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GBR Auflösung, jetzt will Geschäftspartner wieder zurück

11.08.2008 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Manfred A. Binder


Meine Geschäftspartnerin und ich gründeten 28.02.06 eine Gbr um eine Modeboutique zu eröffnen. Beide Teilhaber legten zu diesem Zeitpunkt 10000 € ein. Vertraglich wurde festgelegt, dass Arbeitsleistung und -zeit 50/50 zu entrichten sind. Diese Regelung wurde von Seiten meiner Partnerin nicht erfüllt. Sie ist bis auf ca 1 Jahr aufgrund ihrer finanziellen Situation noch bei einem anderen Arbeitgeber angestellt gewesen und verdiente dort ca600-700€ im Monat und war Krankenversichert. Da der Laden aber anders als geplant auch für mich nichts abwarf verdiente ich innerhalb dieser Zeit kein Geld und erbrachte ca.2/3 bis 3/4 der Arbeitsleistung und musste noch meine KV selber bezahlen. Die Umstände ergaben, dass ich aus privatem Vermögen nochmal ca. 8000€ einlegte. Jegliche Entnahmen erfolgten jedoch stets zu gleichen Teilen. Sie hat sogar unter dem Strich in den 28 Monaten etwa 2000€ mehr bekommen. Nun hat sich meine Partnerin ohne meine Zustimmung zum 01.07. vom Gewerbe abgemeldet womit ich nun alleinige Inhaberin bin. Vertraglich ist eine Kündigungsfrist von 4 Monaten zum 28.02. festgelegt. Nun fordert sie im nachhinein eine Ablösesumme für ihre 10000 damals eingelegten €, weil der Laden jetzt änfängt zu laufen. Sie möchte sogar in die gbr zurück. Darf sie das? Wenn ja, wie kann man den Wert ermitteln der ihr zusteht? Muss ich mich auf ihre Forderung einlassen obwohl sie mehrmals vertragsbrüchig geworden ist? Wie kann die Situation rechtlich korrekt von meiner Seite abgeschlossen werden?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben und der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworte.

In der Gewerbeabmeldung der anderen Gesellschafterin vom 01.07.2008 kann eine konkludent erklärte Kündigung der Gesellschaft gesehen werden. Wenn die GbR nur zwei Gesellschafter hat und einer ausscheidet, dann kann vereinbart werden – auch konkudent – (wie wohl bei Ihnen vorliegend), dass die verbleibende Person das Gesellschaftsvermögen ohne Liquidation mit allen Aktiva und Passiva übernimmt. Hiermit wächst das Gesellschaftsvermögen dem Übernehmer ohne besondere Übertragungsakte an und die GbR erlischt ohne Liquidation. Der Ausscheidende hat aber einen Anspruch auf Abfindung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich grundsätzlich nach dem wahren Anteilswert, der durch Erstellung einer Auseinandersetzungsbilanz zu ermitteln ist. In den Abfindungsanspruch gehen der Einlagerückersattungsanspruch und die Überschusszahlung auf, so dass durch die Zahlung der Abfindung keine Ablöse für die Einlage mehr geleistet werden muss. Die Wertfeststellung des Anteils kann durch mehrere Methoden ermittelt werden. Sofern im Gesellschaftsvertrag keine Vereinbarung darüber getroffen wurde, wird regelmäßig der Ertragswert unter der Berücksichtigung des Substanzwertes zugrunde gelegt.

Eine wirksam ausgesprochene Kündigung hat grundsätzlich Bestand. Ist also die Gesellschafterin wirksam durch Kündigung aus der Gesellschaft ausgeschieden, dann hat sich die Gesellschaft im Falle der Fortsetzung durch den Verbleibenden ohne Liquidation aufgelöst, dh. die Gesellschaft existiert schon nicht mehr. „Ein Zurückkommen“ der früheren Gesellschafterin in die „Gesellschaft“ ist daher nur durch die Neugründung einer Gesellschaft möglich, dh. es müsste hierfür ein neuer Gesellschaftsvertrag geschlossen werden.

Es ist Ihnen zu empfehlen, dass Sie im Rahmen der Abwicklung der Gesellschaft auf anwaltliche Hilfe zurückgreifen. Eine ernsthafte Einschätzung der rechtlichen Situation ist erst nach einer ausführlichen Sachverhaltsaufklärung möglich. Diese ist aber im Rahmen dieses Forums nicht zu bewältigen. Gerne stehe ich Ihnen hierfür zur Verfügung.

A
Ich hoffe, dass ich Ihnen in Ihrer Angelegenheit weiterhelfen konnte. Bei Unklarheiten verweise ich auf die kostenlose Nachfrageoption.


Mit freundlichen Grüßen

Manfred A. Binder
Rechtsanwalt


info@ra-manfredbinder.de

Ich darf schließlich noch auf Folgendes hinweisen:
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.


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