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Wegerecht - PKW Nutzung der gemeinsamen Auffahrt

30.04.2015 10:12 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler


Meine Frage bezieht sich auf folgende vorliegende Situation:

Ich bin Eigentümer einer Doppelhaushälfte und bewohne die vordere Hälfte, mit direktem Zugang zur Straße.

Die hinterlegende Haushälfte nutzt die Auffahrt von der Straße, an meiner Hausseite entlang um zu Ihrem Hauseingang zu kommen.

Direkt neben der Einfahrt zu den beiden Hauseingängen befindet sich der nahegelegenste Straßenparkplatz, die Entfernung von diesem Parkplatz bis zur Haustür der Hinterlegenden Partei liegt unter 30 Metern.

Im Grundbuch ist eine Grunddienstbarkeit (Wegerecht) für den jeweiligen Eigentümer eingetragen und der Nutzer des hinteren Hauses hat das Recht diesen Weg zu benutzen-und zu befahren.

Ich möchte nun wissen, welche rechtlichen Pflichten bzw. Rechte wer hat. („Was-wäre-wenn")

a) Dürfte ich und/oder mein Besuch mit (m)einem Auto vor meiner Haustür parken, und somit den PKW-Weg zur Haustür der Nachbarin versperren (trotzdem per Fuß bequem erreichbar) lediglich ein Auto kann die Nachbartür nicht erreichen. Voraussetzung für dieses Szenario ist, das ich im Bedarfsfall mein Auto natürlich unverzüglich wegfahren würde (Wenn das eine Pflicht ist?!).

b) Darf meine Nachbarin und/oder Besuch meiner Nachbarin mit einem/Ihrem PKW direkt vor meiner Haustür stehen ?

c) Darf meine Nachbarin verlangen, dass ich mein vor der Tür parkendes Auto wegfahre, obwohl kein Bedarf vorliegt ?

d) Darf ich mein Auto zum Be- und Entladen vor meiner Haustür abstellen, und dürfte dieses dann von meiner Nachbarin „zugeparkt" werden?

e) Das Wegerecht muss lt. Gesetz „schonend" ausgeübt werden, ist es schonend, wenn meine Nachbarin kein Auto besitzt, aber täglich Besuch empfängt der über die Auffahrt fährt, anstatt eines Parkplatzes auf der Straße nutzt ? (Entfernung nächstgelegener Straßenparkplatz → Haustür der Nachbarin unter 30 Meter)

Über eine Antwort zu meinen Fragen würde ich ich sehr freuen.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ihre Fragen müssen mangels Ihren Einzelfall regelnder gesetzlicher Grundlage zum großen Teil mit „Es kommt darauf an" beantwortet werden: Das Wegerecht sieht offenbar vor, dass die Nachbarin den Weg zum Haus benutzen kann, auch mit Fahrzeugen, weshalb zu gewährleisten ist, dass sie dieses Wegerecht auch ausüben kann. Daneben haben alle Seiten das Gebot zur nachbarschaftlichen Rücksichtsnahme sowie das Schikaneverbot gemäß § 226 BG zu beachten.

Es wird also darauf ankommen, wie häufig der Weg mit Fahrzeugen von Ihnen oder Ihrem Besuch versperrt wird – geschieht dies selten und ist unverzügliches Wegfahren möglich, wird dies zu erdulden sein, anders wenn sich solche Fälle häufen. Gleiches gilt für das Parken der Nachbarin vor Ihrer Haustür. Sie dürfte das Wegfahren auch in Punkt c) wohl verlangen können. Zu d) ist auszuführen, dass wiederum Rücksichtnahmegebot und Schikaneverbot zu beachten sind. Der Empfang von Besuch ist vom Wegerecht mitumfasst, wenn also der Weg nicht permanent befahren wird, z.B. durch stundenlanges Fahren, wird der Gebrauch noch schonend sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt

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