Sehr geehrter Fragesteller,
Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Hat ein Nachbar von einer erteilten Baugenehmigung sichere Kenntnis erlangt oder hätte er von dieser sichere Kenntnis erlangen können, etwa durch Baubeginn, beginnt für ihn die einjährige Klagefrist in analoger Anwendung des § 58 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Danach gilt das Klagerecht als verwirkt.
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Baugenehmigung gemäß § 80a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 VwGO kann theoretisch jederzeit bis zur Unanfechtbarkeit der Baugenehmigung gestellt werden. Spätestens ab Errichtung des Rohbaus fällt aber das Rechtsschutzinteresse weg, und der Antrag wird unzulässig.
Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.
Mit freundlichen Grüßen
23. Juni 2021
|
12:12
Antwort
vonNotar und Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 70728-16
Web: https://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht
Rückfrage vom Fragesteller
24. Juni 2021 | 17:08
Vielen Dank,
dh also die Kenntnisnahme im Rahmen der Akteneinsicht beim Bauordnungsamt setzt die einjährige Klagefrist in Gang, richtig?
Besten Gruß
Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt
24. Juni 2021 | 17:17
Sehr geehrter Fragesteller,
das ist korrekt. Wenn Sie die Baugenehmigung in der Akte sehen, haben Sie sichere Kenntnis bekommen.
Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt
