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verleumdung/ ueble nachrede

12.05.2010 12:14 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


sehr geehrte damen und herren, mein mann und ich haben uns vor einigen monaten getrennt. ausloeser hierfuer gab es viele, allerdings war der ausschlaggebende punkt, dass ich mich mit einem anderen mann heimlich getroffen habe. diese treffen fanden insgesamt 3x in einem zeitraum von 3 wochen statt. mein mann bekam davon wind und suchte diesen anderen mann zuhause auf (was genau sich abspielte, weiss ich nicht) der kontakt zu dem anderen wurde von mir abgebrochen. jetzt kam nach mehr als 4 monaten eine anzeige, in der der "andere" meinen mann wg. stalking (vom 27.12-29.12.) anzeigte. in den dazugehoerigen unterlagen sagt dieser unter anderem aus, dass wir uns zum sex verabredet haetten. ebenso wurde unser emailverkehr kopiert - dieser allerdings nicht in der urspruenglichen form, sondern so, dass es fuer meinen mann aussieht, als ob ich diesen "anderen" dazu animiert haette, die anzeige aufzugeben und alle daten meines mannes an ihn weitergegeben haette.
all diese aussagen entsprechen nicht der wahrheit! fuer meinen mann steht aufgrund dieser anzeige sein job auf dem spiel, da wir einer jaehrlichen sicherheitsueberpruefung unterzogen werden und ihm nun droht, diese entzogen zu bekommen. desweiteren haben wir 2 kinder, und mein mann hat sich aufgrund dieser aussagen des "anderen" komplett von uns abgewandt (diese falschaussage droht unsere familie zu zerstoeren, nachdem die trennung eigentlich recht ruhig und gefasst vollzogen war)
da sich bereits ein anwalt um die belange meines mannes kuemmert, hier nun meine fragen: bringt eine anzeige wg. verleumdung bzw. falschangaben etwas? kann ich nachweisen, dass die angeblichen emails getuerkt sind (wir hatten damals email-kontakt. der andere ist it-ingeneur, weiss also sicher, wie man den text einer erhaltenen email aendert)? die originalemails befinden sich nicht mehr in meinem postausgang. was haette eine anzeige fuer konsequensen fuer mich in finanzieller hinsicht, muss ich mit einem gerichtsverfahren rechnen? was wuerde den anderen erwarten? steht dann nicht aussage gegen aussage?
ich hoffe, sie koennen mir weiterhelfen
vielen dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Nach § 186 StGB (üble Nachrede) liegt eine üble Nachrede dann vor, wenn in Bezug auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet wird, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist. Umfasst ist somit das Behaupten und Verbreiten von nicht beweisbaren Tatsachen. Behaupten bedeutet, dass etwas als gewiss oder richtig hingestellt wird. Unter Verbreiten versteht man die Weitergabe von Mitteilungen. Die Strafandrohung beträgt Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe.

Eine Verleumdung im strafrechtlichen Sinne nach § 187 StGB liegt dann vor, wenn jemand wider besseres Wissens in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist. Voraussetzung ist, dass eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet wird und feststeht, dass die Tatsache unwahr ist, der Täter also von der Unwahrheit der Tatsache sicher weiß. Als Strafe kommen Geldstrafe, Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen ist, Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe in Betracht. Wenn der Anzeigeerstatter nun gegenüber den Ermittlungsbehörden behauptet, Sie beide hätten sich zu sexuellen Handlungen aufgrund Ihrer Intervention hin verabredet, obwohl er weiß, dass dies nicht der Wahrheit entspricht, liegt tatbestandlich eine Verleumdung vor. Im Zweifel wird es darauf ankommen, ob dies nachgewiesen werden kann. Ohne die Originale der von Ihnen verschickten E-Mails wird es für die Ermittlungsbehörden und das Gericht schwierig, den Nachweis zu führen.

Es steht Ihnen dennoch frei, Strafantrag bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu stellen. Sie müssen jedoch damit rechnen, dass die Staatsanwaltschaft Sie mangels öffentlichen Interesses auf den Privatklageweg verweisen wird, § 374 I Nr. 2 StPO . Hierbei handelt es sich ebenfalls um ein Strafverfahren, allerdings erhebt dann nicht die Staatsanwaltschaft die Klage, sondern Sie selbst. Bei Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft kann es durchaus sein, dass es zu einem Gerichtsverfahren gegen den „anderen Mann" kommt; hier ist es auch möglich, dass Sie als Zeugin aussagen müssen. Genauso gut kann es auch sein, dass ein Strafbefehl erlassen wird oder das Verfahren eingestellt wird. Eine verlässliche Aussage ist hierzu ohne Akteneinsicht leider nicht möglich.

Die Kosten des Verfahrens können Ihnen als Anzeigeerstatterin nur dann auferlegt werden, wenn Sie das Verfahren durch eine vorsätzliche oder leichtfertige unwahre Anzeige veranlasst haben, § 469 StPO .

Bitte beachten Sie, dass Taten nach den §§ 186 und 187 StGB nur auf Antrag hin verfolgt werden, § 77 I StGB . Der Strafantrag muss innerhalb von 3 Monaten gestellt werden, nachdem Sie Kenntnis von der Tat und dem Täter erlangt haben, § 77b I, II StGB .

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort zunächst weiter geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
(Rechtsanwältin)
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Bitte beachten Sie, dass diese Plattform lediglich zur ersten rechtlichen Orientierung dient und eine ausführliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es ist nur eine überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems aufgrund Ihrer Angaben zum Sachverhalt möglich. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Angaben zum Sachverhalt kann sich eine ganz andere rechtliche Bewertung ergeben.

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