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GEZ Widerruf einer Anmeldung


| 12.02.2007 19:04 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,

ich habe mich am 9.2.07 von einem Beauftragten f.Rundfunkgebühren überreden lassen, eine Neu-Anmeldung für Rundfunk zu unterschreiben. Besagter Herr stand schon mal vor meiner Tür und behauptete, ich zahle keine Gebühren. Ich wies meinen Kontoauszug vor; worauf er meinte, ich solle sicherheitshalber eine Änderungsmeldung wg. Adresse an die GEZ schicken. (Wegen Ehescheidung vor ca. 30 Jahren). Am 9.2. zeigte mir der Herr einen GEZ-Ausdruck: Die Teilnehmernr., für die ich zahle, ist mit dem Namen und Adresse meines Ex-Mannes verknüpft. (der aber selbst für sich zahlt, wie ich definitiv weiß). Der Beauftragte behauptete, ich könne ja für die halbe Republik bezahlen, aber nicht beweisen, daß ich kein Schwarzseher sei. Er hätte mit seinem Chef abgesprochen, daß wir "die Sache tief hängen" (dem Sinne nach), sonst müsste ich jahrelang nachzahlen. Das beste sei eine Neuanmeldung und die Kündigung der bisherigen Einzugsermächtigung. Mein "Ex" solle Gras über die Sache wachsen lassen (sich erst nach einem Monat melden) und für sich die Sache klären. (Wobei ich mittlerweile befürchte, daß dann die GEZ ihn am Wickel hat und nicht aus der doppelt gezahlten Gebühr entlässt). Frage: Kann ich der GEZ (Einschreiben mir Rückschein)
mitteilen, daß ich die Neuanmeldung widerrufe und die Änderung
von Name und Adresse der "alten" Teilnehmernr. auf meine Person wünsche. Wäre dieser Widerruf rechtswirksam? Laut GEZ-Ausdruck zahle ich seit 1/76 für diese Teilnehmernr.

Mit freundlichen Grüßen

eine GEZ-Geplagte
Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

Aus Ihrer Zahlung und Nachweis durch entsprechende Kontoauszüge ergibt sich bereits, dass Sie nicht für irgendjemand zahlen, sondern die Zahlung in Ihrem Namen vornehmen. Insoweit kommt der geäußerte Vorwurf einer Schwarzseherschaft nicht in Betracht. Durch die Zahlungen können Sie auch nachweisen, dass eine Schwarzseherschaft nicht vorliegt. Eine Nachzahlungspflicht ergibt sich hier nicht.

Das bei der GEZ eine Verknüpfung zu Ihrem Mann besteht, ist in der Hinsicht irrelevant, als das die Zahlung auch für das/die betreffende Geräte erfolgt. Hier ist eine Änderung vorzunehmen und die entsprechenden Daten nach § 3 Abs. 2 RgebStV vorzunehmen:
2) Bei der Anzeige hat der Rundfunkteilnehmer der Landesrundfunkanstalt folgende Daten mitzuteilen und auf Verlangen nachzuweisen:

- Vor- und Familienname sowie früherer Name, unter dem ein Rundfunkempfangsgerät angemeldet wurde,
- Geburtsdatum,
- gegenwärtige Anschrift
- Rundfunkteilnehmernummer

Der GEZ Beauftragte hatte im ersten Besuch ja auch auf eine entsprechende Änderungsmitteilung hingewiesen. Die Ausführungen des GEZ-Beauftragten „die Sache tief hängen, Gras über die Sache wachsen lassen“ etc. sind sicherlich nicht mit einem seriösen Verhalten vereinbar, sondern sollen nur auf einen Neuvertrag hinwirken, wahrscheinlich mit der entsprechenden Provisionsfolge. Problematisch wäre nämlich dann die Abmeldung durch Ihren Exmann. Insoweit sollten Sie die Neuanmeldung wegen einer Falschberatung widerrufen und der GEZ die korrekten Daten mitteilen. Sie können sich auf den Besuch des GEZ-Beauftragten beziehen, wonach zu der Teilnehmernummer nicht die aktuellen Daten gespeichert seien und eine Berichtigung erforderlich sei.

Wichtig ist, dass die Teilnehmernummer einen entsprechenden bezug zu den von Ihnen genutzten Geräten hat. Sie sollten den Widerruf mittels Einschreiben und Rückschein vornehmen und soweit möglich das Schreiben auch an die zuständige Stelle der GEZ faxen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben und stehe Ihnen bei weiterem Beartungsbedarf gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen
RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2007 | 16:01

Sehr geehrter Herr RA Schröter,

herzlichen Dank für Ihre Antwort. Sie hat mir sehr weiter geholfen. Ich habe allerdings meinen Widerspruch und die Änderungsanforderung (per Einschreiben / Rückschein) direkt an die GEZ-Adresse nach Köln geschickt. Ich traue dem Rundfunkbeauftragten vor Ort nicht über den Weg. Ich hoffe, ich habe das richtig gemacht. Soll ich dem Rundfunkbeauftragten eine Kopie meiner Schreiben zufaxen? Ich habe der GEZ auch eine Kopie der Neu-Anmeldung mitgeschickt.

Nochmals vielen Dank und freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2007 | 13:59

Vielen Dank für die Nachfrage.

Der Widerspruch ist richtigerweise an die Zentrale in Köln zu richten. Eine Kopie oder Benachrichtigung des Rundfunkbeauftragten vor Ort ist nicht erforderlich.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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