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Mietpreiserhöhung nach Verbraucherpreisindex

10.01.2014 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann


Zusammenfassung: § 557b BGB ist nicht auf gewerbliches Mietverhältnisse anwendbar. Wertsicherungsklauseln in Gewerbemietverträgen sind nach Preisklauselverordnung und Preisklauselgesetz zu beurteilen.

Sehr geehrte Damen & Herren,

in meinem gewerblichen Mietvertrag ist folgende Regelung enthalten:
Die Miete unterliegt folgender Wertsicherungsklausel:
a) sobald der vom Statistischen Bundesamt monatlich veröffentlichte Verbraucherpreisindex (Basis=2000) um 10% gegenüber dem Stand vom Tag des Mietbeginns gestiegen oder gefallen ist, erhöht oder erniedrigt sich die Miete entsprechend um diesen Prozentsatz, jedoch darf die Erhöhung nicht mehr als 3% jährlich betragen
b) Eine entsprechende Veränderung der Miete erfolgt erneut nach jeder so erfolgten Anpassung
c) Die Anpassung der Miete erfolgt jeweils automatisch zum Monatsersten nach erreichen der hierfür erforderlichen Änderung des Verbraucherindex.
...
Mietbeginn ist der 01.01.2009.

Jetzt meine Fragen:

Verstoßen diese Formulierungen gegen § 557b, da eine weitere Erhöhung frühestens nach einem Jahr möglich sein darf und eine Erhöhung erst wirksam wird, wenn dies durch Erklärung in Textform geltend gemacht wird? Außerdem ist lt. § 557b die Erhöhung erst mit Beginn des übernächsten Monats nach Zugang der Erklärung der neue Betrag zu entrichten.
Ist somit die ganze Wertsicherungsklausel hinfällig?
Ist zu Februar 2014 eine Mieterhöhung nach der gewählten Wertsicherungsklausel rechtens?

Ich danke Ihnen schon im Voraus für Ihre Bemühungen und freue mich über eine Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
K.L.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von Ihnen genannte Vorschrift des § 557b BGB ist auf gewerbliche Mietverhältnisse nicht anwendbar.

Es gelten stattdessen die Regelungen des Preisklauselgesetzes.

Ob dessen Voraussetzungen gewahrt wurden, lässt sich aus Ihren Angaben nicht schlussfolgern - dazu müsste der vollständige Mietvertrag eingesehen werden.

Gerne können Sie mich mit der konkreten Vertragsprüfung betrauen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwartmann, Rechtsanwalt

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