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Gewährleistung bei Kauf von gebrauchtem KFZ


| 06.12.2006 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Ich habe gestern ein 12 Jahre altes Auto von einem Händler gekauft. Im Kaufvertrag werden Garantie und Gewährleistung - (auf also vorhandene Mängel) - ausgeschlossen, der Wagen ist gekauft wie gesehen. Das Auto ist auch soweit ok. Leider habe ich mich bei der Besichtigung hauptsächlich auf Dinge wie Lenkung, Bremsen, Motor... konzentriert, den Kofferraum habe ich nicht geöffnet. Und jetzt stelle ich fest, daß das auch gar nicht geht. Entweder passt der Schlüssel nicht, oder das Schloss ist kaputt. Abgesehen davon, daß dieses natürlich schon etwas dümmlich von mir war - ist der Händler verpflichtet, diesen Misstand zu beheben? Oder kann er sich damit herausreden, daß wie oben beschrieben, im Vertrag jegliche Gewährleistung ausgeschlossen ist?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

nur dann, wenn das gebrauchte Kfz von einen Verbraucher an einen anderen Verbraucher (von Privat an Privat) verkauft wird, ist ein vollständiger Ausschluss der Haftung für Mängel noch möglich. Anders verhält es sich, wenn das gebrauchte Kfz von einem Händler an einen Verbraucher verkauft wird. Dieser muss mindestens ein Jahr für Mängel am Fahrzeug Gewähr leisten.

In Ihrem Fall ist damit die Haftungsausschlußklausel im Kaufvertrag unwirksam. Der Händler muß bei einem Sachmangel, der keinen üblichen Verschleiß darstellt, Gewähr leisten. Ein nicht zu öffnender Kofferraum stellt in jedem Fall einen Sachmangel dar, dessen Beseitigung Sie von dem Händler verlangen können.

Mit freundlichem Gruß

Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.12.2006 | 22:30

Danke für Ihre Antwort. Das Problem ist jetzt, daß der Händler behauptet, gar kein Händler zu sein - obwohl er dauernd Autos von seinem Parkplatz weg verkauft.... Ab wann ist denn ein Händler ein Händler (will meinen gewerblich), bis zu welchem Umfang ist der Verkauf von KFZ Privatverkauf? Mir kommt es so vor, als ob es da eine Grauzone gäbe... Gruss, VH

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.12.2006 | 09:27

Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, wer am Markt planmäßig und dauerhaft Leistungen gegen ein Entgelt anbietet. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist hierbei nicht erforderlich. Wann die Grenze zur Unternehmereigenschaft überschritten ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Es gibt daher tatsächlich auch eine "Grauzone".

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