Eidesstattliche Versicherung ohne Forderung?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ich gehe davon aus, dass gegen Sie ein wirksamer Vollstreckungstitel vorliegt; anderenfalls würde der Gerichtsvollzieher kaum tätig werden. Ein solcher Titel hat grundsätzlich 30 Jahre Gültigkeit. Ansprüche, die seit mehreren Jahren bestehen und in dieser Zeit nicht geltend gemacht wurden, könnten jedoch nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verwirkt sein, § 242 BGB . Voraussetzung hierfür ist, dass die Ansprüche nicht weiter verfolgt wurden, Sie also weder Mahnschreiben noch Zahlungsaufforderungen o. ä. erhalten haben und Sie deshalb darauf vertrauen durften, dass die Forderung in Zukunft nicht mehr geltend gemacht wird. Nach der Rechtsprechung wird Verwirkung schon bei einem Zeitraum von 7 – 8 Jahren angenommen, in dem die Forderung nicht geltend gemacht wurde. Sie sollten sich daher auf die Einrede der Verwirkung berufen.

Sie teilen mit, dass die Forderung durch Sie beglichen wurde. Wenn Sie dies nachweisen können, dürfte der Gerichtsvollzieher keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen vornehmen bzw. sind dann die Chancen für eine erfolgreiche Vollstreckungsabwehrklage im Sinne des § 767 ZPO recht gut. Möglich wäre auch, Klage auf Feststellung zu erheben, dass die titulierte Forderung nicht mehr besteht. Welcher Rechtsbehelf hier im Einzelnen in Betracht kommt, kann jedoch erst nach Durchsicht des bisherigen Schriftverkehrs festgestellt werden. Unter Umständen kann es angezeigt sein, zwei Rechtsbehelfe nebeneinander zu erheben.

Grundsätzlich ist es auch möglich, die Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zu bestreiten, § 900 IV ZPO . Dies muss jedoch im Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung erfolgen. Das zuständige Amtsgericht entscheidet dann durch Beschluss, ob die Verpflichtung zur Abgabe besteht oder nicht. Dies entbindet Sie jedoch nicht von dem Erscheinen im Termin.

Da noch einige Tage Zeit bis zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sind, ist es ratsam, das Inkassobüro aufzufordern, den Titel in Kopie vorzulegen, um prüfen zu können, aus welchem Titel genau vollstreckt werden soll. Sie schreiben jedoch, dass auf Ihre bisherigen Einwendungen nicht reagiert wurde. Deshalb halte ich es für sinnvoll, die Angelegenheit einem Rechtsanwalt zu übergeben, der dann entsprechende rechtliche Ausführungen hierzu vornehmen kann. Erfahrungsgemäß erfolgt dann meist eine recht schnelle Reaktion des Inkassobüros. Ich bin gern bereit, Sie in dieser Angelegenheit zu vertreten und die Erfolgsaussichten einer möglichen Klage zu prüfen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen zunächst weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen,

Marion Deinzer
Rechtsanwältin

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