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GBR oder nur Arbeitsverhältnis ?


| 09.08.2006 18:10 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Guten Abend,
ich bin seit 01.11.05 alleinige Pächterin einer kleinen Kneipe.
Alle Verträge wie Pachtvertrag mit der Brauerei, Konzession, Gewerbeanmeldung und Finanzamt laufen nur auf meinen Namen, also ein Einzelunternehmen.
Ich habe eine Fraundin, ohne jegliche schriftlich Vereinbarung zu je 50-50 beteiligt - d.h. sie arbeitet die Hälfte der Zeit und bekommt auch die Hälfte des Trinkgeldes - Gewinn hat die Kneipe noch keinen abgeworfen. Sie hat allerdings die Hälfte der Einlagen zu der Geschäftseröffnung beigetragen.
Sie ist als geringfügige Beschäftigte bei mir angestellt.
Nun möchte ich die Kneipe alleine weiterführen.
Reicht eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses oder muss ich diese Sog. Partnerschaft kündigen und wie soll das erfolgen ?
Kann ich sie sofort von der Arbeit frei stellen ( natürlich mit der Fortzahlung des Gehaltes bis zum Kündigungszeitpunkt ) und ist mit der Rückzahlung der Einlagen alles erledigt ? Welche Rechte kann sie geltend machen ?
Wenn ich diese Partnerschaft auflöse, bleibe ich doch Pächterin der Kneipe und kann sie alleine fortführen ?
Vielen Dank für Ihre Auskunft !


Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage beantworte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt:

1. Gem. § 705 BGB verpflichten sich die Gesellschafter durch Abschluß eines Gesellschaftsvertrages einen gemeinsamen Zweck zu fördern.

Anhand Ihrer Angaben besteht hinsichtlich des Betreiben der Kneipe keine Außengesellschaft in Form einer GbR. Hiergegen spricht, dass lediglich Sie nach außen hin auftreten und Ihrer Partnerin als geringfügig Beschäftige angestellt ist. Bei einer GbR sind die Gesellschafter jeweils zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Insoweit führen Sie die Kneipe als Einzelunternehmen.

2. Hinsichtlich der Beteiligung Ihrer Freundin besteht allerdings eine sogenannte Innengesellschaft in Form einer Unterbeteiligung an dem Einzelunternehmen.
Die Partnerschaft zeichnet sich gerade dadurch aus, dass Sie nicht am Rechtsverkehr teilnimmt, es keine Vertretungsregelungen im Gesellschaftsvertrag gibt und ein Gesamthandsvermögen nicht gebildet wird. Die Partnerschaft tritt anhand Ihrer Angaben
nicht nach außen hin auf, da Sie alleine mit dem Einzelunternehmen die vertraglichen Beziehungen eingehen, auch ist eine Vertretungsregelung nicht erkennbar, da Sie die Kneipe alleine führen und Ihre Freundin zudem angestellt ist.

Abschließend fehlt es auch an dem Merkmal der Bildung von Gesamthandsvermögen der Gesellschafter, da ausgehend von Ihren Angaben lediglich eine Gewinnbeteiligung durch die Partnerschaft vorgesehen ist.

D.h. Sie bilden mit Ihrer Freundin eine GbR als Innengesellschaft deren Zweck auf die Unterbeteiligung und möglichen Gewinnen des Eintelunternehmen abzielt, auch stille GbR genannt.

Diese Unterbeteiligung erfordert einen eigenen Vertrag, der auch mündlich oder konkludent geschlossen werden kann. Entsprechend der Kündigung dieser Innengesellschaft finden die § 234 Abs. 1 I.V.m. §§ 132ff HGB analog Anwendung.

Nach § 132 HGB kann eine ordentliche Kündigung der Innengesellschaft nur zum Schluß eines Kalenderjahres erfolgen und hat mindestens sechs Monate vor diesem Zeitpunkt zu erfolgen. D.h. wenn Ihr Geschäftsjahr das Kalenderjahr ist, können Sie Ihrer Partnerin frühestens zum 31.12.2007 kündigen. Die Kündigung muß dann bis zum 30.06.2007 ausgesprochen sein. § 723 BGB findet hiernach keine Anwendung.
Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ist gleichwohl möglich.

3. Unabhängig davon besteht ein Arbeitsverhältnis, dass entsprechend den gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 622 BGB gekündigt werden kann.

4. Sie können die Kneipe weiterführen, unabhängig vom Bestand der Partnerschaft, da diese als Unterbeteiligung gerade keine Teilnahme am Geschäftsbetrieb vorsieht. Soweit Sie nur das Arbeitsverhältnis kündigen, bleibt die Innengesellschaft bestehen und Sie sind entsprechend verpflichtet die vertraglichen Regelungen (Gewinnabführung) einzuhalten.

5. Neben den gesetzlichen Regelungen haben Sie natürlich auch die Möglichkeit durch eine Vereinbarung sowohl die Partnerschaft als auch das Arbeitsverhältnis zu beenden. Hierzu sollten Sie aber im Vorfeld das Gespräch mit Ihrer Freundin suchen und eine solche Vereinbarung schriftlich fixieren, möglichst unter Einschaltung eines Kollegen.

Hinsichtlich der Kündigungsfrist anbei noch die einschlägige Regelung.

§ 622
Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
(1) Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(2) Für eine Kündigung durch den Arbeitgeber beträgt die Kündigungsfrist, wenn das Arbeitsverhältnis in dem Betrieb oder Unternehmen
1. zwei Jahre bestanden hat, einen Monat zum Ende eines Kalendermonats,
2. fünf Jahre bestanden hat, zwei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
3. acht Jahre bestanden hat, drei Monate zum Ende eines Kalendermonats,
4. zehn Jahre bestanden hat, vier Monate zum Ende eines Kalendermonats,
5. zwölf Jahre bestanden hat, fünf Monate zum Ende eines Kalendermonats,
6. 15 Jahre bestanden hat, sechs Monate zum Ende eines Kalendermonats,
7. 20 Jahre bestanden hat, sieben Monate zum Ende eines Kalendermonats.
Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt.

Ich hoffe Ihnen eine erste Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion oder für eine weitere Beratung gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

Nachfrage vom Fragesteller 09.08.2006 | 20:27

Vielen Dank für Ihr ausführliche Antwort.
Habe ich Sie damit richtig verstanden, dass ich zwar die stille GbR bis zum Zeitpunkt der ordentlichen Kündigung weiterführen muss und einen evtl. Gewinn zu 50 Prozent an meine Freundin abführen muss, es aber mein Recht ist ( UND DAS IST MIR SEHR WICHTIG ) sie nicht mehr in der Kneipe arbeiten zu lassen ( die Kündigungsfrist des Arbeitsverhältnisses natürlich einzuhalten ) ???
Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.08.2006 | 20:39

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Innengesellschaft und das Arbeitsverhältnis stellen zwei separate Verträge dar und sind daher auch unabhängig voneinander kündbar.

Problematisch könnte es nur werden, wenn die Anzahl der Arbeitsstunden völlig außer Verhältnis zu einer geringfügigen Beschäftigung bzw. zum dem Verdienst (inkl. Trinkgeld) steht.

Ist die hälftige Mitarbeit durch die geringsfügige Beschäftigung und das Trinkgeld angemessen vertgütet, so kann das Arbeitsverhältnis mit entsprechender Kündigungsfrist unabhängig von dem Beteiligungsverhältnis gekündigt werden.

Mit besten Grüßen

RA Schröter

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