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Gnadengesuch ? Haftaufschub


27.12.2007 22:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Guten Abend,
ich hoffe sie können mir etwas helfen! Ich habe folgende Fragen:

1. Ich bin im August 07 zu einer 6-monat. Haftstrafe wegen Betrugs verurteilt worden. Habe den Schaden 239,79€ vor dem Urteil bezahlt.
Eine Berufungsverhandlung wurde auf Anraten meiner RAW`in zurückgenommen, da sonst eine höhere Strafe zu erwarten war.
Meine RAW`in hat dann am 10.Dez. Haftaufschub, Freigang und Nicht-Bewährunswiderruf beantragt.
Haftaufschub wurde beantragt, weil ich im Nov. ein Ladengeschäft angemietet habe,am 3.12.eröffnet habe. Es gibt keinen Vertreter dafür, da ich einen Geschenkladen ( der größte Teil der Geschenke wird selbst hergestellt) und dieses keiner aus meiner Familie herstellen kann.
Die Selbstständigkeit wird bereits seit dem 1.3.07 von der ARGE genehmigt, mußte auch erst einige Kurse und Existenzgründerseminare besuchen. Nach erfolgtem Bestehen wurde der Laden eröffnet.
Der Haftaufschub wurde abgelehnt !

Der Freigang wurde bis heute von der Haftanstalt werder genehmigt noch abgelehnt.

Die Bewährung, die ich am 13.6.2004 bekam wurde widerrufen, mit der Vermutung,mit dem neuen Laden könnten auch neue Straftaten getätigt werden.
Zu diesem Bewährungswiderruf wurde ich garnicht gehört, dameine RAW`in nur ein Schreiben mit der Bitte, die Bewährung nicht zu widerrufen.Muß man mich dazu nicht wenigstens anhören?Wie soll ich sonst beweisen,daß die neue Selbsständigkeit auf sicheren und kontrollieten Füßen steht?


2. Wohin kann ich ein Gnadengesuch schreiben,denn ich will und kann es jedem beweisen,daß diese Mal SEHR ernst meine und ich deshalb diese ganzen Kursen und Existenzgründerseminaren besucht habe!
Staatsanwaltschaft?Ministerpräsident?Landgericht?Amtsgericht?

Was alles ist möglich? Und woher bekomme ich die Adressen( mein RAW`in ist im Urlaub bis 3.1.08 )

Zuletzt eine schlechte Nachricht:
Meine älteste in meinem Haushalt lebende Tochter (gerade 18 geworden) hat sich am 1. Feiertag versucht das Leben zu nehmen(wegen ihres Freundes)
Sie ist seitgestern außer Lebensgefahr und wurde heute morgen in die Psychiatrie verlegt.
Sie soll eine Teils stationäre/ambulante Therapie beginnen. daich aber ihre absolute Bezugsperson bin, ihr jetzt nicht auch noch sagen kann,daß ich in Haft sollte,wollte ich nachfrage, ob eine erneute Anfrage wegen Haftaufschubes Sinn hat- oder kommt das bei der Staatsanwaltschaft als "Erschleichung" an?

Ich möchte wenigstens bis zum Therapieende (4-8 Wochen) bei ihr sein.
Gibt es da eine Stelle die dasauch über die Feiertage entscheidet? Denn ich sollte ja am 7.1. die Haft antreten.


Vielen Dank im Vorraus und ich wünsche Ihnen ein glückliches neues Jahr.

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform nur dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Die Leistungen im Rahmen einer persönlichen anwaltlichen Beratung/Vertretung können und sollen an dieser Stelle nicht ersetzt werden.
Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt beantworten:

Nach § 452 StPO steht das Begnadigungsrecht, in Sachen, in denen im ersten Rechtszug in Ausübung von Gerichtsbarkeit des Bundes entschieden worden ist, dem Bund zu. In allen andern Sachen steht es den Ländern zu. Die zuständigen Gnadenbehörden sind die Gnadenstellen an den Landgerichten, die Vollstreckungsbehörden und die Generalstaatsanwälte.
Die Begnadigung hat aber Ausnahmecharakter. Sie dient insbesondere dazu, Unbilligkeiten bei nachträglich bekannt gewordenen oder eingetretenen allgemeinen oder persönlichen Umständen auszugleichen. Vorrang vor einem Gnadengesuch hat stets das Strafaussetzungsverfahren nach §§ 57 ff. StGB.
Weiterhin können Sie natürlich einen neuen Antrag auf Haftaufschub stellen, da ein neuer Umstand bei Ihnen hinzu gekommen ist, der bei der ersten Beantragung noch nicht vorgelegen hat. Sie sollten diesen Umstand aber z.B. durch ärztliche Atteste oder dergleichen bei der Beantragung belegen, damit nicht der Gedanke der „Erschleichung entsteht“.

Ein Gnadengesuch ist aber neben dem Antrag auf Haftaufschub möglich.
Sie könnten jetzt schon bevor Ihre Anwältin vom Urlaub zurück kommt vorübergehenden Aufschub bei der zuständigen Staatsanwaltschaft (die, die gegen Sie Anklage erhoben hat) beantragen und begründen.
Den Gnadengesuch kann dann Ihre Anwältin stellen, obwohl ich die Erfolgsaussichten für einen solchen Gesuch als sehr gering einschätze.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen zur Verfügung.

mit freundlichen Grüßen

Dileyha Altintas
-Rechtsanwältin-
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