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Gnadengesuch und / oder Haftverschonung

01.02.2010 20:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Hallo miteinander,

ich weiß nicht wo mein Kopf gerade steht!
Habe mich hiermal ein bischen durchgelesen und finde das hier doch recht hilfreich ich hoffe doch auch in meinem Fall!

Am 06.05.2009 wurde ich vom Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr ohne Bewährung verurteilt!
Daraufhin habe ich mit meiner Pflichtverteidigung Revision eingelegt!
Es erfolgte eine weitere Verhandlung von der 11. Strafkammer, ich glaube es war das Oberlandesgericht!
Dabei ging es nicht um die Strafbemessung sondern ob nochmalige bewährung oder nicht! Diese verhandlung bezeichnet der zuständige Richter als nichtend zurückweisen! Und gab der 1. verhandlung somit recht!
Daraufhin legten wir nochmal berufung ein diese wurde aber auch wieder abgelehnt von 3 richtern einstimmig beschlossen!

Habe eine Kopie von meinem aktuellen Führungszeugniss; Welche aber davon noch aktuelle sind oder nicht mehr habe ich keine Ahnung sie stehen auf jedem Fall in dem Zeugniss drinnen!

26.04.2000 Betrug in 2 tatmehrheitlichen Fällen nach STGB §263 abs. 1 strafe 65 tagess. zu 30 DM

23.05.2000 Betrug nach STGB §263 abs. 1 90 tagess. zu 30 DM

24.07.2006 Diebstahl nach STGB §242 abs. 1 40 tagges zu 30 euro

20.06.2007 Unterschlagung in 4 fällen und Urkundenfälschung in 6 Fällen, Sachbeschädigung nd Vortäuschen einer Straftat!
Strafe: 1 Jahr auf bewährung, bewährungszeit bis 19.06.2009

20.05.2009 Unterschlagung in 15 Fällen, davon 4 Fälle in Tateinheit mit Urkundfälschung, Strafe 1 Jahr!

Die sachlage sieht nun so aus, das ich höchstwahrscheinlich für 1 Jahr und wenn der Richter lustig ist widerruft er die vorherige strafe dann sind es 2 Jahre JVA auf staatskosten!
So richtig Scharf bin ich natürlich nicht drauf!
Ich habe seit dem letzten vorfall nichts mehr damit zu tun, was der Richter natürlich nicht glauben mag (kann ich irgendwo verstehen)!
Meine Problematik besteht darin, das ich einen Superjob habe, die Chefin weiß über meine Vorstrafen bescheit und hat mich dennoch eingestellt mit dem Wortlaut " Hier bekommt jeder eine Chance!"
Ich verdiene recht gut, meine Chefin meinte aber heute, wenn ich eingesperrt werde kann mir kein Mensch garantieren das ich wenn ich aus dem Vollzug wieder komme wieder in meinen Job zurück kann!
Ich habe 2 kinder, eines davon lebt bei meiner 1. Frau ca 200 km weg von hier was ich alle 2 wochen sehen darf!
Meine 2. tochter lebt mit mir und meiner jetztigen Frau und ist ca 2,5 jahre jung!

Ein Strafvollzug würde bedeuten, das wir unsere Wohnung aufgeben müssten da diese um 50 Euro zu teuer für die ARGE wäre!
Jobverlust mit einer 50 zu 50 chance bei der heutigen Wirtschaftslage!
Desweiteren habe ich ANGST vor der JVA, und vorallem das meine Frau alleine und mit dieser Situation nicht zu recht kommt!
Desweiteren kommt hinzu das die ARGE mir den Führerschein C und CE bezahlt hat und ich eine Vereinbarung mit denen habe mindestens 2 jahre ohne Unterbrechung bei ein und der selben Firma beschäftigt zu bleiben ansonsten muss ich die 9000 euro an die ARGE zurückzahlen!

Desweiteren kommt hinzu das ich knapp 35000€ schulden habe an denen ich arbeite sie abzubezahlen, bei einem Vollzug kommen laufende kosten hinzu!

Vergangene Woche kam der Brief von meiner Anwältin, das die 2. Revision abgelehnt wurde und ein weiterer Widerruf nicht in betracht käme, sie meinte aber auch das ein Gnadengesuch nicht in betracht kommt, warum hat sie nicht begründet!
Ich würde aber gerne den Gnadengesuch versuchen, mein Problem ist nur wie und wo reiche ich sowas ein?
Ich habe aus meinen Fehlern gelernt, selbst meine Chefin möchte diese Woche einen Brief schreiben aus dem Hervorgeht das eine 100%ige Jobgarantie nicht gewährleistet sei, wenn ich aus dem Vollzug wieder kommen würde!

Ich wäre für jede Hilfe dankbar!
Mein Wohnort ist nürnberg!
Bestehe nicht die möglichkeit das ich Tagsüber als LKW Fahrer arbeiten gehe und nachtsüber dann in die JVA gehe falls ein Gnadengesuch oder Haftverschonung nichts bringen würde?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich im Hinblick auf Ihre Angaben und Ihren Einsatz wie folgt:

1.)
Mir ist nicht nachvollziehbar, weshalb Sie bei einer Verurteilung durch das Amtsgericht am 06.05.09 mit nachfolgender Berufung und Revision bereits eine Rechtskraft des Urteils am 20.05.09 erhalten konnten. Normalerweise dauert dies ca. 1 Jahr, wenn man durch die Instanzen geht. Hier scheint ein Fehler in den Daten vorzuliegen.

2.)
Aufgrund der Auflistung Ihrer Verurteilungen ist es sehr wahrscheinlich, dass es zu einem Widerruf der Verurteilung vom 20.06.2007 kommt. Nach Ihren Daten haben Sie die neuen Taten während der laufenden Bewährungszeit begangen und sich damit nach Auffassung des Gerichts nicht von der Verurteilung 2007 beeindrucken lassen. Sie sollten daher Ihre weitere Planung entsprechend vornehmen.

3.)
Sie schreiben nicht, wann Sie die letzte Tat begangen haben. Aufgrund der Daten gehe ich aber davon aus, dass Sie zu diesem Zeitpunkt bereits mit Ihrer jetzigen Frau zusammen waren und auch Ihre 2. Tochter geboren war → aus Sicht der Gerichte hat Sie Ihre Familie somit nicht von weiteren Straftaten abhalten können.

4.)
Es besteht zunächst die Möglichkeit, dass Sie einen Antrag auf vorübergehenden Aufschub der Strafvollstreckung stellen, § 456 StPO.
Dieser wäre zu richten an die zuständige Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde.
Ein solcher vorübergehender Aufschub ist für maximal 4 Monate möglich, wenn durch die sofortige Vollstreckung Ihnen oder Ihrer Familie erhebliche, außerhalb des Strafzweckes liegende Nachteile entstehen würden. Sie müssen allerdings nachweisen, dass Sie die Zeit seit der Rechtskraft des Urteils bereits genutzt haben, um Ihre Angelegenheiten zu regeln.

5.)
Weiter können Sie selbstverständlich ein Gnadengesuch stellen.
Allerdings kann ich Ihnen KEINE Aussichten auf Erfolg machen. Ich gehe davon aus, dass Ihre Anwältin dies ebenso gesehen und Ihnen mitgeteilt hat.
Die Regelungen für Bayern finden Sie hier: http://by.juris.de/by/GnO_BY_2006_rahmen.htm
Die an sich wichtigste Regelung findet sich in § 6 und lautet:

„Einreichung der Gnadengesuche
(1) Gnadengesuche können eingereicht werden
1.bei dem Gericht, das in erster Instanz erkannt hat, oder
2.bei der für das Gericht der ersten Instanz zuständigen Staatsanwaltschaft, wenn diese am Verfahren beteiligt war.
(2) Gnadengesuche können auch unmittelbar an das Staatsministerium der Justiz oder an den Ministerpräsidenten gerichtet werden.
(3) Die Gnadengesuche können schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
(4)1 Der Gesuchsteller soll für die zur Begründung des Gesuchs aufgestellten Behauptungen Belege (z. B. Arbeitsbescheinigung, ärztliches Zeugnis) beigeben. 2 Soweit für die Entscheidung über ein Gesuch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Verurteilten von Bedeutung sind, ist darauf hinzuwirken, dass dieser eine amtliche Auskunft der Finanzbehörde über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse vorlegt oder die Finanzbehörde zur Erteilung der Auskunft ermächtigt.“

Sie können damit das Gnadengesuch an das Amtsgericht schicken oder dort auf der Geschäftsstelle zu Protokoll geben. Von dort aus wird das Gesuch dann an die richtige Stelle weitergeleitet..
Ein Gnadengesuch hat aber keine aufschiebende Wirkung, d.h. wenn Sie eine Ladung zum Strafantritt erhalten, müssen sie sie auch befolgen.

6.)
Nach Ihren Daten gehe ich davon aus, dass Sie noch nicht in Haft waren, also ein sog. Erstverbüßer sind.
Bei einer Freiheitsstrafe bis zu 18 Monaten wäre für Sie entweder die JVA Eichstätt (Verurteilung durch AG NM, SC oder NEA) oder in den sonstigen Fällen die JVA Bayreuth-St. Georgen nach dem Vollstreckungsplan zuständig - bei einer Freiheitsstrafe von über 18 Monaten immer die JVA BT-St. Georgen.
D.h. bei einem Bewährungswiderruf würden Sie die 18 Monatsgrenze überschreiten und die JVA BT-St. Georgen wäre zuständig.

7.)
Dies ist insoweit wichtig, als Sie auch gefragt haben, ob eine Weiterbeschäftigung als LKW-Fahrer tagsüber möglich wäre.
Eine Beschäftigung außerhalb der JVA im Wege des sog. Freigangs wäre nur innerhalb der direkten örtlichen Umgebung (d.h. in Bayreuth oder Eichstätt) möglich und Sie müssten unter ständiger Aufsicht eines Firmenmitarbeiters stehen (von den anderen Voraussetzungen ganz abgesehen). Dies ist in Ihrem Fall als Lkw-Fahrer nicht möglich.

Alles in allem kann ich Ihnen daher keine Aussichten machen, dass Sie eine Verschonung von der Haft erreichen werden.
Sie sollten daher Ihre Planung entsprechend vornehmen und darauf hinarbeiten, dass eine vorzeitige Entlassung aus der Haft erfolgt.
Bei einem Erstverbüßer kann die Strafe nach § 57 Abs. 2 StGB nach Verbüßung der Hälfte, mindestens aber von 6 Monaten zur Bewährung ausgesetzt werden. Im Übrigen ist eine Aussetzung nach 2/3-Verbüßung nach § 57 Abs. 1 StGB möglich. Bei einem Bewährungswiderruf wären dann mindestens 6 Monate + 8 Monate zu verbüßen.

---------

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.
Gerne stehe auch ich Ihnen bei der weiteren Durchsetzung Ihrer Interessen zur Verfügung. Sollten Sie dies wünschen, können Sie sich jederzeit - auch per E-Mail - mit mir in Verbindung setzen. Im Falle einer Beauftragung wird Ihr hier gezahlter Einsatz auf die entstehenden Gebühren selbstverständlich angerechnet.


Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 02.02.2010 | 19:38

Hallo und danke für die schnelle Antwort!

Die Verhandlungen waren in kurzen abschnitten!

Im Mai 2009 war die Hauptverhandlung, dann haben wir revision eingelegt, im Juli war dann die Revision verhandlung vor der 11. Strafkammer, daraufhin haben wir auch berufung eingelegt leider jedoch ohne erfolg!
Wegen dem Gnadengesuch nochmal daraufhin zurück zu kommen!

Das heißt ich sollte meinen Hintern schnellstmöglich auf die Geschäfttstelle des Amtsgericht bewegen mit den Urteilen und ein Gnadengesuch einreichen?

Benötige ich dazu noch etwas!
Ich nehme das Schreiben das meine Chefin mir ausstellen würde auch am besten mit, oder benötige ich nochwas ausser diesem?

Die vorletzte Tat war der 09.11.2007 Urteil rechstkräftig seit 20.06.2007!
Die letzt Tat war zwischen dem 06.12.2007 und dem 10.01.2008 Urteil rechtskräftig seit 20.05.09 oder vergangene tage kann man sehen wie man mag!

Das ich in die JVA nach Nürnberg komme ist unwahrscheinlich?
Habe vergessen zu erwähnen das ich zu 50% Schwerhörig bin!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.02.2010 | 19:48

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verbüßung der Haft in der JVA N ist unwahrscheinlich. die Zuständigkeiten sind im Vollstreckungsplan geregelt. Diesen finden Sie hier:
http://www.justizvollzug-bayern.de/JV/Anstalten/Zustaendigkeiten/vollstrpl_bay

Wenn Sie ein Gnadengesuch stellen wollen, dann sollten Sie dies schnellstmöglich tun.
Sie müssen dann alle die Gründe vortragen, die aus Ihrer Sicht dafür sprechen, dass gnadenweise keine Vollstreckung erfolgen soll. Diese Gründe sollten Sie wenn irgendmöglich mit Dokumenten belegen, d.h. das Schreiben Ihrer Chefin, Arbeitsvertrag, Mitteilung der ARGE, dass umgezogenn werden müßte (Wohnung zu groß), Schwerbehindertennachweis,...
Die Gründe für einen Gnadenerweis müssen aber so außergewöhnlich sein, dass Sie im Vergleich zu anderen Verurteilten eine ganz besondere Härte treffen würde, die noch nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt wurde. Die Gründe, die Sie hier angegeben haben, treffen praktisch auf jeden Verurteilten zu. Daher sehe ich keine Chancen. Aber das Recht auf ein Gnadengesuch haben Sie und Kosten fallen (ohne Anwalt) nicht an.

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