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Steht Strafbefehl wegen Betrug im Behördenführungszeugnis?

29.02.2008 17:09 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu Eintragungen in das behördliche Führungszeugnis:

Im Juni 2005 wurde ich im Rahmen eines Strafbefehls wegen Betruges in zwei Fällen (Vergehen nach §§ 263, 53 StGB, Vermögens- bzw. Bafög-Delikt) zu einer Gesamtgelddtrafe von 70 Tagessätzen zu je 30,-- Euro verurteilt.

Ich möchte nun eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst bei einer Stadt oder bei einer Unterabteilung des Bundeswirtschaftministerium beginnen.

Meine Frage lauten nun wie folgt:

1) Erscheint die Strafe im behördlichen Führungszeugnis bzw. im Bundeszentralregister?
2) Wann wird die Strafe gelöscht?
3) Für welche Behörden ist das Bundeszentralregister einsehbar? Für sämtliche Behörden also auch öffentlicher Dienst bei einer Stadt oder nur für oberste Bundesbehörden, also z. B. Bundeswirtschaftsministerium?
4) Ist die Strafe für die Beörden einsehbar oder abrufbar oder funktioniert dies nur über ein behördliches Führungszeugnis?
5) Kann ich selbst den Bundeszentralregisterauszug beantragen bzw. einsehen und wie funktioniert das?

6) Letzte Frage: Spricht also derzeit etwas aufgrund der oben genannten Verurteilung gegen eine Beschäftigung im öffentlichen Dienst?

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Fragen beantworte ich wie folgt:

1) Das Führungszeugnis stellt lediglich einen Auszug des Bundeszentralregisters dar. Im Führtungszeugnis erscheinen Straftaten, die mit mindestens 91 Tagessätzen bestraft wurden. Geringere Strafen erscheinen dort lediglich dann, wenn zuvor schon eine Straftat registriert wurde. Im Bundeszantralregister erscheinen dagegen alle begangenen Straftaten.

2)Nach 3 Jahren.

3) Das Bundeszentralregister ist für Behörden mit besonderem Interesse auf Antrag einsehbar. Das sind insbesondere die Staatsanwaltschaft und die Gerichte aber auch die obersten Landes- und Bundesbehörden.

4) Andere Behörden, wie beispielsweise die kommunalen Behörden, verlangen vom Bewerber die Vorlage eines Führungszeugnisses. Dies haben Sie zu beantragen. Das Führungszeugnis wird dann direkt an die jeweilige Behörde gesendet.

5) Gegen eine Gebühr können Sie selbst einen Antrag stellen. Der Antrag ist bei der örtlichen Meldebehörde zu stellen.

6) Je nach Behörde könnte sich Ihre Verurteilung negativ auf Ihre Bewerbung bzw. Einstellung auswirken. Eine Veruteilung wegen Betruges könnte den Schluss zulassen, dass Sie für den jeweiligen Dienst charakterlich nicht geeignet sind.

Ich hoffe, Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben.

Für eine Nachfrage stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.02.2008 | 18:27

Sehr geehrter Herr Moranc,

vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Ich muss aber insbesondere bzgl. meiner ersten gestellten Frage noch einmal nachhaken. Es ging bei dieser Frage ja gerade um das Führungszeugnis für eine Behörde und nicht um das normale Führungszeugnis.

Ist die beschriebene Strafe denn im Führungszeugnis für Behörden eingetragen??? Gerade dies ist für mich der Knackpunkt.

Vielen Dank

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.02.2008 | 18:39

Sehr geehrter Fragensteller,

ich möchte nochmals verdeutlichen, dass zwischen dem Führungszeugnis und dem Bundeszentralregister zu unterscheiden ist.

Das Führungszeugnis für eine Behörde unterscheidet sich nicht vom Führungszeugnis für einen anderen Arbeitgeber. Ihre Veruteilung ist hier nicht eingetragen, da die Strafe weniger als 91 Tagessätze beträgt.

Anders hingegen das Bundeszentralregister. Hier werden alle Straftaten eingetragen. Also auch Ihre Verurteilung. Das Bundeszentralregister ist jedoch nur für die Gerichte, Staatsanwaltschaften, obersten Landes- und Bundesbehörden einsehbar. Wenn Sie sich bei einer dieser Behörden bewerben, werden diese höchstwahrscheinlich Einblick in das Bundeszentralregister nehmen und so von Ihrer Veruteilung Kenntnis erlangen. Die Eintragungen im Bundeszentralregister werden nach 5 Jahren gelöscht.

Mit freundlichen Grüßen

Maurice Moranc
Rechtsanwalt

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