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Haftung von Verein und Vorstand bei Reisen in Kriesengebiete?

13.10.2013 21:21 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Gesetzliche oder vertragliche Haftung des Vereins für seine Mitglieder oder Organe.

Sachverhalt:
Ein gemeinnütziger Verein entsendet ein Vereinsmitglied in eine Krisenregion (nämlich Kabul, Afghanistan) für die eine dringende Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt. Konkret beauftragt der Vorstand per Beschluss ein Vorstandmitglied dorthin zu reisen, um die Abrechnung mit einem Partner vor Ort vorzunehmen. Diese Tätigkeit ist für die Fortführung bzw. Ausweitung der gemeinnützigen Arbeit unbedingt notwendig.

Fragen:
1. Besteht in solchen Fällen eine Haftung des Vereins für Schäden, die dem Resienden Vorstandmitglied oder Dritten (etwa der Bundegrierung) aufgrund spezifischer Risken des Reiseziels entstehen (Verwundung, Enführung, Tod).

2. Handelt der Vorstand in diesem Fall schuldhaft, so dass im Schadensfall ein Durchgriff auf das Privatvermögen der Vorstandsmitglieder denkbar ist.

3. Falls erstens und/oder zweitens zutreffen, kann dies mit Hilfe einer Versichung des Reisenden (Unfall, Krankheit, Leben) abgewendet werden.

13.10.2013 | 22:34

Antwort

von


(1425)
Hochwaldstraße 16
61231 Bad Nauheim
Tel: 0176/61732353
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben nachfolgend beantworte:

1. Besteht in solchen Fällen eine Haftung des Vereins für Schäden, die dem Resienden Vorstandmitglied oder Dritten (etwa der Bundegrierung) aufgrund spezifischer Risken des Reiseziels entstehen (Verwundung, Enführung, Tod).

Der Verein kann auch gegenüber Mitgliedern oder seinen Organen haften. Eine Haftung ist hier allenfalls aus einer gesetzlichen Regelung denkbar, wenn es an einer vertraglichen Haftungsübernahme fehlt.

Möglich wäre eine Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB . Allerdings bedarf es für eine Haftung einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung eines Rechtsgutes. Selbst wenn sich bei dem Vorstandsmitglied die angeführten Risiken erfüllen, kann man hier dies nicht dem Verein zurechnen. Aufgrund der vorliegenden Reisewarnung, ist es dem Vereinsmitglied nicht zuzumuten eine solche Reise anzutreten oder vorzunehmen.

Auch wenn hier ein Beschluss vorliegt und die Reise für den Verein wichtig ist, begibt sich das Vereinsvorstandsmitglied aufgrund eigener Entscheidung in diese begründete Gefahr. Der Beschluss eines Vereins muss das Vorstandsmitglied nicht Folge leisten. Reist das Vorstandsmitglied dennoch in das Gebiet für das eine Reisewarnung besteht, macht es dies auf eigene Gefahr.

Der Staat kann aufgrund einer privatautonomen Entscheidung für einen Verein nicht in Anspruch genommen werden. Eine Haftung eines unbeteiligten Dritten kann nicht durch eine Beschlussfassung begründet werden.

2. Handelt der Vorstand in diesem Fall schuldhaft, so dass im Schadensfall ein Durchgriff auf das Privatvermögen der Vorstandsmitglieder denkbar ist.

Ein schuldhaftes Handeln sehe ich nicht, da das Vorstandsmitglied dem Beschluss nicht Folge leisten muss und sich hieraus auch keine Sanktionen ergeben können. Ein Durchgriff auf das Privatvermögen ist danach auch nicht gegeben.

3. Falls erstens und/oder zweitens zutreffen, kann dies mit Hilfe einer Versichung des Reisenden (Unfall, Krankheit, Leben) abgewendet werden.

Eine Versicherung kann sicherlich gegen Unfall oder Krankheit abgeschlossen werden (Haftpflicht- und Vermögensschadensversicherung).

Ein Versicherungsschutz wird aber nicht für die Gefahren erlangt werden können, die sich aus der Reisewarnung ergeben.

Eine Haftung für das Vorstandsmitglied muss durch den Verein vertraglich übernommen werden. Ohne eine solche Haftungsübernahme besteht kein Anspruch des Vereinsvorstandes gegenüber dem Verein, da auch keine Verpflichtung für die Durchführung der Reise besteht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen und stehe im Rahmen der Nachfragemöglichkeit weiterhin zur Verfügung.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

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