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Gewerbemietvertrag Mieter will nicht räumen.

| 08.05.2013 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich habe Gewerberäume über einen Gewerbemietvertrag vermietet. Seit Oktober 2012 bezahlt mein Mieter nicht mehr. Ferner hat er unerlaubterweise die Räume untervermietet.
Nun habe ich gegen Ihn und seinen Untermieter ein rechtsgültiges Räumungsurteil erstritten.
Als der Gerichtsvollzieher jetzt das Ladenlokal aufsuchte um die Räumung anzukündigen
erwartete Ihn ein Herr der sich als neuer alleiniger Untermieter ausgab. Er zeigte den Gerichtsvollzieher einen Untermietvertrag der angeblich seit Oktober 2012 besteht.
Meiner Meinung nach ist dies eine abgekartete Geschichte um so die Räumung zu verhindern. Der Wohnort dieses Herren ist der gleiche, wie der des Untermieters, gegen
den ich schon ein Räumungsurteil habe.
Was kann ich machen um die Gewerberäume frei zu bekommen.

Sehr gehrter Ratsuchender,


hier haben Sie das -leider nicht unbekannte- Problem eines ggfs. vorgeschobenen Untermieters, der nur eingesetzt worden ist, um die berechtigte Zwangsräumung zu verhindern.


Da der Vollstreckungstitel immer nur auf die im Urteil genannten Parteien (Mieter, ehemaliger Untermieter) Wirkung entfaltet, kann der Gerichtsvollzieher gegen den namentlich anderlautenden (neuen) Untermieter leider nicht vollstrecken.

Einen Untermieter, der im Räumungstitel also nicht genannt ist, darf der Gerichtsvollzieher daher nicht räumen (BGH, Urt.v.18.07.2003, Az.: IXa ZB 116/03).


Um dieses zu vermeiden, hätte im Prozess die Klage umgestellt/erweitert werden sollen, was offenbar unterblieben ist.



Hier besteht noch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass nicht mehr der alte Untermieter, sondern der neue Untermieter nun die Räume besitzt.

Gelingt dieser Beweis (Gewerbeauskunft), ist die Möglichkeit gegeben, den Räumungstitel auch auf den neuen Untermieter beim Gericht umschreiben zu lassen.

Dieses hätte den Vorteil, dass dann nach Umschreibung der Gerichtsvollzieher räumen kann.


Gelingt dieser Beweis nicht, bleibt Ihnen leider gar nichts anderes übrig, als ein neues Verfahren auch gegen diesen Untermieter durchzuführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2013 | 15:05

"Um dieses zu vermeiden, hätte im Prozess die Klage umgestellt/erweitert werden sollen, was offenbar unterblieben ist. "

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Kann man eine solche Klage auf Unbekannt umstellen oder erweitern oder hätte der neue Untermieter namentlich bekannt sein müssen?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxx



"Hier besteht noch die Möglichkeit, nachzuweisen, dass nicht mehr der alte Untermieter, sondern der neue Untermieter nun die Räume besitzt.

Gelingt dieser Beweis (Gewerbeauskunft), ist die Möglichkeit gegeben, den Räumungstitel auch auf den neuen Untermieter beim Gericht umschreiben zu lassen.

Dieses hätte den Vorteil, dass dann nach Umschreibung der Gerichtsvollzieher räumen kann. "

xxxxxxxxxxxxxxxxx

Der neue Untermieter hat den Gerichtsvollzieher seinen Untermietvertrag vorgelegt,
woraus klar hervor geht, daß er der neue Untermieter seit Oktober 2012 ist.

Ist dies Beweis genug? Kann ich damit den Räumungstitel beim Gericht umschreiben lassen?

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Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2013 | 15:13

Sehr geehrter Ratsuchender,



der Untermieter muss namentlich beannt werden - nur dann kann die Räumung auch gegen ihn durchgeführt werden.

Die Rechtsprechung ist da leider sehr genau; allein also "und Untermieter" u.ä. zu schreiben, reicht daher nicht aus.

Insoweit kommt Ihnen Ihre Unkenntnis des Untermieterwechsels leider nicht zugute.



Leider wird die Vorlage beim Gerichtsvollzieher nicht ausreichen. SIE müssen es beim Prozessgericht nachweisen und dazu bedarf es der Vorlage einer Urkunde Ihrerseits. Allein die Kenntnis (auch des Gerichtsvollziehers) reicht nicht aus; leider.

Daher würde ich Ihnen zur entsprechender Auskunft beim Gewerbeamt raten, damit Sie diese Auskunft dann Ihrem Umschreibungsantrag beifügen können.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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Bewertung des Fragestellers 08.05.2013 | 15:07

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