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GbR Kündigung notwendig?

| 08.09.2019 15:14 |
Preis: 25,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Beendigung einer GbR als Innengesellschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 6 Jahren habe ich mit zwei bekannten ein Online-Portal starten wollen. Für uns war die vernünftigste Lösung eine GbR ( drei Personen).

Schnell haben wir jedoch festgestellt, dass das Projekt erfolglos sein wird und haben die Idee begraben. Website gibts nicht mehr.

Vor ein paar Tagen ist mir nun unser alter interne GbR Vertrag beim Ausmisten in die Finger gekommen - diesen hatte ich völlig vergessen. Wir haben diesen primär erstellt, um festzuhalten, wem wieviel gehört sollte die Idee durch die Decke gehen. Zu einer Anmeldung des Gewerbes beim Amt (Ämter) oder einer Gründung eines Firmenkontos kam es nie - wir hatten uns recht früh entschieden zu stoppen.

Nun stellt sich mir allerdings trotzdem die Frage, ob dieser interne Vertrag lieber gekündigt/aufgehoben werden sollte? Irgendwie habe ich kein gutes Gefühl dabei, einen Vertrag nie beendet zu haben. Mit den beiden bekannten habe ich keinen Kontakt mehr. Damals haben wir uns mündlich geeinigt das Projekt zu beenden.

Wenn eine Kündigung empfohlen wird, wie soll ich das am besten anstellen?

Danke für die Auskunft!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Die GBR wurde nach Ihren Angaben nicht nach außen tätig, so dass es sich um eine Innengesellschaft handelte. Diese Innengesellschaft wurde durch die Vereinbarung mit den Gesellschaftern aufgelöst. Hierfür bedarf es keiner ausdrücklichen Kündigung oder Auflösung/Liquidation, da die GBR nicht werbend tätig geworden ist.

Eine Kündigung erachte ich daher als nicht erforderlich.

Zudem könnte eine etwaig eingetretene Verjährung durch die Kündigung wieder von neuem zu laufen beginnen, so dass auch aus diesem Grund auf eine Kündigung verzichtet werden sollte.

2. Meine Empfehlung ist daher, dass Sie sich einen Vermerk erstellen, in dem Sie die damalige Vereinbarung über die Beendigung des Projektes und damit der GbR kurz niederschreiben.

Dies reicht als Nachweis der Beendigung der GbR aus. Soweit Sie die Adressen der damaligen Mitgesellschafter haben, können Sie diesen den Vermerk zur Kenntnis geben.

Soweit die Gesellschafter hier keine Einwände haben, gilt dies als Bestätigung für die damalige Beendigung der GbR.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2019 | 07:23

Vielen Dank für Ihr verständliche Antwort. Die Adressen kenne ich leider nicht.

Würde eine Bestätigung der anderen Gesellschafter via E-Mail etwas bringen?

Nachdem die GbR nie bei den Ämtern gemeldet wurde, sehen Sie überhaupt eine Gefahr/Möglichkeit, dass ein Gesellschafter ohne mein Wissen Geschäfte über die GbR abwickelt und ich dann ggf. privat mithafte? Dies kam zwar in all den Jahren nicht vor und eig. besteht auch keinerlei Grund zu Annahme - allerdings genügt es mir schon zu wissen, dass die Option im Raum steht.

BG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.09.2019 | 08:46

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Eine Bestätigung der damligen Mitgesellschafter per Email ist ausrecheind.

Die Gefahr, dass einer der damaligen Gesellschafter für die nicht mehr existierende GbR Verpflichtungen eingeht ist gering. Zum einen besteht keine Gewerbeanmeldung, die durch alle Gesellschafter beantragt werden müßte. Im weiteren besteht keine Umsatzsteuer ID, die für etwaige Verpflichtung erforderlich ist. Schließlich fehlt auch ein Bankkonto.

Zudem würde ein solches Handeln strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Daher sehe ich auch vor dem Hintergrund der zeitlichen Kompenente ein sehr geringes Risiko.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfrage beantworten und verbleibe

mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 12.09.2019 | 08:59

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