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Gewährleistung bei arglistig verschwiegenem Mangel des Vorverkäufers


23.02.2006 08:31 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,


vor rund 3 Monaten habe ich ein Auto für 2.500 € von privat gekauft.

Der Verkäufer gab an, dass er das Fahrzeug für seine Frau 6 Wochen vorher gekauft hat, ihr das
jedoch zu groß sei. Die Angaben stimmen mit dem Fahrzeugbrief überein.

Beim Kaufvertrag handelt es sich um einen Vordruck der Sparkassen-Versicherung mit folgendem
Wortlaut zu Gewährleistung:

"Das KFZ wurde gekauft wie besichtigt und Probe gefahren - unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung."

Am vergangenen Wochenende brannte eine Kontroll-Leuchte, die auf einen Getriebeschaden hinwies.
Daraufhin benachrichtigten wir den ADAC der uns in die nächste Werkstatt schleppte.

Der Werkstattleiter kannte zufälligerweise das Fahrzeug und den Namen des Vorbesitzer des Verkäufers.
Vor rund 9 Monaten hatte der Werkstattleiter bereits ein Angebot für das defekte Getriebe erstellt.

Das Getriebe muss ausgetauscht werden, die Reparatur soll 5 Tsd. € kosten.

Nun zu meiner Frage:
Handelt es sich hierbei um einen arglistig verschwiegenen Mangel, wenn der Vorbesitzer des Verkäufers von einem Defekt wusste?
Habe ich damit das Recht den Kaufvertrag anzufechten und rückzuwandeln?
Gelten "arglistig verschwiegene Mängel" nur zwischen Käufer und Verkäufer, bzw. sobald ein "Zwischenhändler´" eingeschaltet wird
brauchen diese nicht mehr berücksichtigt werden?
Welche Vorgehensweise empfehlen Sie mir?

Für die Beantwortung meiner Fragen danke ich im voraus und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),


Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:


1.)
Das Verschweigen des Mangels setzt voraus, dass der VERKÄUFER Kenntnis vom Mangel hatte; eine fahrlässige Unkenntnis des VERKÄUFERS reicht dabei NICHT.

Ob der Vorbesitzer des Verkäufers von dem Defekt wusste, ist dann (leider) egal.

Solange Sie die Kenntnis des Verkäufers nicht nachweisen können, werden Sie keine Rechte geltend machen können, SOFERN der Gewährleistungsausschluss wirksam und im Vertrag keine anderweitige Beschaffenheitsgarantie /Eigenschaft abgegeben worden ist.

Um dieses weitergehend prüfen zu können, wäre die Vorlage des gesamten Vertrages notwendig, so dass man Ihnen diesebezüglich nur raten kann, den Vertrag insgesamt durch einen Rechtsanwalt prüfen zu lassen (bei erwarteten 5.000,00 EUR Reparaturkosten wird sich dieses sicherlich lohnen).

Denn stellt sich nach Prüfung heraus, dass der Ausschluss unwirksam oder eine bestimmte Eigenschaft zugesichert worden ist, können Sie die Rechte unabhängig von der Kenntnis und arglistigen Täuschung geltend machen.


2.)
Sie sollten daneben Kontakt zum Vorbesitzer des Verkäufers aufnehmen und dort nachfragen, ob er dem jetzigen Verkäufer den bekannten Mangel genannt hatte:

a.)
War dieses der Fall und wird es Ihnen, am besten schriftlich bestätigt, kann man DANN die Arglist des Verkäufers damit nachweisen und DANN können Sie die Rechte geltend machen.

b.)
War dieses nicht der Fall, müssten Sie sich mit dem Verkäufer über die weitere Vorgehensweise einigen.
- Möglich wäre, dass der Verkäufer den Wagen zurücknimmt und nun seinerseits seine Rechte gegenüber dem Vorbesitzer geltend macht.
- Möglich wäre ggfs. auch eine Abtretung der Gewährleistungsrechte Verkäufer-Vorbesitzer an Sie, so dass Sie DANN einen direkten Anspruch gegenüber dem Vorbesitzer haben.

Das alles sollte nach der Kenntnis der Informationen, die Sie vom Vorbesitzer einholen sollten, mit dem Rechtsanwalt geklärt werden, der den Gesamtvertrag ja auch - siehe oben - wegen der Frage der Zulässigkeit des Gewährleistungsausschluss prüfen muss.




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
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