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Rechtsanwaltskosten nach GbR-Auflösung


| 20.04.2017 09:26 |
Preis: 30,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Unterzeichnung der Steuererklärung einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechtes durch beide Gesellschafter


Die GbR wurde zum Ende des Jahres 2015 aufgelöst. Die Gesellschafterin A hat nach der GbR-Auflösung und Gewerbeabmeldung einen Rechtsanwalt für Streit im Innenverhältnis gegen Person B beauftragt.
Die Aufgabe des Anwalts war die Erstellung des Gesellschafterbeschlusses sowie weitere Streitpunkte, die unberechtigt waren und der Wahrheit nicht überinstimmten.
Gesellschafterin B hatte ebenfalls einen Anwalt zu ihrer Verteidigung beauftragt und die Kosten selbst bezahlt.
Aktuell (April 2017) verlangt Person A von Person B Rückzahlung von 50% ihrer Rechtsanwaltskosten (die viel höher sind als von Person B) und droht, dass sie andernfalls die Bilanz und Steuererklärung der ehem. Gesellschaft nicht unterzeichnet.
Ist es rechtmäßig? Darf der Steuerberater in so einem Fall die Daten nur mit einer Einverständniserklärung ans Finanzamt übermiiteln? Bitte um Antwort.
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Der Steuerberater ist für die GbR bzw. für die beiden Gesellschafter, der sich in Liquidation befindlichen Gesellschaft tätig. D.h. der Steuerberater darf nur auf eindeutige Weisung des Auftraggebers tätig werden.

Sind sich die Gesellschafter nicht einig, wird der Steuerberater ohne Verletzung des Mandatsvertrages die Steuererklärungen nicht an das Finanzamt weiterleiten dürfen.

2. Allerdings würde die Steuererklärung auch durch das Finanzamt moniert werden, wenn diese nur eine Unterschrift trägt.

3. Dem einen Gesellschafter bleibt es aber unbenommen, selbst die Steuererklärung einzureichen. Allerdings wird auch hier das Finanzamt die fehlende Unterschrift des Mitgesellschafters monieren.

4. Zur weiteren Vorgehensweise wäre der Mitgesellschafter zur Unterzeichnung der Steuererklärung mit Fristsetzung aufzufordern. Die sich nach Ablauf der Frist ergebenden Säumniszuschläge und Zinsen hat dann der Geselllschafter zu erstatten, der die Unterzeichnung der Steuererklärung von der Regelung der Anwaltskosten abhängig macht.

5. Im weiteren besteht die Möglichkeit, dass der Gesellschafter auf Zustimmung zur Unterzeichnung der Steuererklärung gerichtlich in Anspruch genommen wird, was für diesen weitere Kosten zur Folge hat.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2017 | 14:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

vielen Dank für Ihre Antwort. Bei meiner Frage wollte ich hauptsächlich wissen ob die Forderung der Rückzahlung der Rechtsanwaltskosten i.H.v. 50% durch die Gesellschafterin A, rechtmäßig ist? (Die Aufteilung zwischen der beiden Gesellschafterinnen ist lt. Gesellschaftervertrag 50/50).
Der Anwalt der Gesellschafterin A wurde, w.o. beschrieben, gegen den Willen der Gesellschafterin B für die Erstellung des Gesellschafterbeschlusses sowie für weitere Streitpunkte, die unberechtigt waren und der Wahrheit nicht überinstimmten, nach der GbR-Auflösung und Gewerbeabmeldung beauftragt. Aktuell fordert sie diese, ansonsten droht sie mit gerichtlichem Verfahren, sollte die Gesellschafterin B diese Kosten nicht erstatten wollen. Aus dem Grund will sie ebenfalls die bereits erstellte Steuererklärung nicht unterzeichnen.
Bitte nochmal um Antwort.
Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2017 | 20:45

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Grundsätzlich hat der Auftragnehmer die Kosten für den beauftragten Rechtsanwalt zu tragen. D.h. die Gesellschafterin kann die anfallenden Kosten nicht auf die Gesellschaft abwälzen, wenn die Beauftragung durch Sie erfolgt ist und die Beauftragung auch alleine im Interesse der Gesellschafterin war.

Aus Ihren Angaben ist ersichtlich, dass jeder Gesellschafter einen eigenen Anwalt beauftragt für die Auseinandersetzung beauftragt hatte.

Insoweit sehe ich keine Grundlage warum die GbR mit Anwaltskosten belastet werden sollte, die der jeweilige Gesellschafter im eigenen Interesse verursacht hat.

Insoweit sollten Sie eine Kostenübernahme zurückweisen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.04.2017 | 14:03


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