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Aufenthalt einer dame aus Serbien in der BRD

| 30.06.2011 15:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Mutter ist seit ca. 2Monaten eine Serbin auf "Besuch", die sich um Mutter kümmert.

Meine Frage ist, was würde der Serbin pasieren, wenn Sie langer als drei Monate in der BRD bleiben würde, wäre das dann illegal? Ich denke schon.
Wenn Sie trotzdem länger bleiben würde und eventuell auffällt, was würde Ihr passieren, Geldstrafe (wenn wie hoch), Ausweisung? Darf Sie später wieder in die BRD einreisen (nach 3 Monaten?)
Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort.
MfG
Reiner Schnell

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Richtig, solange keine Verlängerung beantragt wurde gilt:
Für längerfristige Aufenthalte ist ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum im Gegensatz zum Schengen-Visum) erforderlich, das vor der Einreise erteilt wird.

Die Erteilung richtet sich nach den für die Aufenthaltserlaubnis, die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG geltenden Vorschriften.

Die Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts mit einem nationalen Visum wird auf die Zeiten des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG angerechnet.

Möglich wäre eventuell eine Aufenthaltserlaubnis im Rahmen einer Pflegebeschäftigung.

2.
Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt (Visum, Aufenthaltserlaubnis oder Niederlassungserlaubnis).

Der Ausländer hat das Bundesgebiet unverzüglich oder, wenn ihm eine Ausreisefrist gesetzt ist, bis zum Ablauf der Frist zu verlassen.

Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint.

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist; vorher kann auch eine mit einem Bußgeld zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach diesem Gesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Die oben bezeichneten Wirkungen werden auf Antrag in der Regel befristet. Die Frist beginnt mit der Ausreise.

Härtefälle für eine frühere Einreise werden berücksichtigt, sind aber äußerst selten.

Reist die Ausländerin selbst aus, gilt nach meiner eersten vorläufigen Meinung keine gesonderte Wartezeit für eine Wiedereinreise, dieses aber z. B. über die Beantragung eines Visums erfolgen müsste.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2011 | 15:49

Hallo,

vielen Dank für Ihre Antwort. eine Frage hätte ich da noch bitte. können Sie mir sagen in welcher Höhe sich die Geldstrafe bzw. Bußgeld für die Ordnungswidrigkeit. Veieln Dank


Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne erforderlichen Aufenthaltstitel sich im Bundesgebiet aufhält, vollziehbar ausreisepflichtig ist und dessen Abschiebung nicht ausgesetzt ist; vorher kann auch eine mit einem Bußgeld zu ahndende Ordnungswidrigkeit vorliegen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.06.2011 | 15:57

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Für ein Bußgeld darf eine Grenze bis zwischen 1.000,- € und 3.000,- € je nach Verstoß erreicht werden.

Für eine Geldstrafe halte ich ähnliche Summen für möglich, wobei auch ersatzweise Sozialarbeit oder Haft in Betracht kommt, wenn kein dafür einsetzbares Vermögen vorliegt.
Ansonsten bemisst sich die Geldstrafe nach dem einsetzbarem Einkommen des Verurteilten.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.07.2011 | 13:31

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