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GEZ - Gebührennachforderung - Verjährung


03.12.2005 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger





Sehr geehrte/r Frau/Herr RA/in,
vor einiger Zeit kam der Beauftragte für Rundfunkgebühren in meine Geschäftsräume (ich bin Freiberufler).

In diesen Räumen sind seit Gründung des Geschäftes vor über 10 Jahren zwei Radiogeräte angemeldet, die Gebühren für 2 Radios wurden und werden bezahlt. Im separaten Privathaushalt sind zutreffenderweise Radio und Fernsehen bei der GEZ gemeldet (schon immer).

Der Beauftragte fragte nach der Zahl der mir gehörenden (Privat-)Autos. Und ob sie bei der GEZ angemeldet seien. In gutem Glauben, da die Wagen nicht als Geschäftswagen im Betriebsvermögen geführt werden, wurde dies verneint.

Er belehrte mich, dass bei "auch nur gelegentlichem Besuch von Kunden mit einem Privatwagen" das Autoradio gebührenpflichtig sei(dies habe ich auf der Homepage der GEZ überprüft und trifft so zu).

Er stellte eine Berechnung über rückständige Gebühren für beide Wagen an (ein Wagen soll über 3 Jahre, der andere über 5 Jahre nachgezahlt werden). Die Anmeldung (für beide Wagen) wurde von meiner Frau unterschrieben.

Nachdem ich den Fehler in der Tatbestandsaufnahme bemerkt hatte, wandte ich mich an den Beauftragten mit der Aufforderung die Meldung an die GEZ dahingehend zu korrigieren, dass nur 1 Wagen für gelegentliche Besuche von Kunden benutzt wird, somit nur für 1 Fahrzeug nachzuzahlen und künftig zu zahlen sei.

Man antwortete, dass - wenn ich auf dieser Richtigstellung beharre - in diesem Fall für die Zeit seit der Geschäftsgründung die Nachberechnung zu erstellen sei (denn ich besaß vor dem 5 Jahre alten Wagen ja auch schon ein Fahrzeug). Kulanterweise habe man sich bei der bisherigen Berechnung auf den Fünfjahreszeitraum beschränkt. Dass die Nachberechnung einen höheren Betrag aufweisen wird, liegt auf der Hand. Ich solle entscheiden, wie ich es haben möchte.

Im Rundfunkstaatsvertrag in der neuesten Fassung (GEZ Homepage) vom 8.10./15.10.2004 steht unter §4 (4): "Die Verjährung richtet sich nach den Vorschriften des BGB über die regelmäßige Verjährung" (in früheren Fassungen: Verjährung 4 Jahre).

Mir ist aber andererseits das Urteil des VGH München vom 3.7.1996 ("Einrede der Verjährung als unzulässige Rechtsausübung") bekannt.

Was soll bzw. kann ich tun?
Mich auf einen halblegalen Deal einlassen unter den o.g. Bedingungen?
Greift die Verjährung gemäß §4 (4)Rundfunkstaatsvertrag?
Oder ist sie durch das VGH-Urteil München tatsächlich - wie an mehreren Stellen im Internet zu lesen ist - faktisch ausgeschlossen? Danach soll es ja zu Nachberechnungen über viele Jahre/Jahrzehnte und tausenden von Euro Nachgebühren gekommen sein!
Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

zu Ihrer online-Anfrage teile ich Ihnen zunächst mit, dass die 3 jährige Verjährungsfrist (bzw. 4 jährige Verjährungsfrist nach altem Recht) grundsätzlich erst mit Kenntnis des Anspruchs zu laufen beginnt (§ 199 BGB). Das bedeutet, dass die GEZ die rückständigen Gebühren erst ab dem 01.01.2010 nicht mehr geltend machen könnte, da die 4 jährige Verjährung erst am 31.12.2009 eintreten wird.

Überdies kann sich der Gebührenschuldner, der nicht seiner Anmeldepflicht nach § 3 RGebStV genügt, nach Ansicht des bay. wie auch des Hess. Verwaltungsgerichtshofs wegen unzulässiger Rechtsausübung nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung berufen. Denn nach § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist der Rundfunkteilnehmer unverzüglich zur Anmeldung seiner Geräte verpflichtet (BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - 7 B 94.708; VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - 5 UE 2259/91).

Im Ergebnis wird die GEZ die Gebühren über mehrere Jahre mangels Eintritt der Verjährung nach berechnen können. Rein rechnerisch dürften die Gebühren für 2 Autos für insgesamt 8 Jahre niedriger sein, als die Gebührennachforderung über 10 Jahre für ein Fahrzeug.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Jutta Petry-Berger
Rechtsanwältin
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