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Das polizeiliche Führungszeugnis


18.08.2014 16:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Zusammenfassung: Bei einer zweiten Verurteilung wegen einer Straftat innerhalb von weniger als fünf Jahren wird die zweite Tat, auch wenn es sich um eine geringe Geldstrafe handelt, in das Führungszeugnis aufgenommen.


Guten Tag,

Ich habe eine Frage zu meinem Führungszeugnis.

Würde momentan das private Führungszeugnis sauber sein trotz folgender Fälle?

Im Jahr 2010 zu einer Geldstrafe verurteilt a 75 Tagesätze.

Dieses Jahr zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt .

Beides in vollkommen verschiedenen Strafsachen.

Ich danke für eine kurze Antwort.

Sehr geehrte Fragestellerin,

grundsätzlich sind nach §§ 4 Nr. 1, 32 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) alle Schuldsprüche in das Führungszeugnis eingetragen, soweit für diese noch nicht die Frist nach §§ 33 ff. BZRG abgelaufen ist. Bei Verurteilungen zu Geldstrafen gilt dies aber nach § 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a) BZRG nicht bei Verurteilungen von nicht mehr als 90 Tagessätzen, wenn im Bundeszentralregister keine weitere Strafe eingetragen ist.

Da die Tilgungsfrist für den Registereintrag hinsichtlich Ihrer ersten Strafe nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) BZRG fünf Jahre beträgt, war diese zum Zeitpunkt der zweiten Verurteilung noch nicht getilgt und bestand somit noch im Register. § 32 Abs. 2 Nr. 5 lit. a) BZRG findet somit keine Anwendung, die zweite Verurteilung wird somit im Führungszeugnis eingetragen werden, bzw. ist schon eingetragen.

Die Frist bis zu dem Zeitpunkt, ab dem der Eintrag nicht mehr im Führungszeugnis erscheinen wird, beträgt nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) BZRG drei Jahre. Die Tilgungsfrist hinsichtlich des Registereintrags beträgt nun nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 lit. a) BZRG zehn Jahre.

Ob es sich bei den abgeurteilten Taten um ähnliche Straftaten handelte oder nicht oder ob diese in irgendeinem anderen Zusammenhang miteinander stehen, ist im Übrigen irrelevant.

Ich hoffe ich konnte mit der Antwort weiterhelfen, auch wenn sie im Ergebnis wohl nicht positiv für Sie ausgefallen ist.


Mit freundlichen Grüßen
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