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Gemeinsame Nutzung Hof und Wasseranschluss

13.09.2009 14:31 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Mein Mann hat ein Haus geerbt, den Wasseranschlusss diese Hauses wird auch vom Nachbarhaus genutzt, welches seiner Schester gehört.

Jetzt ist im Keller ein Rohrschaden entstanden, dieser liegt im Bereich vor dem Zwischenzähler für das Nachbarhaus und bevor das Wasser in das Haus meines Mann es gelangt.

Wer muss die Kosten für die Reparatur tragen?

Auch für den Hof ist eine gemeinschaftliche Nutzung vereinbart, ohne weitere Regelungen. Was bedeuetet das konkret? Darf die Schwester meines Mannes beispielsweise längerfristig Sachen im Hof abstellen?


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung sowie Ihres Einsatzes Ihre Frage wie folgt beantworten:

1. Zur Frage des Leitungswasserschadens ist vorab darauf hinzuweisen, dass hier – falls noch nicht geschehen - die Wohngebäudeversicherung des betroffenen Hauses (Ihres Mannes) kontaktiert werden sollte und der Schaden dort gemeldet werden sollte. Die Versicherung wird dann (im Anschluss an die Schadenregulierung) im Wege einer Regressprüfung ermitteln, ob gegen die Eigentümerin des Nachbargrundstückes (Schwester Ihres Mannes) bzw. deren Haftpflichtversicherung Ansprüche gestellt werden sollen.

Für Frischwasserzuleitungsrohre auf dem Grundstück bis zum Wasserzähler tragen regelmäßig auch die Stadtwerke die Gefahr und kommen für Reparatur und eingetretene Schäden auf (BGH, III ZR 307/05, Urteil vom 07.02.08). Ihrer Schilderung ist nicht genau zu entnehmen, ob der Rohrbruch im Bereich zwischen Grundstücksgrenze bis zum Wasserzähler eingetreten ist (dann Haftung Stadtwerke) oder dahinter (dann keine Haftung Stadtwerke). Ich würde daher einen Anruf bei den Stadtwerken zur Klärung empfehlen.

2. Besteht kein Versicherungsschutz über die Wohngebäudeversicherung oder eine Kostenübernahmeverpflichtung durch die Stadtwerke, stellt sich die Haftungslage wie folgt dar:

Verursacht Leitungswasser, dass auf einem Grundstück austritt, einen Schaden auf dem benachbarten Grundstück, so ist der Eigentümer des ersten Grundstücks (auf dem die Schadenursache liegt) schadenersatzpflichtig (sog. Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch, § 906 Abs. 2 S. 2 BGB in entsprechender Anwendung, BGH V ZR 37/02, Urteil vom 30.05.03.). Es kommt also darauf an, wo genau der Rohrbruch liegt. Liegt dieser auf dem eigenen Grundstück besteht leider kein Ersatzanspruch.

3. Die gemeinsame Nutzung des Hofes bedeutet, dass Mitbesitz als vereinbart gilt. Der eine Besitzer darf aber die Nutzung durch den anderen nicht unmöglich machen, in dem etwa die gesamte Fläche vollstellt. Es ist aber grundsätzlich zulässig, auch über einen längeren Zeitraum Sachen abzustellen, solange dies dem anderen Besitzer zumutbar ist.

Da hier keine konkrete Regelung über den Inhalt der gemeinsamen Nutzung nicht getroffen wurde, ist es wahrscheinlich, dass es immer wieder zu Meinungsverschiedenheiten über die Nutzung des Hofes kommt. Es ist daher ratsam vertraglich genau festzuhalten, welche Nutzung beiden Parteien erlaubt ist und welche nicht.


Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg und alles Gute!



Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen, wenn noch Unklarheiten bestehen.


Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2009 | 17:51

Beschädigt ist das Frischwasserzuleitungsrohr und das, vor der Abzweigung zum Haus der Schwester bzw. zum Haus meinens Mannes. Ich würde es als "allgemeines" Rohr bezeichnen, hinter dem Wasserzähler.

Die Kostenübernahme bezog sich nicht auf den - durch den Rohrbruch entstandenen Schaden, sondern darauf wer die Instandsetzung deises Rohres bezahlen muss, welches beides Parteien nutzen? Im Moment haben beide Parteien kein Wasser. Erwähnt sei noch, daß das Haus meines Mannes leersteht und dort im Moment kein Wasser benötigt wird.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2009 | 20:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Die Kosten für die Instandsetzung des gebrochenen Rohres treffen im Endeffekt beide Parteien zu gleichen Teilen.

Unabhängig davon, ob Sie oder die Schwester Ihres Mannes die Reparatur beauftragen, besteht ein Anspruch auf hälftigen Ausgleich nach § 683 BGB. Nach dieser Vorschrift kann jemand, der ein Geschäft (hier Beauftragung der Handwerker zur Reparatur des Rohres) im Interesse eines anderen ausführt, Ausgleich für die entstandenen Kosten verlangen.

Dabei gilt, dass ein Geschäft, das sowohl im eigenen Interesse liegt als auch in dem eines anderen, zu einer Kostenteilung führt. Da hier die Versorgung mit Frischwasser in beiderseitigem Interesse liegt, ist von einer hälftigen Kostenteilung auszugehen. Dabei wird der Einwand, dass das Haus ihres Mannes derzeit keine Wasserversorgung benötigt nicht durchgreifen, da langfristig gesehen, eine Nutzung des Hauses ohne Wasser kaum denkbar ist und nicht nur der jetzige Wasserbedarf ausschlaggebend ist, sondern eine längerfristige Sicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage hiermit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Driftmeyer
Rechtsanwalt

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