Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Grenzmarkeirungen fehlen


| 18.03.2007 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Stefanie Helzel



Guten Morgen. Ich hätte folgende Frage(n). Im Rahmen des provisorischen Ausbaus einer Baustrasse wurden vor ca 3-4 Jahren durch die von der Gemeinde beauftragten Baufirma sämtliche an der Strasse befindlichen Grenzmarkierungen entfernt, verschüttet oder unkenntlich gemacht. Ich nöchte unser Grundstück an dieser Grenze nun einzäumen. Muss die Gemeinde die Markierungen wieder herstellen lassen? Muss ich mich ggfs daran beteiligen? Welche Zaunhöhe ist an der Strasse zulässig? Bundesland ist B-W.
Schönen Sonntag
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gern wie folgt beantworten möchte:

1. Muss die Gemeinde die Markierungen wieder herstellen lassen?

Ja. Das Vermessungsgesetz für Baden-Württemberg schreibt die Abmarkung der Grenzen mit festen, oberirdisch angebrachten Grenzzeichen in § 1 öffentlich-rechtlich vor. D.h. die Gemeinde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Grenzmarkierung wieder hergestellt wird.

Werden Grenzzeichen beschädigt, entfernt oder sind nicht mehr erkennbar, liegt ein sog. Abmarkungsmangel vor. Grds. hat derjenige für die Kosten der Beseitigung des Abmarkungsmangels aufzukommen, der den Schaden verursacht hat.

2. Muss ich mich ggfs daran beteiligen?

Finanziell nicht. Ihre Beteiligung liegt einzig und allein darin, bei der Gemeinde die Beseitigung des Abmarkungsmangels, d.h. die Wiederherstellung der Grenzmarkierung zu beantragen.

3. Welche Zaunhöhe ist an der Strasse zulässig?

Zu der zulässigen Zaunhöhe lässt sich hier keine Aussage treffen. Sofern vorhanden, sind die Festsetzungen eines Bebauungsplanes maßgeblich. Hier kann ich Ihnen nur empfehlen, sich bei Ihrer Gemeinde zu erkundigen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung vermittelt zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -


info@123kanzlei.net



Bitte beachten Sie, dass diese Antwort die von Ihnen geschilderten, wesentlichen Aspekte des Falles umfasst, jedoch weitere Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden.

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 12:24

Danke für die schnelle kompetente Auskunft. Nach was muss ich mich richten, wenn es keinen Bebaungsplan gibt? Das Gelände ist unerschlossenes Gewerbegebiet und Landwirtschaftsfläche.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.03.2007 | 13:18

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn kein Bebauungsplan vorliegt, existiert in der Regel auch keine Festsetzung über eine bestimmte Zaunhöhe.
Dann müssen Sie sich an den Regelungen der Landesbauordnung orientieren. Die BO-BW besagt, genehmigungsfreie Anlagen sind:

(Anhang zu § 50 LBO)Einfriedigungen, Stützmauern

45. Einfriedigungen im Innenbereich,

46. offene Einfriedigungen ohne Fundamente und Sockel im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen,

47. Stützmauern bis 2 m Höhe;

Im Gegensatz zur bayerischen Bo trifft diese keine Aussage über eine zulässige Zaunhöhe. Nach der BayBO sind Zäune genehmigungsfrei zwischen 1m-2m Höhe - je nach Standort. I.d.R. sind Zäune bis 1,5m genehmigungsfrei, SOFERN KEINE örtlichen Besonderheiten geregelt sind.

Ich rate Ihnen deshalb, bei der Gemeinde nachzufragen, ob es bestimmte Festsetzungen gibt, die auf Sie Anwendung finden, ggf. kann auch eine gewisse Ortsüblichkeit maßgeblich sein. Diese Auskunft wird i.d.R. kostenfrei erstattet und kann im Vorfeld viel Ärger ersparen.

Ich bedaure, Ihnen hier keine stichhaltigere Auskunft geben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Stefanie Helzel
- Rechtsanwältin -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Top, vielen Dank. "