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Ruhestörung Ja oder Nein?


26.11.2008 08:52 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,

ich wohne ich einem Wohngebiet am Rande von Stuttgart in einer Eigentumswohnung. Mitten in diesem Wohngebiet ist eine Seniorenstift, genau an dieses Alterheim grenzt das Grundstück meiner Wohnung. Meine Schlafzimmerseite mit Fenster grenzt genau an (keine 10 Meter Luftlinie) die Anlieferungszone des Altersheims. Nun ist einmal so, dass ab 04.30 Uhr LKWs eintreffen (Wäscherei/Müll/Kontainerdienst), die dort be- und entladen. Teilweise mit laufendem Motor, mit lauter Hydraulik, mit lautem getöse. Dies schränkt mich, und 2 weitere Parteien im Haus sehr ein. Die Nachtruhe ist gestört und wir finden das dies vor 07.30 Uhr eine enorme Belastung ist.
Das Altersheim wurde erst vor kurzem, nach einer ca. 1,5 Jährigen Renovierung, wieder eröffnet. Vor den Renovierungsarbeiten wurden sämtliche angrenzende Anwohner darüber informiert. Der 1,5 Jährige und auch enorm laute und frü beginnende Umbau wurde geduldet. Obwohl auch hier die Arbeiten teilweise um 05.30 Uhr begonnen haben. Danach hofften wir auf Ruhe, dem ist nun nicht so.
Desweiteren ist nun nach dem Umbau, das Altersheim rund um beleuchtet. Auch brennnen überall extrem helle Nchtlichter in den Gängen des Altersheims. Diese extrem helle Neonbeleuchtung ist ebenfalls extrem störend da Sie auch auch meine Wohnung mit beleuchtet und erhellt.

Kann man etwas gegen diese Ruhestörung unternehmen, ist es überhaupt Eine rechtlich gesehen?

Kann man etwas die Beleuchtung machen lassen, hat man da Chancen?

Vielen Dank....
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Grundsätzlich sehe ich hier einen Unterlassungsanspruch gem. § 1004, 906 BGB.

Nach § 906 BGB dürfen keine unwägbaren Stoffe in beeinträchtigender Weise auf Ihr Grundstück einwirken. Nach Ihrer Schilderung sehe ich entsprechende Umstände als gegeben an. Natürlich muss hier noch eine Detailprüfung vorgenommen werden, diese sollte aber vorgenommen werden, da derartige Ansprüche durchaus wahrscheinlich sind.

Gerne bin ich bereit Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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