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Geschwindigkeitsüberschreitung Schweiz mit Firmenwagen


26.10.2007 13:12 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin in der Schweiz (Kanton Graubünden) mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 29 km/h (109 statt 80 km/h) am 03. August 2007 mit meinem Firmenwagen geblitzt worden.

Folgendes ist bis dato passiert:
1.) Schreiben der Verkehrsadministration (Kantonspolizei Graubünden) an meinen Arbeitgeber:
"Nach Auskunft des KBA in Flensburg sind sie Halter des oben aufgeführten Kraftfahrzeuges. Mit Ihrem Wagen wurden die Vorschriften über die Höchstgeschwindigkeit verletzt. Wir ersuchen Sie, auf der Rückseite des Formulars die Personalien des zur Zeit der Übertretung verantwortlichen Fahrzeuglenkers aufzuführen. Sollten Sie uns innert 10 Tagen nach Erhalt dieses Schreibens die benötigten Angaben nicht mitteilen, wird sie die zuständige Polizeistelle diese bei Ihnen unter Kostenfolge einholen. Die Überschreitung ist fotografisch dokumentiert."

Mein Arbeitgeber hatte daraufhin meine Person (Name, Adresse, Angaben zum Führerschein) als verantwortlichen Lenker weitergegeben. Es lag kein Foto dem Schreiben bei. In der Regel fahre ich das angegebene Fahrzeug, jedoch nicht ausschließlich.

2.) Einschreiben mit einem Strafmandat an meine Person mit grob folgenden Inhalten
- Meine Person wird beschuldigt die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29km/h überschritten zu haben.
- Gemäß Übertretungsvorhalt der Polizei handelt es sich beim verantwortlichen Lenker um mich.
- Lange Begründung des Kantons warum man dort nur 80km/h und nicht 100km/h fahren darf; Fahrbahnen wurden getrennt; jetzt verengte Überholspur; durch Mittelleitschranken richtungsgetrennte, doppelspurige Autostrasse ... ?!)
- Bussegeld CHF 370,- plus sonstige Verfahrenskosten (Staatsgebühr, Mitteilungsgebühr, Polizei) CHF 194,-, also insgesamt CHF 564,-
- Androhung einer Ersatzfreiheitsstrafe
- innerhalb von 10 Tagen kann der Verurteilte gegen das Strafmandat Einsprache erheben
- das beiliegende Foto ist von sehr schlechter Qualität und gibt meines Erachtens nur sehr schwer einen direkten Rückschluß auf den Fahrer

>> das Einschreiben konnte ich beruflich bedingt erst am 13.Oktober von der Post abholen


3.) Einspruch meinerseits am 24.10.2007 per Fax
Ich habe angekündigt, dass ich die Begründung für den Einspruch bis Ende November nachreichen werde, .


Nachdem ich nun einiges bei Ihnen und anderen Experten über die juristische Sachlage gehört/gelesen habe (keine Halterhaftung, nur Rechtshilfeabkommen und bis dato keine Vollstreckungsmöglichkeiten), stellen sich mir noch folgende Fragen:

a.) Welche rechtlichen Pflichten hat man mein Arbeitgeber, welche juristischen möglichen Konsequenzen und evtl. Bussegeldern kann dies für meinen Arbeitgeber bedeuten ?
b.) Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich keine Begründung zu dem Einspruch/der Einsprache abgebe und das Bussegeld nicht bezahle.
c.) Ich bin beruflich (per Flugzeug) öfters in der Schweiz. Kann man persönlich gegen mich das Bussegeld vollstrecken. Was muss ich berücksichtigen, wenn ich zukünftig in die Schweiz fahren sollte (als Fahrer eines PKW, als Reisender per Flugzeug etc.)
d.) Falls ich einen anderen Fahrer angeben sollte, welche Konsequenzen würde dies für mich, für den angegebenen Fahrer bedeuten ?
e.) Wie lange kann der Fall verfolgt werden (Verkehrsübertretungen 3 Jahre, Vollstreckung 2 Jahre gemäß ihrer Experten oder ?!) bzw. ist davon auszugehen, dass sich die rechtlichen Rahmenbedingungen maßgeblich ändern werden und dies rückwirkend auch für diesen Sachverhalt Anwendung finden könnte ?


Mit freundlichen Grüßen

P.S.: Einsatz - da bereits viele Anfragen zu diesem Sachverhalt gestellt worden sind und die konkrete Aktenlage Ihnen nicht vorliegt, sollten für einen Experten vorerst 10 Minuten meines Erachtens ausreichen. Falls Sie dies anders sehen bitte gerne um kurze Rückmeldung.

-- Einsatz geändert am 28.10.2007 13:27:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

a) Eine durch die Schweizer Behörden durchsetzbare Auskunftsverpflichtung Ihres Arbeitegebers bestand nicht. Wäre Auskunft nicht erteilt worden, hätte das Verfahren eingestellt werden müssen.

b) Wenn Sie den Einspruch nicht begründen, wird er zwangsläufig erfolglos bleiben. Wenn Sie dann das Bußgeld nicht bezahlen - eine Vollstreckung des Bußgeldes in Deutschland ist nicht möglich -, erlässt der zuständige Richter nach erfolgloser Mahnung eine Verfügung für die Umwandlung der Buße in eine Haftstrafe.

c) Werden Bußgelder in der Schweiz nicht bezahlt, melden die zuständigen Schweizer Strafbehörden dies für den Eintrag in das automatische Fahndungssystem der Schweiz. Diese Ausschreibung ermöglicht es den Schweizer Zollbehörden, den Fahrzeugführer beim Grenzübertritt festzustellen und aufzuhalten. Dem können Sie nur entgehen, wenn Sie bis zum Ablauf der Verjährung (vgl. u. e) nicht in die Schweiz einreisen.

d) Die gleichen Konsequenzen wie für Sie selbst. Da in der Schweiz für Verkehrsverstöße eine dreijährige Verjährungsfrist gilt, wird die Angabe eines falschen Fahrers kaum geeignet sein, das Verfahren so lange zu verzögern, dass Ihnen gegenüber die Verfolgungsverjährung eintritt.

e) Die von Ihnen angegebenen Verjährungsfristen treffen zu, wobei die Frist für die Vollstreckungsverjährung mit der Rechtskraft der Entscheidung beginnt. Für eine maßgebliche Änderung der Rahmenbedingungen bestehen derzeit keine Anhaltspunkte. Insbesondere sind keine rückwirkenden Rechtsänderungen zu erwarten.

Fazit: Wenn Sie die Schweiz in den nächsten Jahren nicht meiden können, wird Ihnen nichts anderes übrig bleiben, als den Einspruch zurückzunehmen und die Buße zu zahlen oder aber sich dem Verfahren in der Schweiz zu stellen.

Ich bedauere, Ihnen keine erfreulichere Auskunft geben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.11.2007 | 17:39

Sehr geehrter Herr "Beantworter",
voerst vielen Dank für Ihre Beantwortung meiner Fragen.
Da ich zwei Wochen beruflich und privat unterwegs gewesen bin, erst heute meine Nachfrage zu Ihrer Beantwortung.

Mein Arbeitgeber, als Fahrzeughalter, hat meinen Namen plus Geburtsdatum und Wohnadresse in einem Standardformular der schweizerischen Kantonspolizei eingetragen, auf dem die Personalien des verantwortlichen Lenkers abgefragt worden (obwohl mein Arbeitgeber nicht wußte wer zu der gegebenen Zeit das Fahrzeug führte bzw. ein Foto über den Fahrer erhalten hatte).
Da der Firmenwagen von vielen Kollegen gefahren wird / werden kann, ich am meisten den Wagen fahre und somit mein Arbeitgeber meinen Namen angegeben hat, würde ich gerne meine gestellten Fragen (insbesondere a und b) ein wenig konkretisieren.
Da mein Arbeitgeber kein Foto hatte und nicht wußte wer das Auto an dem besagten Tag gefahren hat, das an mich übersandte Foto/Bild sehr unscharf und somit keinen Hinweis auf den tatsächlichen Fahrer gibt, folgende ergänzende Frage:
Auch wenn mein Arbeitgeber meinen Namen angegeben hat, hat Sie meines Erachtens keine Angaben über den tatsächlichen Führer des Fahrzeuges angegeben. Somit, wenn keine weiteren Angaben von meinem Arbeitgeber und mir gemacht werden, sehe ich weiterhin die Notwendigkeit und Möglichkeit, dass das Verfahren eingestellt werden muss, wenn ich darauf hinweise, dass das Firmenfahrzeug von mehreren Personen geführt werden kann. Was meinen Sie?
Oder ist der Arbeitgeber / bin ich verpflichtet weitere Angaben über den tatsächlichen Fahrer zu machen ?

Mit freundlichen Grüßen



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.11.2007 | 19:13

Sehr geehrter Fragesteller,

sofern Sie auf dem Foto tatsächlich nicht zu identifizieren sein sollten, stimme ich Ihnen zu. Allerdings erscheint hier offen, ob es gelingen wird, die Einstellung bereits im schriftlichen Verfahren zu erreichen oder ob ein Gerichtstermin anberaumt wird.

Sie sollten die nun geschilderten Umstände zunächst schriftlich im Verfahren geltend machen und dann dessen weiteren Gang abwarten.

Zu weiteren Angaben gegenüber den Schweizer Behörden sind Sie nicht verpflichtet.

Mit freundlichen Grüßen

Stelzner
Rechtsanwalt

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