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Gewinnzusage stellte sich als Irrtum heraus

07.07.2011 14:35 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hierbei handelt es sich um KEINEN klassischen Fall von dubiosen Gewinnversprechen. Das in Frankreich ansässige Unternehmen existiert und genießt innerhalb seines Tätigkeitsbereiches eine gewisse Reputation.

Ich möchte zunächst nicht weiter erläutern, um welche Art von Gewinnspiel es sich hierbei handelt, falls dies doch relavant sein sollte, werde ich natürlich weitere Information zur Verfügung stellen.

Folgende Problematik, ich wurde gestern von einem netten Mitarbeiter der Marketing Abteilung per Email informiert, eine Luxusuhr, beim besagten Gewinnspiel gewonnen zu haben. Es wurden desweiteren Lieferadresse und -zeitpunkt vereinbart und abgeklärt. Heute empfing ich jedoch die ernüchternde Nachricht, dass dem netten Mitarbeiter der Marketing Abteilung ein folgenschwerer Fehler unterlaufen ist - eine Verwechslung stattfand und mir der Gewinn überhaupt nicht zusteht.

Nun, nach einiger Nachforschungsarbeit, stellte sich in der Tat heraus, dass ich des Gewinns im Grunde genommen nicht berechigt bin. Diese Informationen entnahm ich der Unternehmenshomepage, welche den Ablauf des Gewinnspiels und die Verteilung der Gewinne offenlegt.

Sollte man in diesem Fall ein juristisches Vorgehen in Betracht ziehen? Bestünde überhaupt eine Chance?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst kann hier entsprechend Ihren Angaben erst einmal dahingestellt bleiben, ob es sich um eine klassische Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB handelte, aus der Sie entsprechende Rechte herleiten können. Denn selbst unterstellt, dass dies der Fall gewesen ist, hat das Unternehmen diese Gewinnzusage nach Ihren Angaben wirksam wegen des Vorliegens eines Erklärungs- bzw. Inhaltsirrtums gemäß § 119 BGB angefochten, da sich eben herausgestellt hat, dass die Feststellung Ihrer Gewinnberechtigung ein Fehler gewesen ist. Da diese Erklärung bereits einen Tag nach der Zusage erfolgt ist, war die hiernach erfolgte Anfechtung auch noch rechtzeitig im Sinne des § 121 BGB erklärt worden. Letztlich ist dadurch die Rechtsfolge des § 142 BGB eingetreten, wonach die etwaige Gewinnzusage als von Anfang an als nichtig anzusehen ist. Vor diesem Hintergrund dürften leider kaum Chancen bestehen, gegen das Unternehmen erfolgversprechend juristisch vorzugehen.

Ich bedaure, Ihnen keine positivere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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