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GEZ-Nachzahlung-Verjährung?


28.07.2007 17:44 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von



Hallo,

gestern stand der Mann von der GEZ vor der Tür!
Erstmal wurde ich generell über GEZ-Zahlungen ausgefragt, und da wir zahlen habe ich mir nichts dabei gedacht und geantwortet, nach einiger Zeit kam er mit seinem wirklichen Anliegen!
Da ich seit 2000 in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit meinem Freund lebe , hätte ich mein Autoradio auch seidem anzumelden!
Ich wußte nicht, das ich es in einem gemeinsamen Haushalt extra anmelden muss! Habe dann aber auf ein Anschreiben der GEZ zum 1.6.2006 gezahlt!Jetzt meint der Mann von der GEZ, ich hätte ja davor auch schon ein Auto gehabt und nicht gezahlt!

Ich teilte ihm mit, das das Radio defekt gewesen sei!

Er meinte die GEZ kann nachforschen, wie ein KFZ verkauft wurde, mit Radio, oder ohne!
Dann füllte er eine Berechnung der rückständigen Gebühren aus für den Zeitraum von 07/2000-05/2006 in der Höhe von 377,56 €, Zahlbar in 2 Raten!
Mahngebühren würde er netterweise nicht erheben, da ich unwissentlich gehandelt hätte!

Leider habe ich den Wisch unterschrieben, ich habe mich überrannt gefühlt!

1.Kann die GEZ nachträglich eine Nachzahlung fordern, obwohl ich seit 1.6.06 angemeldet bin, nach einem Jahr?


2.Verjährt es nicht?

3. Wie schreibe ich einen Widerruf

4.Muss ich zahlen?

5. Kann ich die Einzugsermächtigung aufheben!

Vielen Dank
MfG

K.K



-- Einsatz geändert am 28.07.2007 17:53:49

-- Einsatz geändert am 30.07.2007 09:01:08
30.07.2007 | 10:53

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund des mitgteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1. und 2.und 3.) Gemäß $ 4 Abs. 1 Rundfunkgebührenstaatsvertrag beginnt die Gebührenpflicht in dem Monat, in dem ein Rundfunkempfangsgerät bereitgehalten wird. Gemäß § 4 Abs. 4 verjährt der der Anspruch auf Rundfunkgebühren in 4 Jahren. An sich wären damit ein Teil der Gebühren verjährt. Allerdings bleibt Ihnen die Einrede der Verjährung versagt, wenn Sie Ihrer Pflicht zu der Anmeldung von Rundkfunkgeräten gemäß § 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht nachgekommen sind. Dies dürfte nach Ihrem Vortrag bei Ihnen der Fall sein. Deswegen werden Sie zahlen müssen.

4. Von den Erklärungen wieder weg zu kommen, die Sie gegenüber dem GEZ-MA abgegeben haben dürfte schwierig sein. Wenn Sie die abgegebenen Erklärung widerrufen wollen, könnte das wie folgt aussehen:

" Hiermit widerrufe ich die am XX.XX.2007 abgegebene Erklärung, dass ich das Radio in meinem KFZ bereits seit dem Monat 07/2000 bereit halte. Tasächlich habe ich das Radio erst viel später erworben, nämlich am XX.XX.2007. Beweis: Kaufbeleg. Dementsprechend sind Gebühren für dieses Gerät auch erst ab dem Kaufdatum zu erheben. MFG."

Vermutlich wird in Kürze en Gebührenbescheid gegen Sie ergehen. Gegen diesen müssen Sie Widerspruch innerhalb einer Monatsfrist einlegen. Sie können Ihn begründen wie oben. Vorsätzlich falsche Angaben könnten den Tatbestand des versuchten oder vollendenten Betruges erfüllen.

5. Die Einzugsermächtigung können Sie selbstverständlich entziehen.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


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