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Gewerbemietvertrag ungültig?

| 13.01.2021 13:48 |
Preis: 49,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

in 2017 wurde ein Mietvertrag für Gewerberräume geschlossen, Laufzeit 5 Jahre.
Als Mieter wurden eingetragen die Gewerbetreibende sowie deren Tochter, damals 19 Jahre und nicht selbständig tätig. Sie arbeitete auf 450 Euro Basis und später wurde sie fest angestellt. Bei Abschluss des Mietvertrages hieß es mündlich von der gewerbetreibenden Mutter, dass sie später einmal die Firma an ihre Tochter übergeben wolle und sie daher den Mietvertrag mit unterschreiben soll. Dies tat sie dann auch. Es gibt jedoch keine schriftlichen Unterlagen über die Abmachung bzgl. Übernahme der Firma. Auch war die Tochter bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses bis dahin nicht selbständig tätig. Nun steht die Tochter gegen die Mutter vor dem Arbeitsgericht. Unter anderem kommt jetzt noch dazu, dass sie die ausstehende Miete anteilig zahlen soll. Die Mutter fordert die anteilige Miete, welche sie bisher immer selbst trug. Auch gab es vorher keine Forderungen an die Tochter sich an der Miete zu beteiligen. Ist denn der Mietvertrag überhaupt rechtsgültig? Die Tochter hat nie zahlen müssen und soll jetzt evtl. zukünftig nach Angaben des Anwalts der Mutter sogar allein für die Miete aufkommen.

13.01.2021 | 14:20

Antwort

von


(2311)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,


hier kann man dann von einer Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit des Vertrages dann ausgehen, wenn damals schon absehbar gewesen ist, dass die Tochter diese Leistungen gar nicht wird tragen können und die Unterschrift damit ein Scheingeschäft darstellt.

Allerdings ist die Tochter insoweit in Beweiszwang, wobei dann die abhängige Beschäftigungszeiten ein recht starkes Indiz dafür sind, dass eben die Unterschrift nur zum Schein genmacht worden ist, zumal unter Vorspiegelung falscher Versprechungen.


Wenn die Tochter aber durchgängig abhängig Beschäftigte bei der Mutter gewesen ist (was sich anhand aller Unterlagen nachweisen lassen sollte), wird Sie weder als Gewerbetreibende, noch als Mietpartei anzusehen sein. Auch wird dann von der Tochter keine Miete (auch nicht anteilig) erfolgreich verlangt werden können.

Offen wird versucht, die arbeitsrechtlichen Ansprüche der Tochter mit solch unzulässigen Mitteln zu bekämpfen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg


Ergänzung vom Anwalt 15.01.2021 | 08:43

Sehr geehrte Ratsuchende,


Ihrerseits keine Anrede, keine Grußformel. Und dann monieren Sie meine Freundlichkeit?

Nachfragen sind Ihnen offenbar nicht eingefallen. Was soll dann nicht ausführlich genug sein, sodass Abzüge berechtigt wären? Bedenken Sie vielleicht auch bitte, dass es um eine Auseinandersetzung mit gewerblichem Einschlag gehandelt hat.

Ihre Bewertung sollten Sie daher dringend überdenken.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 15.01.2021 | 09:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

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Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

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Für die Fragestellung wurde eine angemessene Antwort gegeben. Da ich den Anwalt nicht persönlich kenne kann ich keine Aussage zur Freundlichkeit machen. Deshalb auch nur 4 Sterne dafür.

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Stellungnahme vom Anwalt:

Sehr geehrte Ratsuchende,

da Ihnen immer noch keine Nachfrage eingefallen ist, gehe ich davon aus, dass Sie auch keine haben, sodass Ihr unterdurchschnittliche Bewertung nicht gerechtfertigt ist.
Sie bewerten die Antwort und das Auftreten, nicht die persönliche Kenntnis. Und ich denke, da gibt es gar nichts auszusetzen, was die von Ihnen durchgeführte Reduzierung rechtfertigt.

Mit freundliche Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.01.2021
4,2/5,0

Für die Fragestellung wurde eine angemessene Antwort gegeben. Da ich den Anwalt nicht persönlich kenne kann ich keine Aussage zur Freundlichkeit machen. Deshalb auch nur 4 Sterne dafür.


ANTWORT VON

(2311)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht