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Grenzabstände zu öffentlichem Weg in NRW


26.09.2005 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht



Mein Frau hat vor einem halben Jahr eine Bauvoranfrage bei der Stadt Wiehl/NRW bezüglich Bau eines Carports machen wollen.
Sie hatte hierzu die Statik und den Lageplan dabei.
Auf dem Bauamt wurde ihr dann gesagt das sie keine schriftliche Bauvoranfrage stellen brauche, da ein Carport keine Grenzabstände auslösen würde.
Wir haben uns also das Carport gekauft und mein Schwager(Bautechniker) hat den Bauantrag angefertigt und eingereicht.
Wir haben dann blöderweise zwischenzeitlich das Carport gebaut, es hieß ja von allen Seiten, das es kein Problem wäre.
Nach circa 2,5 Monaten (letzte Woche) bekamen wir dann ein Schreiben von der Stadt, dass das Carport jetzt doch Grenzabstände auslößt, da zwischen unserem Grundstück und dem Nachbargrundstück noch ein öffentlich gewidmeter Fußweg (2,5m breit) verläuft.
Wir müssten von der Wegmittellinie zum Carport einen Grenzabstand von 3m einhalten.
Wir haben genauso wie auch mein Schwager schon versucht mit dem Bauamt zu reden, ohne Erfolg.
Jetzt sagt mein Schwager, in Abklärung mit seinem Chef(Architekt) und dem Kölner Bauamt, das wir das Carport so verbreitern sollen, das es genau auf der Grenze steht, dann würde es keine Grenzabstände mehr auslösen.
Ich glaube meinem Schwager, wüsste das aber trotzdem ganz gerne 100%ig.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich müssen bauliche Anlagen stets einen Grenzabstand einhalten. Für Garagen/Carports trifft § 6 Abs. 11 der nordrhein-westfälischen Bauordnung eine Ausnahme: Diese müssen keine Grenzabstände einhalten, wenn sie an einer Nachbargrenze stehen. Da Ihr Carport aber nicht an einer "Nachbargrenze" errichtet wurde, sondern an einem öffentlichen Fußweg, gilt die Ausnahme des § 6 Abs. 11 BauO NRW nicht, so dass ein Grenzabstand von drei Metern ausgelöst wird.

Nicht recht verständlich erscheint allerdings der von Ihrem Schwager genannte "Ausweg". Dieser findet meiner Einschätzung nach keine Grundlage im Gesetz; auch durch eine Verbreiterung des Carports kann dieser ja nicht als entlang einer "Nachbargrenze" errichtet angesehen werden. Sie sollten insofern unbedingt noch einmal selbst bei der Stadt Köln nachfragen und sich die Zulässigkeit dieses Auswegs am besten schriftlich geben lassen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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