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Privater Kaufvertrag, Käufer will nicht zahlen

| 13.04.2013 15:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zur Durchsetzung des Kaufpreiszahlungsanspruchs

Hallo,
ich habe am 24. Juni letzten Jahres ein neues (noch nicht ausgepacktes) kosmetisches Gerät an eine Bekannte verkauft. Dieses hat sie seit diesem Datum auch in ihrem Besitz!
Wir haben einen schriftlichen privaten Kaufvertrag gemacht mit Zahlungsfrist 31.12.2012. Ca. 3 Wochen später meinte sie, dass sie mit diesem Gerät nicht arbeiten werde. Sie hätte kein gutes Gefühl und wollte es wieder verkaufen, was bis heute nicht geschehen ist. Das Gerät steht noch unbenutzt bei ihr.
Da ich weiß, dass es ihr finanziell nicht so gut geht (ist im Aufbau einer Existenz) habe ich bisher nichts gesagt.
Jedoch habe ich sie heute auf das Geld angesprochen und sie war nicht gerade nett. Meinte ich sei unfair weil ich ja wüsste das sie damit nicht arbeiten könne und sie es nicht verkauft bekomme usw, usw... Ich glaube fairer kann man nicht sein! (spielt aber jetzt auch keine Rolle).

Im Kaufvertrag steht neben Namen, Adresse, Kaufgegenstand und Preis folgendes:
Der Käufer verpflichtet sich den Kaufpreis bis spätestens... in bar zu entrichten oder auf das Konto... zu überweisen.
Der Kaufgegenstand geht erst nach vollständiger Zahlung des Kaufpreises in das Eigentum des Käufers über. Der Verkauf erfolgt unter Ausschuss jeglicher Gewährleistung und Garantie. Die gilt auch für etwaige versteckte Mängel.

Ich möchte das Gerät nicht zurück, schon mal gar nicht nach 10 Monaten, sondern mein Geld!!!
Welche Rechte habe ich jetzt? Was kann ich nun tun?

Vielen Dank vorab.

Sehr geehrter Fragesteller,


unter Berücksichtigung des von Ihnen dargestellten Sachverhalts und des gebotenen Mindesteinsatzes möchte ich Ihre Frage wie folgt beantworten:

Sie müssen das Gerät nicht zurücknehmen, Sie können statt dessen auf Erfüllung des Vertrages, also auf Kaufpreiszahlung bestehen.

Da ein Zahlungstermin vereinbart wurde, befindet sich die Gegenseite im Verzug und Sie könnten ohne Weiteres den Betrag einklagen.

Empfehlen würde ich Ihnen aber folgendes: Fordern Sie Ihre Vertragspartnerin schriftlich per Einwurf-Einschreiben und unter Fristsetzung (z. B. "bis zum 29.4.13") auf, den vereinbarten Betrag zu zahlen. Kündigen Sie an, ansonsten die Forderung gerichtlich durchzusetzen.

Wenn die Frist verstreicht, ohne dass Zahlung erfolgt, sollten Sie nach Ablauf der Frist einen ortsansässigen Anwalt beauftragen, der für Sie Klage erhebt. Wenn Sie den Prozess gewinnen, muss die Gegenseite auch die Anwalts- und Gerichtskosten übernehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 15.04.2013 | 09:06

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