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GBR Auflösung von Erbengemeinschaft


| 25.09.2009 12:39 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht



Situation:
Die Firma mit Kunstwerken des Vaters wurde von 2 Geschwistern geerbt. Diese soll, wie im Testament gewünscht, 5 Jahre gemeinsam geführt werden. Zu diesem Zweck wurde eine GbR. gegründet, es entstanden keinerlei Verträge untereinander.
Im Oktober dieses Jahres sind die 5 Jahre um.
Zurzeit erwirtschaftet die GbR. nicht genug, um ihre Kosten zu decken.
Über die Deckung der offenen Kosten, die von einem Gesellschafter (der gekündigt hat) ausgelegt wurden (in der Hauptsache Fahrtkosten und Materialkosten zur Pflege des Werkes) ist Streit entstanden, so dass die GbR einseitig gekündigt wurde.
Folgende Fragen stellen sich bei Auflösung der GbR.

1. Hat einer der beiden ein Recht das Werk einseitig zu trennen und sich seinen Teil auszusuchen?
2. Müssen beide zustimmen, wenn ein Werk aus dem gemeinsamen Besitz, der Erbschaft, verkauft werden soll.
3. Gibt es Rechte und Pflichten dem gemeinsamen Erbe gegenüber?
4. Kann einer von beiden verhindern, dass das Werk getrennt wird?
5. Unter welchen Bedingungen können Ansprüche aus den Kapitalkonten entstehen, die aus dem privaten Vermögen der einzelnen gedeckt werden müssen?
6. Kann bei Auflösung der GbR. eine Firma als Einzelfirma geführt werden, oder gibt es andere Wege zu verhindern, dass das Firmenvermögen (die Kunstwerke) Privatvermögen und damit Steuerpflichtig werden?

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich danke für Ihre Anfrage.

Zunächst weise ich Sie darauf hin, dass nach Ihren Ausführungen neben der Erbengemeinschaft eine GbR gegründet wurde, welche die geerbte Firma, das Erbe fortführt. Dabei gehe ich davon aus, dass die GbR erst nach dem Erbfall gegründet wurde. Sie haben also nicht die GbR geerbt, sondern nur die Firma gemeinschaftlich mit Ihrem Bruder oder Ihrer Schwester. Mit dieser haben Sie sodann eine GbR gegründet und in der GbR die Firma weitergeführt.

Ich gehe außerdem davon aus, dass die Erbengemeinschaft vor Gründung der GbR auseinandergesetzt wurde. Ist dies nicht der Fall, ändert sich das weitere Vorgehen maßgeblich!

Sie schreiben sodann, dass Sie keine Verträge untereinander abgeschlossen haben. Ich gehe davon aus, dass Sie meinen, es seien keine schriftlichen Verträge abgeschlossen worden, da die Gründung einer GbR an sich den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages voraussetzt. Sie werden daher wohl einen Vertrag abgeschlossen haben, ohne die Angelegenheiten der Gesellschaft ausdrücklich schriftlich zu regeln.

In diesen Fällen greifen die gesetzlichen Vorschriften über die GbR ein. Es handelt sich um die §§ 705 ff. BGB.

1. Sofern Sie die GbR auflösen möchten, ist entscheidend, ob Sie diese für eine bestimmte Zeit gegründet haben. Wenn Sie also vereinbart haben, dass Sie die GbR für fünf Jahre haben, so können Sie die GbR vor Ablauf der fünf Jahre nicht ordentlich kündigen. Sie können sie lediglich ausnahmsweise aus wichtigem Grund kündigen.

Fraglich ist nun, ob Sie verpflichtet sind, die GbR für fünf Jahre zu behalten, weil die Fortführung der Firma für fünf Jahre "wie im Testament gewünscht" stattfinden soll. Dies kann jedoch aus der Ferne nicht beurteilt werden, da nicht klar ist, ob Sie sich mit der Annahme der Erbschaft verpflichtet haben, die Firma für fünf Jahre fortzuführen.

Sofern dies nicht der Fall ist, können Sie die GbR ordentlich kündigen. Die Kündigung hat zur Konsequenz, dass die GbR nach den gesetzlichen Regelungen auseinanderzusetzen ist. Im Einzelfall muss eine solche Auseinandersetzung nicht stattfinden, wenn über das Vermögen der GbR das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder die Gesellschafter sich anderweitig einigen. Der gesetzliche Regelfall sieht jedoch vor, dass Gesellschafterschulden zuerst beglichen werden müssen. Sollte das Gesellschaftsvermögen hierfür nicht ausreichen, müssen die Gesellschafter anteilig für den Fehlbetrag aufkommen.

Sind die Gesellschaftsschulden beglichen, so werden die Einlagen an die Gesellschafter zurück gegeben. Diese Einlagen dürften in Ihrem Fall die Firma bzw. das Werk sein.

Fraglich ist, wie die Firma bzw. das Werk an die Gesellschafter herauszugeben ist. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist deren Wert zu ersetzen. Hierfür sieht das Gesetz zwingend vor, dass die Einlage verkauft wird und der Erlös unter den Gesellschaftern aufgeteilt wird, sofern die Gesellschafter sich nicht anderweitig einigen.

Es besteht daher kein Anspruch darauf, einen Teil des Werks abzutrennen oder sich einen Teil davon auszusuchen. Sie haben lediglich die Möglichkeit, sich unter einander zu einigen, sich ggf. auszuzahlen. Ansonsten müssen Sie die Firma versilbern.

2. Einzelne Gegenstände aus dem Erbe können nur die Erben gemeinschaftlich verfügen. Sie haben lediglich die Möglichkeit über Ihren gesamten Anteil an dem Erbe zu verfügen (§ 2033 BGB). Beachten Sie dabei aber dringen, dass nach Ihren Ausführungen die Erbanteile in die GbR eingebracht wurden. Daher treten auch hier die Vorschriften über die GbR (s.o.) ein. Über Gegenstände der GbR dürfen Sie nicht allein verfügen. Wenn Sie Ihren Anteil der GbR trennen wollen, so müssen Sie die GbR kündigen (s.o.).

3. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie weiterhin gegenüber dem Nachlass, also dem Erbe, verpflichtet sind. Dies kann aber aus der Ferne nicht abschließend bestimmt werden. Es kommt wesentlich darauf an, ob das Nachlassverfahren abgeschlossen ist. Hierher gehört auch die Frage, ob Sie das Erbe angenommen haben unter der Bedingung bzw. Auflage, dass Sie die Firma für fünf Jahre fortführen. Wenn dies der Fall ist, können Sie nur ausnahmsweise aus wichtigem Grund vor Ablauf der fünf Jahre die Fortführung der Firma einstellen.

4. Eine Trennung ist nach obigen Ausführungen nicht möglich. Wenn die GbR aufgelöst wird, ist das Werk an sich zu verkaufen, es sei denn Sie einigen sich anderweitig. Dies setzt aber ein Einvernehmen der Gesellschafter voraus. Ansonsten besteht keine Möglichkeit, dass Werk zu separieren.

5. Grundsätzlich besteht keine Nachschusspflicht der Gesellschafter. Dies ist nur dann der Fall, wenn das Gesellschaftsvermögen nicht ausreicht, um die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu erfüllen.

6. Die Fortführung der GbR als Einzelunternehmen setzt voraus, dass Sie sich mit Ihrem Gesellschafter hierüber einigen. §§ 738, 736 BGB sieht vor, dass im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters der andere Gesellschafter die Gesellschaft allein fortführt, wenn dies im Gesellschaftsvertrag bestimmt ist. Sie haben jedoch keine enstprechende Bestimmung, da hierfür eine ausdrückliche Regelung erforderlich wäre. Daher können Sie die Gesellschaft, und damit die Firma, nicht allein fortsetzen, es sei denn Sie einigen sich hierüber mit dem Gesellschafter.
Die Frage, ob andere Möglichkeiten bestehen, die Steuerpflicht zu vermeiden setzt voraus, dass die Tätigkeit des Unternehmens konkreter geprüft wird. Es kommt u.a. darauf an, ob eine gewerbliche Tätigkeit oder eine rein künstlerische Tätigkeit ausgeübt wird. Darüber hinaus kommt es darauf an, welche Steuer konkret vermieden werden soll. Es besteht stets die Möglichkeit, dass zwar Einkommenssteuer zunächst vermieden wird, anstelle dieser dann aber die Gewerbe- bzw. Körperschaftssteuer entsteht.
Daher kann diese Frage hier abschließend nicht beantwortet werden.

Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, dass Ihr Fall juristisch sehr komplex ist. Ich rate Ihnen dringend an, die weiteren Schritte nicht ohne Rechtsanwalt vorzunehmen. Sie bewegen sich im Gesellschafts-, Erb- und Steuerrecht. Alle Rechtsgebiete sind sehr komplex und beinhalten große Fehlerrisiken.

Ich hoffe jedoch, Ihnen zunächst eine erste Orientierung gegeben zu haben. Für weitere Unterstützung stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Thomas R. Krajewski
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2009 | 22:32

Nachfrage:
Vielen Dank für die Antwort.

Könnten Sie mir bitte noch folgende Nachfrage gestatten:

1. Der Begriff „ ein Erbe auseinanderzusetzen“ ist mir so nicht geläufig. Aus dem Zusammenhang verstehe ich darunter, dass das Erbe aufgeteilt wurde, also jeder weiß was ihm gehört. Dies ist nicht geschehen. Das künstlerische Werk wurde als Firmenvermögen vererbt und dann damit eine GbR gegründet. Der Versuch eines Gesellschaftervertrages wurde nicht umgesetzt.
2. Zu 4 Bei Auflösung der GbR nach Erfüllung der 5 Jährigen Auflage muss dann das gemeinsam ererbte Werk „versilbert werden“? oder bleibt es zusammen und geht zurück in die Erbengemeinschaft. Wer darf dann wie darüber verfügen? Kann einer es eigenmächtig teilen?
3. Zu 5: Ich verstehe, dass eine Nachschusspflicht nur für Verbindlichkeiten nach außen besteht. Was ist aber mit Verbindlichkeiten untereinander: Wenn zum Beispiel die Kapitalkonten unausgeglichen sind? Oder wenn einer meint, er hätte mehr gearbeitet und daher noch Ansprüche an den anderen Gesellschafter.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2009 | 01:25

Sehr geehrter Ratsuchender,

zu 1.
Die Auseinandersetzung des Erbe beinhaltet nicht nur dessen Verteilung. Es geht auch um die Begleichung von eventuellen Schulden des Erblassers. Am Schluss des Auseinandersetzungsverfahrens steht aber tatsächlich die Ver- bzw. Aufteilung. Grundsätzlich müssen Sie die Auseinandersetzung der GbR von der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entscheien. Es besteht aber auch die Möglichkeiten beide Auseinandersetzungen parallel zu betreiben. Die Auseinandersetzung der GbR kann also gleichzeitig auch die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft bewirken. Wichtig ist aber, dass hier die konkrete Situation geprüft wird. Die Möglichkeiten dieses Forums sind dafür nicht ausreichend.
Beachten Sie dringend, dass allein die Tatsache, dass Sie keinen schriftlichen GbR Vertrag haben bzw. wie Sie schreiben "der Versuch eines Gesellschaftsvertrages nicht umgesetzt wurde", nicht bedeutet, dass es keinen Gesellschaftsvertrag gibt. Es gibt ihn. Er basiert mit Gründung der GbR automatisch auf Gesetz. Inhalt des Vertrages sind die Vorschriften §§ 705 ff. BGB.

zu 2.
Sie wünschen hier eine eindeutige Antwort. Diese kann aber aus der Ferne nicht gegeben werden: Zunächst müssen die Schulden der Gesellschaft beglichen werden. Wenn das Barvermögen dafür nicht ausreicht, dann müssen Sie das Werk versilbern und aus dem Erlös die Schulden bezahlen. Alternativ können Sie sich mit Ihrem Gesellschafter einigen und aus Ihrem Privatvermögen zuschießen und dann eventuell bestehende Schulden begleichen. Dann werden die Einlagen an die Gesellschafter erstattet. Auch hier gilt: Das Gesetz sieht vor, dass Gegenstände versilbert werden müssen, um den Wert der jeweiligen Einlage zu erstatten. Sie können sich aber auch mit Ihrem Gesellschafter einigen, z. B. kann der eine Gesellschafter das Werk übernehmen gegen Zahlung eines Geldbetrages. Darauf hat aber keiner der Gesellschafter einen Anspruch. Dies lässt sich daher nicht durchsetzen. Sie müssten sich einigen. Es kann daher nicht eigenmächtig geteilt werden. Sie dürfen hierüber nur gemeinschaftlich mit dem Gesellschafter verfügen, es sei denn Sie einigen sich anderweitig mit dem Gesellschafter. Einen Anspruch hierauf haben Sie nicht.

Zum jetzigen Zeitpunkt müssen Sie davon ausgehen, dass Sie nur gemeinschaftlich mit Ihrem Gesellschafter über das Werk verfügen dürfen.

Darüber hinaus müssen Sie zum jetzigen Zeitpunkt davon ausgehen, dass das Werk tatsächlich zurückfällt an die Erbengemeinschaft. Entscheidend ist dabei aber die konkrete Durchführung des Auseinandersetzungsverfahrens und die Bereitschaft der Gesellschafter sich über die Angelegenheiten der Gesellschaft und auch der Erbengemeinschaft zu einigen.

zu 3.
Die Kapitalkonten müssen entsprechend des Gesellschaftsanteils ausgeglichen werden, sofern dies für die Begleichung der Schulden bzw. für die Rückerstattung der Einlagen notwendig ist. In erster Linie wird dies jedoch durch die Versilberung des Gesellschaftsvermögen erreicht werden. Nur wenn dies nicht ausreicht ergibt sich die Nachschusspflicht.

Die Frage, ob ein Gesellschafter noch Ansprüche gegen die Gesellschaft hat, weil er meint mehr gearbeitet zu haben als der Andere setzt voraus, dass eine Vereinbarung zwischen der Gesellschafter und dem Gesellschafter besteht, wonach ein Vergütungsanspruch besteht. Grundsätzlich ist jeder Gesellschafter ohne Vergütungsanspruch verpflichtet, die Gesellschaft zu fördern. Sollte aber eine solche Vereinbarung bestehen, so ist der Anspruch des Gesellschafters eine Schuld der Gesellschaft. Diese Schuld ist wie jede andere Schuld auch aus dem Gesellschaftsvermögen zu begleichen. Reicht dieses nicht aus, so ist das Werk zu versilbern. Aus dem Erlös ist dann der Vergütungsanspruch des Gesellschafters wie jede Schuld der Gesellschaft zu begleichen, bevor die Einlagen zurückerstattet werden. Alle diese Schritte dürfen aber nicht eigenmächtig vorgenommen werden.

Ich rate Ihnen noch einmal dringend, die Schritte nicht ohne konkrete anwaltliche Hilfe vorzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen,
Thomas R. Krajewski
-Rechtsanwalt-


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Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 23:34


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