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GEZ-Verjährung


25.08.2006 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Hallo!

Ich hatte gestern Besuch von der GEZ.
Bisher waren weder Radio noch Fernseher angemeldet.

Eine "Rückrechnung" hat ergeben, das die zum Empfang bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte ab 12/1996 angemeldet sein müßten. Hieraus würde sich ein Betrag an rückständigen Gebühren in Höhe von 1.835,63 € ergeben.

Über eine Verjährung wurde ich nicht informiert bzw. habe ich in diesem Moment auch nicht nachgedacht.

Nachdem der "Besuch" wieder gegangen war habe ich mir den Rundfunkstaatsvertrag (RGebStV) besorgt und dort unter §4 Abs.4
etwas über die Verjährung gelesen.

Meine Fragen:

1. Kann ich gegen diesen Antrag bzw. den daraus resultierenden Gebührenbescheid Einspruch auf Verjährung erheben, obwohl ich
im Antrag eine Nutzung seit 12/1996 bestätigt habe?

2. Muß ich eine gewünschte Ratenzahlung per Bankeinzug des o.g. Betrags gesondert widerrufen (wenn Frage 1 zutrifft)?

3. Wie lang ist die Verjährungfrist und ab wann dürfte die Rundfunkgebühr berechnet werden?



Für eine (hoffentlich positive) Antwort bedanke ich mich im voraus.

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

vor dem 01.04.2005 betrug die Verjährungsfrist nach der alten Regelung im Rundfunkgebührenstaatsvertrag noch vier Jahre.

Die alte vierjährige Verjährungsfrist für die Rundfunkgebührenansprüche begann nach § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages alte Fassung. i.V.m. §§ 197, 198, 201 BGB alte Fassung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist.

Die Gebührenansprüche der GEZ verjähren nach dem neuen § 4 Abs. 4 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages jetzt grundsätzlich erst nach drei Jahren, da nach dieser Vorschrift nun die regelmäßige Verjährungsfrist des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt.

Nach § 199 Abs. 1 BGB (neue Fassung) beginnt die regelmäßige Verjährung jetzt auch erst mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und außerdem der Gläubiger auch von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners erfahren hat.

Nach § 3 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages besteht eine Anmeldepflicht für Rundfunkempfangsgeräte.

Die Frage, ob sich jemand trotz Verletzung der Anmeldepflicht auf die Verjährung berufen kann, ist in der Rechtsprechung umstritten.
Es gibt Gerichtsurteile, die es als unzulässige Rechtsausübung ansehen, wenn der Rundfunkteilnehmer, der seine Geräte pflichtwidrig nicht angemeldet hat, sich auf Verjährung beruft (BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708 (NVwZ-RR 1997,230); VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91 (AfP 1994,252)).
Das OVG Lüneburg vertritt demgegenüber jedoch in einem -> Beschluss vom 30.11.2005 die Auffassung, dass allein die Nichtanmeldung eines Rundfunkempfangsgerätes nicht dazu führt, dass die Erhebung der Verjährungseinrede als unzulässige Rechtsausübung anzusehen ist.

Sie sollten gegen den Gebührenbescheid fristgemäß per Einschreiben Widerspruch einlegen und darin geltend machen, dass die bis zum 31.12.2001 (bis dahin waren noch die alten Regelungen im Rundfunkgebührenstaatsvertrag und BGB anzuwenden) anfallenden Rundfunkgebühren verjährt sind. Berufen Sie sich dabei auf den genannten Beschluss des OVG Lüneburg vom 30.11.2005, Az. 10 PA 118/05. Falls Sie keinen Bankeinzug wünschen aber dazu bereits die Zustimmung gegeben haben, müssten Sie dies widerrufen.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin
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