Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trampolin im Garten

| 03.05.2010 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


13:30

Wir wollen in unserem Garten ein große Tampolin (Durchmesser 3 m) aufstellen. Unser Garten ist von den Gärten einiger Nachbarn frei zugänglich (kein Zaun) und auf der anderen Seite (zu den Häusern anderer Nachbarn der Siedlung) durch einen Zaun begrenzt. Wir schließen allerdings normalerweise die beiden Zauntore nicht ab.

Wie haften wir, wenn sich die Kinder von Nachbarn (oder auch Gäste unserer Kinder) bei der Benutzung unseres Trampolins verletzen und wie können wir eine etwaige Haftung wirksam ausschließen?
Und zwar für die folgenden Fälle:
1) Nachbarskinder (und auch Gäste unserer Kinder) benutzen das Trampolin nach Absprache mit uns
2) Nachbarskinder aus den angrenzenden offenen Gärten benutzen das Trampolin ohne Rücksprache mit uns
3) Andere fremde Kinder benutzen das Trampolin ohne Rücksprache mit uns

Vielen Dank für Ihre Antwort !

03.05.2010 | 12:45

Antwort

von


(2308)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrte Ratsuchende,


nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung können Sie die Haftung nicht wirksam ausschließen.

Dieses wäre in den Punkten 2+3 nur dann möglich, wenn eine Absicherung dergestalt erfolgt, dass der Zugang unmöglich ist, da Sie insoweit eine Verkehrsicherungspflicht haben, die gerade gegenüber Kindern in gesteigerter Form besteht.

Denn diese können teilweise weder die Gefahr erkennen, noch das Unrecht in einem nichtgenehmigten Zutritt erkennen, zumal, wenn es offenbar schon zur Regel geworden ist, dass Kinder dort mitspielen.

Auch in Punkt 1 können Sie die Haftung nicht wirksam ausschließen. Zwar wird immer wieder empfohlen, sich von den jeweiligen Eltern einen Haftungsausschluss schriftlich geben zu lassen; dieser würde dann aber nach Entscheidungen verschiedener Gerichte nicht gegenüber den Kindern wirksam sein.


Daher kann man letztlich nur dazu raten, das Gerät und dessen Nutzung ständig zu kontollieren, eine entsprechende Versicherung abzuschließen, oder aber auf dieses Gerät ganz zu verzichten.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 07.05.2010 | 12:44

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Bohle,

leider bin ich mit Ihrer Antwort nicht glücklich. Der Schwerpunkt meiner Frage war doch, WIE (unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang) wir für Verletzungen von anderen Kindern bei Benutzung unseres Tramplins haften und erst in zweiter Linie, wie wir eine solche Haftung evtl. ausschließen können.

Haben wir eigentlich wirklich bzgl. unseres Gartens eine Verkehrsicherungspflicht gegenüber fremden Kindern, die ohne Erlaubnis in unseren Garten kommen, (der von mir in der Anfrage genannte Fall 3)?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Rechtsauffassung zumindest z.T. mit Rechtsvorschriften belegen könnten, da sie mir, ehrlich gesagt, sehr pauschal erscheint.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.05.2010 | 13:30

Sehr geehrte Ratsuchende,


dass Sie mit der Antwort nicht glücklich sind, kann ich verstehen; allerdings ist die rechtliche Situation nun einmal so, dass Sie dann als Grundstückeigentümerin haften; die entsprechende Norm ist § 823 BGB , wenn Ihnen das weiter hilft.

Der Grund wird von der Rechtsprechung darin gesehen, dass derjenige, der eine besondere Haftungslage schafft, alle erdenklichen Vorkehrungen zur Gefahrenabwehr zu tragen hat. Macht er dieses nicht, handelt er im Sinne der oben genannten Vorschrift fahrlässig und hat den Schaden zu ersetzen.

Und in einem Trampolin (teilweise auch in Zierteichen, Klettergerüsten und sogar Schaukeln) wird von der Rechtsprechung genau diese besondere Haftungslage gesehen.

Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung das Grundstück auch nicht so eingefriedet ist, das Zugang verhindert wird (keine Einzäunung, bzw, unverschlossene Tore), ist der Fahrlässigkeitsvorwurf ohne Zweifel gegeben. Hier kann man sogar noch weiter gehen: Wenn Sie Kenntnis von der (auch unbefugten) Fremdnutzung haben, es gleichwohl nicht unterbinden, kann die Grenze des groben Fahrlässigkeit schon überschritten sein, was dann sogar eine Haftungsverschärfung zur Folge hätte.

Und dieses gilt auch sogar bei der Frage 3, also auch dem unbefugten Betreten bei Kindern. Da dieses von Ihnen - vollkommen zurecht - in Betracht gezogen wird, fallen dann auch die Kinder unter den Schutzzweck der Norm, die unbefugt das Grundstük betreten (OLG Saarbrücken, MDR 2004, 1351 ).

Die Frage nach dem Haftungsumfang hatte ich in der Tat bei Ihrer Erstfrage so nicht erkannt: Jeglicher Schaden wäre über §§ 823 , 249 BGB zu ersetzen, also auch Schmerzensgeld, Behandlungskosten und Folgeschäden, was sehr schnell bei gravierenden Verletzungen zur Existenzgefährung führen kann - daher mein Hinweis auf eine Versicherung.


So sehr ich Ihren Wunsch zur Aufstellung eines solchen Gerätes (meine Tochter hat ebenfalls so etwas) verstehen und nachvollziehen kann; die eben bestehende Haftungsgefahr muss man eben immer beachten und entsprechende Vorkehrungen bis hin zum Abschluss einer Versicherung treffen. aber so, wie Sie es aufstellen wollen und ohne ordnungsgemäße Sicherungen im Rahmen der Ihnen obliegnden Verkehrssicherungspflicht werden Sie die volle Haftung tragen müssen.


Es ist also keineswegs eine pauschale Antwort gewesen, sondern eine auf Normen und Urteile basierende Beantwortung, wobei Sie bitte aber auch bedenken wollen, dass es eine ERSTberatungsplattform ist.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Bewertung des Fragestellers 07.05.2010 | 13:43

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Sehr ausführliche und auch für Laien verständliche Antwort.
Vielen Dank für den Rechtsrat (und auch für die Warnung).

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Thomas Bohle »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 07.05.2010
4,8/5,0

Sehr ausführliche und auch für Laien verständliche Antwort.
Vielen Dank für den Rechtsrat (und auch für die Warnung).


ANTWORT VON

(2308)

Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26726
Web: http://www.rechtsanwalt-bohle.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Familienrecht, Zivilrecht, Baurecht, Miet und Pachtrecht