommenen Erbfolge an meine Schwester und mich übertragen. Einverständnis aller Beteiligten (also auch meiner Schwester und mir) läge vor.

Es stellt sich uns nun folgende Frage:
Ist die vorzeitige Übertragung der Häuser im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge angesichts der oben zitierten „Änderungssperre des Erbvertrags" dennoch möglich oder wird ein solches Vorgehen dadurch unmöglich gemacht?

Wir neigen „gefühlsmäßig" dazu, dass dies möglich sein sollte, da ja der Sinn und Zweck der genannten Klausel bei einer vorweggenommenen Erbfolge weiter völlig eingehalten wird. Insbesondere wird absolut nichts an den eingesetzten Erben oder den jeweiligen Erbanteilen verändert.

Wir würden gerne von Ihnen Ihre rechtliche Beurteilung/Einschätzung zu dieser Frage erhalten (idealerweise inkl. einem Urteils-/Literaturverweis – ist aber kein „Muss").
Sollten Sie in beiden Richtungen derart widerstreitende Argumente sehen, dass sie zu keiner weitgehend eindeutigen Einschätzung gelangen können, wären wir sehr daran interessiert, welche wesentlichen Argumente „Pro" und „Contra" sie hier sehen.

Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Beste Grüße

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:

1.

Aus Ihrer Frage entnehme ich, daß durch die vorweggenommene Erbfolge das umgesetzt werden soll, was sich aus dem bestehenden Erbvertrag ergibt.

2.

Bei der sogenannten vorweggenommenen Erbfolge handelt es sich in rechtlicher Hinsicht um Übertragungen des Vermögens in Form einer Schenkung.

Der Erbvertrag entspricht wohl inhaltlich einem gemeinschaftlichen Testament mit der Folge, daß eine wechselbezügliche Verfügung von Todes wegen vorliegt. Das ergibt sich auch aus dem von Ihnen angesprochenen Abschlußkapitel des Erbvertrags, wonach der Überlebende nicht berechtigt sei, die Verfügungen aufzuheben oder abzuändern.

Im Ergebnis heißt das, daß Ihr Vater aufgrund dieser Bindungswirkung keine Verfügung treffen darf, die im Widerspruch zu der letztwilligen Verfügung (Erbvertrag) stehen.

Im vorliegenden Fall soll aber das Ergebnis des Erbvertrags für den Fall des Ablebens des Letztversterbenden (das wäre Ihr Vater) umgesetzt werden. Damit wird die Bindungswirkung, die die wechselseitige Erbeinsetzung bewirkt, nicht unterlaufen, sondern (vorzeitig) erfüllt. Deshalb liegt hier kein Verstoß gegen die Vorschrift des § 2287 BGB vor.

Vor diesem Hintergrund bestehen keine Bedenken gegen die vorgesehen Verfahrensweise.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.07.2013 | 13:36

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