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Auto für 900€ Rückgabe / Gewährleistung?

27.01.2018 10:18 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin Händler und habe ein 19 Jahre altes Auto verkauft für 900€ an einen privaten am 23.01, im Vertrag habe ich reingeschrieben: Gekauft wie gesehen, Bastlerfahrzeug, ohne Gewähr, nun habe ich heute morgen folgende E-Mail von dem Käufer erhalten, wie sieht da die Rechtslage aus, meines Wissen gelten Fahrzeuge unter 1000,- als Bastlerfahrzeuge und ohne jegliche Garantie oder Gewährleistung geschweige denn rückgaberecht.

E-Mail Nachricht vom Käufer:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Betr.: Opel Omega 2,2 Ltr. gekauft am 23.01.2018
Dieses Fahrzeug hat ein Motorproblem, springt im warmen Zustand kaum an erst nach langem orgeln und einer großen Rauchwolke am Auspuff, Motor läuft dann mit 3000 Umdrehungen
die Drehzahl geht auch nicht zurück wenn man z.B. in eine Ortschaft einfährt und langsamer werden will.
desweiteren ist die Spur an der Vorderachse verstellt, die Innenseiten der Reifen sind stark abgefahren.
Ich möchte das Fahrzeug zurückgeben wozu ich als Privatperson auch innerhalb von 14 Tagen berechtigt bin.(Wiederrufsrecht ).Ich hoffe auf eine positive Nachricht,denn ich müchte nicht auch noch meinen Rechtsschutz damit beauftragen.

Sehr geehrter Mandant,

gerne möchte ich die von Ihnen gestellte Frage wie folgt beantworten:

1.
Zunächst einmal möchte ich darauf hinweisen, dass Ihr Kunde insofern falsch informiert ist, als dass es kein grundsätzliches 14-tägiges Widerrufsrecht für Verbraucher gibt. Dieses Recht ist für den Fernabsatzverkehr, klassischer Weise also im Internet und über das Telefon abgeschlossene Verträge vorgesehen. Ein Widerrufsrecht, also ein Recht zur Rückabwicklung des Vertrages ohne Grund, alleine weil der Kunde dies wünscht, gibt es für den Kauf eines Gebrauchtwagen beim Händler vor Ort nicht.

2.
Leider bedeutet dies aber nicht automatisch, dass das Problem für Sie gelöst ist. Denn als gewerblicher Verkäufer haften Sie grundsätzlich für den Zustand der von Ihnen verkauften Fahrzeuge. Ob der Gewährleistungsausschluss in Ihrem Fall wirksam erfolgt ist, kann ich Ihnen leider pauschal nicht beantworten, da ich die Umstände des Einzelfalls nicht kenne. Zu unterscheiden sind zwei Fallgruppen:

a)
Falls Sie das Fahrzeug als fahrbereit und eben "nur" alt und mangelhaft verkauft haben, ebenso wie Ihr Kunde aber davon ausgegangen sein, dass dieser das Fahrzeug weiterhin im Straßenverkehr verwenden möchte, würde es sich bei dem Versuch, die Gewährleistung durch di Verwendung des Begriffs "Bastlerfahrzeug" der Haftung zu entledigen, um ein so genanntes unzulässiges Umgehungsgeschäft handeln. Man kann also ausdrücklich nicht sagen, dass es eine feste Wertgrenze von 1.000 € gäbe.

b)
Ein wirksamer Sachmangelgewährleistungsausschluss kann vorliegen, wenn klar ist, dass das Fahrzeug so mangelhaft ist, dass es nicht wieder in Betrieb gesetzt werden kann, also wirklich nur noch als "Ersatzteillager" in Frage kommt.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 27.01.2018 | 16:31

Also so weit ich weiß gilt alles bis 999,-€ als Bastlerfahrzeug und keinerlei Gewährleistung oder Rücktritt vom Kauf, dasselbe wäre wenn ich ein Fahrzeug für 50,-€ oder 999,-€ verkaufe, erst ab 1000,-€ gibts 1 Jahr Gewährleistung natürlich nur wenn Mann es schriftlich im Kaufvertrag von 2 Jahre auf 1 Jahr verringert, und selbst da muss ja der Mangel beim Kauf schon da gewesen sein, sehr geehrte Frau Rechtsanwältin ich weiß nicht ob sie in dieser Branche ihres wissen sind, aber ich bin fest überzeugt das der Käufer des Fahrzeuges keinerlei Ansprüche hat, es wäre vielleicht anderst wenn er es am gleichen Tag gemeldet hätte aber nach 5 Tage kann ja auch der Mangel beim ihm entstanden sein, trotzdem unter 999,- gibts meiner Meinung nach kein Anspruch.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.01.2018 | 16:41

Sehr geehrter Mandant,

wie bereits dargelegt, ist dies nicht korrekt! Es gibt keine solche absolute Wertgrenze. Entscheidend ist, ob der Wagen als verkehrstauglich verkauft wurde. Wurde er das, ist der Kaufpreis nicht entscheidend. Der Bundesgerichtshof ist insofern unmissverständlich.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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