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Gerichtsvollzieher droht wegen Inkassoforderungen mit Haftbefehl


21.11.2006 15:50 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andrej Wincierz



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ende 2005 erhielt ich Post von einem Inkasso Büro, dass Sie von einer Ärztlichen Verrechnungsstelle beauftragt wurden die noch offene Forderung von ca. 300,- € aus dem Jahr 19?? einzutreiben. Auf dieses Schreiben habe ich unverzüglich geantwortet, dass diese Forderung beglichen ist und ich aber aufgrund des langen Zeitraums und mehrerer Umzüge keinen Beleg, Quittung oder ähnliches mehr als Nachweis für meine Zahlung habe. Danach habe ich 1 Jahr nichts mehr von diesem Inkassounternehmen gehört um dann nun heute Post von einem Gerichtsvollzieher zu bekommen, mit der Forderung um persönliches Erscheinen und der Zahlung dieses offenen Betrages ansonsten droht er mit Erlaß eines Haftbefehls und der Abgabe der eidesstattlichen Versicherung.
Jetzt meine Frage:
1. Kann ich zu dieser Zahlung gezwungen werden, auch wenn ich diese meiner Meinung nach beglichen habe, oder muss nicht das Inkasso Büro nachweisen dass die Zahlung noch offen ist.
2. Welche Möglichkeiten eines Widerspruchs gibt es noch, denn ich bin sicher, dass ich bereits bezahlt habe.
3. Ist das persönliche Erscheinen für den Fall, dass Sie keine Alternative zur Zahlung sehen, zwingend oder darf das auch meine Frau erledigen?
4. Was müsste denn überhaupt bezahlt werden? Der größte Batzen sind ja Gebühren und Zinsen
5. Und letztens: ist es wirklich so einfach für Inkassounternehmen Geld mit staatlicher Hilfe einzutreiben? Da ist doch dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Kein Mensch hebt 5 Jahre Zahlungsbelege auf und offene Forderungen werden üblicherweise viel schneller angemahnt. Oder wird hier einfach nur versucht Kasse zu machen und der Staat macht mit?


Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen im voraus.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

auf Grund der von Ihnen gemachten Angaben beantworte ich die Frage wie folgt:

Der Gerichtsvollzieher wird nur einen bestehenden Titel gegen Sie vollstrecken. Deswegen muss in der Vergangenheit ein Titel gegen Sie erwirkt worden sein. Dieser Titel muss Ihnen auch zugestellt worden sein.

Insofern ist nicht nachvollziehbar, dass zwischen der von Ihnen genannten Auforderung zur Zahlung durch das Inkassounternehmen und dem Schreiben des Gerichtsvollziehers nichts passiert ist. Sofern kein Titel gegen Sie besteht, darf nicht vollstreckt werden.

Eine Möglichkeit gegen die Vollstreckung vorzugehen, sofern ein Titel gegen Sie besteht, ist die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO. Sie müssen aber beweisen, dass Sie bezahlt haben. Die reine Behauptung reicht nicht aus.

Zu zahlen sind die im Titel bezifferte Summe, die Vollstreckungskosten und Zinsen. Die Gebühren können die eigentlich zu vollstreckende Summe übersteigen.

Auch ein Dritter (Ihre Frau) kann die Zahlung vornehmen. Sofern die Zahlung erfolgt ist, besteht kein Bedarf für die Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung bzw. den Erlass eines Haftbefehls.

Grundsätzlich ist es ratsam, Belege über den geführten Geldverkehr fünf Jahre aufzubewahren. Dieser Zeitraum ist in Anbetracht des Verjährungszeitraums von 3 Jahren nach § 195 BGB angemessen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit Beantwortung der Frage weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Wincierz
Rechtsanwalt

Email: a.wincierz@internet-kanzlei.de
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