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Gassperrung wegen Versäumnisurteil / Mündliche Verhandlung


30.11.2009 12:11 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mirko Ziegler



Liebe Anwälte,

bereits vor einigen Tagen hatte ich hier eine Frage gestellt, auf die ich mich mit diesem Beitrag nun beziehen möchte.

Meine erste Frage finden Sie unter
http://www.frag-einen-anwalt.de/Einstweilige-Verf%C3%BCgung-bei-Gassperrung-mit-Kindern-__f81371.html

Da bereits morgen Früh um 08.00 Uhr vom AG ein Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt wurde, brauche ich bitte heute noch eine Antwort. Sollten Sie im Großraum München (Lkr. Freising, Erding, Landshut) tätig sein wäre eine Mandatserteilung ebenfalls denkbar.

Unterlagen zu dieser Frage finden Sie unter
http://bavaria-design.net/esb/unterlagen.pdf (11 Seiten)
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Vergangene Woche Dienstag wurde uns durch die ESB das Gas gesperrt. Aufgrund dessen, dass wir eine Familie mit 2 Kindern im Alter von 7 und 11 Jahren sind, habe ich beim Amstgericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen diese Sperrung lt. §19 GasGVV gestellt. Es handelt sich um Rückstände in Höhe von EUR 431,80.
Zwar habe ich eine Ratenzahlung angeboten, aufgrund von Zahlungsrückständen in der Vergangenheit, wurde diese jedoch von ESB abgelehnt.

ESB behauptet nun, dass die Sperrung aufgrund eines Versäumnisurteils aus dem Jahre 2008 erfolgte (ja, damals hatten wir leider auch Zahlungsschwieriglkeiten) und nicht aufgrund von Rückständigen Abschlagszahlungen. Die Eintreibung der Forderung erfolgte damals über den Gerichstvollzieher.

In dem Mahnschreiben welches uns vor der Sperrung zugesandt wurde, bezieht sich ESB jedoch auf 3 Abschlagszahlungen und 2 "manuellen Forderunegn", welche nicht näher bezeichnet sind.
Nun werden uns in der Stellungnahme vom Anwalt der ESB versuchter Prozessbetrug vorgeworfen da diese natürlich behaupten, die Sperrung wäre eben wegen des vollstreckbaren Titels aus dem Versäumnisurteil durchgeführt worden und nicht wegen Rückständiger Raten.

Die Mündliche Verhandlung ist Morgen und uns wurde vom AG ein Schreiben übermittelt mit dem Hinweis, wir mögen doch Bargeld mitnehmen um eine evtl. einvernehmliche Lösung zu ermöglichen.

Da ich meine Kinder nicht eine Woche ohne warmes Wasser und Heizung leben lassen kann, habe ich mir von einem Pfandleihaus Geld geholt und die vollständige Forderung beglichen. Das Gas wurde wieder eingeschaltet. Ich habe auch soeben mit ESB telefoniert und gefragt, welche Beträge noch offen seien. Die Dame bestätigte mir, dass unser Kundenkonto ausgeglichen sei. Dies bedeutet jedoch auch, dass die Beträge aus dem Titel ebenfalls beglichen sind.

Darf der Energieversorger denn überhaupt aufgrund eines Titels die Versorgung einstellen? Was wäre, wenn hier nur die Forderung des Titels offen wäre jedoch keine offene Abschlagszahlung bestünde? Ist denn die Sperrung in diesem Fall ohne Gerichtsvollzieher möglich?

Wie kann ich morgen am besten Argumentieren?
Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:

Darf der Energieversorger denn überhaupt aufgrund eines Titels die Versorgung einstellen?

Ja der Energieversorger ist hierzu dem Grunde nach berechtigt. Insoweit kann ich auf die Beantwortung der ersten Frage verweisen. Es wird aber immer auf die Verhältnismäßigkeit ankommen. Das bedeutet, dass die Folgen der Unterbrechung nicht außer Verhältnis zu der Schwere der Zuwiderhandlung stehen dürfen. Die Zuwiderhandlung bestand hier wohl darin, dass Sie trotz Titels nicht auf die Forderung der ESB gezahlt haben.

Was wäre, wenn hier nur die Forderung des Titels offen wäre jedoch keine offene Abschlagszahlung bestünde?

Die brächte keine Änderung mit sich, die rechtliche Bewertung würde identisch ausfallen. Nachträglich kann ich nur zu Frage 1 mitteilen, dass es natürlich erschwerend hinzukäme, wenn auch laufende Abschlagszahlungen nicht vorgenommen würden. Denn insoweit dürfte es schwer fallen, die „hinreichende Aussicht“ i.S.v. § 19 Abs. 2 GasGVV darzulegen.

Ist denn die Sperrung in diesem Fall ohne Gerichtsvollzieher möglich?

Ja, es ist nicht Voraussetzung, dass ein Gerichtsvollzieher die Sperrung durchführt. Es kann aber sein, dass diese nur mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers durchgeführt werden kann, etwa wenn sich der Anschluss in den Räumlichkeiten des Schuldners befindet und nicht offen zugänglich ist.

Wie kann ich morgen am besten Argumentieren?

Ich gehe davon aus, dass sich die Sache erledigt hat, da Sie die Forderungen beglichen haben und das Kundenkonto keinen Rückstand aufweist.
Mit Ihrer Zahlung sind über das Ansinnen des Richters auch hinausgegangen, denn dieser wollte Sie nur dazu anhalten im Termin die Ernsthaftigkeit der Zahlungsabsicht zu belegen.
Argumentieren müssen Sie daher nicht mehr in der Angelegenheit – Sie können lediglich auf den Vorwurf des versuchten Prozessbetruges eingehen, indem Sie insoweit Ausführungen machen.

___

Gern können Sie mich bei Rückfragen oder einer gewünschten Interessenvertretung kontaktieren. Nutzen Sie hierzu die kostenlose Nachfragefunktion, die persönliche Beratungsanfrage oder die kanzleieigenen Kontaktmöglichkeiten. Beachten Sie bitte, dass im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion nur Fragen beantwortet werden können, die den Regeln dieses Forums entsprechen.

An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass diese Internetplattform eine eingehende, rechtliche Beratung nicht ersetzen kann, sondern vielmehr der ersten rechtlichen Orientierung dienen soll.
Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann das Ergebnis der juristischen Bewertung beeinflussen und sogar zu einem völlig gegensätzlichen Ergebnis führen. Die hier gegebene Antwort basiert vollständig auf Ihren eigenen Angaben.

hier der Gesetzestext, soweit es sich um die Grundversorgung handelt.

§ 19 GasGVV: Unterbrechung der Versorgung
(1) Der Grundversorger ist berechtigt, die Grundversorgung ohne vorherige Androhung durch den Netzbetreiber unterbrechen zu lassen, wenn der Kunde dieser Verordnung in nicht unerheblichem Maße schuldhaft zuwiderhandelt und die Unterbrechung erforderlich ist, um den Gebrauch von Gas unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Messeinrichtungen zu verhindern.
(2) Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt. Der Grundversorger kann mit der Mahnung zugleich die Unterbrechung der Grundversorgung androhen, sofern dies nicht außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung steht.
(3) Der Beginn der Unterbrechung der Grundversorgung ist dem Kunden drei Werktage im Voraus anzukündigen.
(4) Der Grundversorger hat die Grundversorgung unverzüglich wiederherstellen zu lassen, sobald die Gründe für ihre Unterbrechung entfallen sind und der Kunde die Kosten der Unterbrechung und Wiederherstellung der Belieferung ersetzt hat. Die Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen. Der Nachweis geringerer Kosten ist dem Kunden zu gestatten.
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