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Gewerbemiete kürzen?


| 05.07.2007 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Guten Tag, wir haben seit einem halben Jahr eine Lagerhalle angemietet. Die Lagerhalle befindet sich auf einem Gelände mit insgesamt 3 verschiedenen Firmen. In der Lagerhalle entladen wir regelmäßig Überseecontainer. Bisher konnte der LKW mit dem Überseecontainer bis unter ein Vordach vor die Halle fahren. Mitte Juni wurde die Einfahrt, zu dem Grundstück auf dem sich die Halle befindet, verändert. Seitdem konnte unser Lieferant den LKW mit dem Seecontainer nicht mehr um die Ecke, bis vor unsere Halle fahren. Der LKW blieb in der Einfahrt "stecken". Von dort aus mußten wir dann die Ware 25 Meter weiter in die Halle transportieren. Brauchten wir bisher zum löschen eines Containers mit 2 Leuten 1,5 Stunden, so brauchten wir jetzt 4 Stunden. Da dieser Zustand für uns nicht hinnehmbar war, forderten wir unseren Vermieter schriftlich auf die alte Einfahrtsituation wieder herzustellen. Er erklärte uns, daß die Einfahrt nicht auf seinem Grundstück liegt und er auch nicht den Umbau der Einfahrt veranlasst hat. Er besäße ein Wegerecht, welches dem Nachbarn untersagt die Einfahrt zu ändern. Die Einfahrt wurde innerhalb der gesetzten Frist zurück gebaut. Die Durchfahrt bis zu unserer Halle ist wieder frei. Wir haben versucht mit ihm eine Mietminderung für Juni zu verhandeln. Er stimmt der Mietminderung nicht zu. Er habe schließlich die Einfahrt nicht verändert. So, jetzt aber endlich zur Frage. Dürfen wir, für die nur eingeschränkt nutzbare Halle, die Miete für Juni kürzen? Kaltmiete = 580 Euro. Wenn ja, wieviel?
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist die Miete gemindert, wenn die Mietsache in ihrer vertraglich vereinbarten Gebrauchstauglichkeit gemindert ist. Auf ein Verschulden des Vermieters kommt es dabei nicht an.

Zum vertraglich vereinbarten Zustand dürfte, vorbehaltlich einer genauen Vertragsprüfung, auch die Erreichbarkeit der Halle mit einem LKW gehören. Eine Lagerhalle, die mit einem LKW nicht erreicht werden kann, ist als solche nämlich nur eingeschränkt zu gebrauchen.

Insofern dürfte Ihnen für den Juni tatsächlich ein Anspruch auf Rückzahlung überzahlter Miete zustehen.

Mehr als 10% der Miete würde ich dafür jedoch nicht ansetzen - da auch nur der halbe Monat betroffen war, dürfte sich eine angemessene Minderung bei 40 bis 50 Euro bewegen - ob Sie deshalb einen Streit mit dem Vermieter und möglicherweise eine Kündigung des Gewerbemietvertrages, sollten Sie gut abwägen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt




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Rechtsanwalt A. Schwartmann
Gleueler Str. 249 D-50935 Köln
Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395
Sipgate: (0221) 355 333915 / Skype: schwartmann50733
www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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www.net-scheidungen.de

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