Gewerbekündigung

Sehr geehrter Fragesteller/Fragestellerin,

gerne möchte ich Ihnen Ihre Frage auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn ich Sie richtig verstehe haben Sie den Vertrag zunächst (wirksam) unter Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist (6 Monate) gekündigt, sodass Ihr Vertrag am 31.01.2020 endet. Ich verstehe deshalb nicht ganz, was Ihr Ziel ist, da Sie einerseits auf die Kaution verzichten wollen, andererseits aber auch nur noch einen Monat an den Vertrag gebunden sind (und dann üblicherweise die Kaution zurückerhalten.

Grundsätzlich stellen die von Ihnen geschilderten Umstände (Feuchtigkeit mit Schimmelbildung) einen Sachmangel am Mietobjekt dar. Diese Sachmangel berechtigt gemäß § 536 I BGB zur Mietminderung, wenn die Mietsache in ihrer Tauglichkeit gemindert ist. Der Mieter ist sogar gänzlich von der Mietzahlung befreit, wenn die Tauglichkeit der Mietsache gänzlich aufgehoben ist. Wann die Tauglichkeit der Mietsache gemindert oder aufgehoben ist, hängt im Wesentlichen davon ab, was Sie im Mietvertrag vereinbart haben. Haben Sie beispielsweise vereinbart, dass in den Räumlichkeiten ein Kosmetik-Studio betrieben werden soll und ist der Betrieb aus hygienischen Gründen nicht mehr möglich, liegt eine Aufhebung der Tauglichkeit vor. Beachten Sie dabei, dass Sie diesbezüglich beweisbelastet sind, sodass zu empfehlen wäre die genauen Bedingungen zu dokumentieren und bestenfalls durch einen Sachverständigen bestätigen lassen. Da die Mietminderung kraft Gesetzes eintritt wäre zu überlegen, ob auch eine rückwirkende Geltendmachung möglich ist.

Das Gesetz gibt Ihnen mit § 543 I BGB zudem die Möglichkeit aus wichtigen Grund außerordentlich fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Diese Voraussetzung scheint hier vorzulegen, aber die reguläre Mietdauer endet bereits zum 31.01.2020, sodass hierdurch kein großer Vorteil zu erzielen ist. Insbesondere dann nicht, wenn von einer Aufhebung der Tauglichkeit (s.o.) der Mietsache ausgegangen wird.

Ihre Darstellungen hinsichtlich des Vertragsschlusses sind leider schwer nachzuvollziehen. Hier wäre konkret anhand der Unterlagen zu prüfen, ob nun Ihr "Vermieter" oder dessen Ehefrau Vertragspartner geworden ist. Hieraus würde sich allerdings nur dann ein Anfechtungsgrund ergeben, wenn Sie sich in der Person des Vertragspartners geirrt haben. Hierbei könnte man aber annehmen, dass es Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses egal war ob es Herr oder Frau X ist, da Sie mit dem Eigentümer der Immobilie einen Vertrag abgeschlossen haben. Eine genaue Einzelfallprüfung der Umstände wäre jedoch erforderlich.

Ich möchte Ihnen in jedem Fall anraten einen Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht zu kontaktieren. Dieser wird dann auch prüfen können, ob Ihnen weitere Schadensersatzansprüche für entgangenen Gewinn oder Ähnlichem zustehen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße
Michael Krämer
Rechtsanwalt