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GKV - Beitragszahlung von der Abfindung, kein Anspruch auf Familienversicherung?


12.04.2007 11:34 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich wünsche Ihnen einen guten Tag.
Für Ihre Mühe bei der Beantwortung meiner Frage bedanke mich im Voraus ganz herzlich bei Ihnen.
Nach der Elternzeit bin ich (Teilzeitkraft, 40 %), aus der Firma ausgeschieden, per Aufhebungsvertrag mit Abfindung von etwas weniger als 4 Monatsgehältern. Seither bin ich Hausfrau und Mutter, nicht mehr erwerbstätig.
Die Krankenkasse (GKV) verweigert mir nun den sofortigen Eintritt in die Familienversicherung über meinen berufstätigen, pflichtversicherten Ehemann und möchte, dass ich mich für die Dauer von 4 Monaten selbst bei ihnen weiter versichere. Begründung: meine Abfindung werde für meine weitere Versicherungspflicht als Kapitaleinkunft, als „fiktive 4 Monatsgehälter“ angerechnet und somit soll ich 4 Monate lang Kranken-Versicherungsbeiträge davon zahlen. Dass auf Abfindungen keine GKV-Beiträge fällig seien wurde mir zwar bestätigt, aber für die künftige Weiter-Versicherung sei es ihr Recht, doch auf die Abfindung zuzugreifen. Somit würde ich ja doch Sozialversicherungsbeiträge auf die Abfindung zahlen müssen und die Abfindung würde wie Einkommen behandelt. Ist das erlaubt, und auf welcher Grundlage?
Ich möchte sofort in die Familienversicherung wechseln, und mich beitragsfrei über meinen Ehemann mit versichern lassen, nicht erst nach 4 Monaten eigener Beitragszahlung (von der Abfindung). Habe ich Anspruch auf sofortigen Eintritt in die Familienversicherung, da ich nicht erwerbstätiges Familienmitglied bin?
Die GKV verlangt Einsicht in den Aufhebungsvertrag und die letzten 3 Gehalts-Abrechnungen vor der Elternzeit, um daraus die von mir zu zahlenden Beiträge zu errechnen. Welche Rechtsgrundlage verpflichtet mich zur Einreichung der Unterlagen, wenn ich doch kein Einkommen mehr habe.
Da ich seit der Gesundheitsreform vom 1.4.07 auch nicht ohne Krankenversicherung bleiben darf, besteht die Krankenkasse auf einer Weiter-Versicherung bei ihnen mit entsprechenden Beiträgen.
Wie kann / muss ich vorgehen?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Fragestellerin,

Sozialversicherungspflichtig ist eine Abfindung dann, wenn das Beschäftigungsverhältnis zwar beendet wird, sich die Abfindung aber auf die Zeit der Beschäftigung rückbezieht. Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer z.B.die einvernehmliche Beendigung des AV durch einen Aufhebungsvertrag und zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung für die geleisteten Dienste, ist diese Abfindung (obwohl das AV beendet ist) als Arbeitsentgelt anzusehen. Also müssen für die Abfindung Beiträge zur Sozialversicherung, eben auch KV-Beitäge abgeführt werden.

Rechtsgrundlage für die Beitragserhebung ist das SGB IV, im Falle fehlender Mitwirkung zur Beitragserhebung kann uU der Höchstbetrag nach der Beitragsbemessungsgrenze festgesetzt werden.

Es muss also genau geprüft werden, aus welchem Grund die Abfindung bezahlt wurde. Dies sollte am besten ein Kollege vor Ort für Sie übernehmen. Ihm sind alle maßgeblichen Unterlagen vorzulegen. Nach Ihrer Schilderung scheint das Verhalten der GKV aber rechtmäßig.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüssen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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