Führerschein Beschlagnahme Sicherstellung

Question

Guten Abend ich würde gerne wissen ob die örtliche Polizeidienststelle einen Führerschein beschlagnahmen oder sicherstellen kann und dies einfach per Post und der Führerschein liegt noch beim Fahrerlaubnisinhaber. Hintergrund ist eine banale Sachbeschädigung nach 303 StGB von außen auf das selbst genutze Eigenheim &lpar;kaputte Scheibe mit Steinwurf&rpar; unter dem Einfluss alkoholischer Getränke ohne Bezug zum Straßenverkehr. Dieser Vorfall wurde von keinem Zeugen beobachtet.    Weder ich noch meine Frau haben Anzeige gegeneinander erstattet. Wir stehen beide anteilig im Grundbuch. Es wurde weder Atemalkohol festgestellt &lpar;habe ich verweigert&rpar; noch eine Blutprobe entnommen. Diese richterliche Anordnung hat die Polizei wohl nicht bekommen. Nur Alkoholgeruch wurde bei der Festnahme wahrgenommen und eine Bierflasche in der Tasche gefunden. Ich bin hierbei in der Seitenstraße auf dem Gehweg gestanden.    Im Revier wurde mir dann ein Zettel vorgelegt dass Strafantrag gestellt wird. Ich kann das nicht verstehen zumal es sich bei Sachbeschädigung um ein Antragsdelikt handelt. Ich habe ankreuzen lassen dass ich mich nicht zur Sache äußern möchte und erst einen Anwalt befragen möchte. Habe lediglich gefragt weshalb dieser Strafantrag und von wem. Das Haus gehört doch außerdem mir. Ich bekam nur die Antwort ja genau und das Haus ihrer Frau.    Was ist hier los. Nach meinen Recherchen kann die Polizei nur einen Führerschein beschlagnahmen unter den Voraussetzungen von 69 Abs. 2 StGB. Dies ist bei 303 StGB wie oben beschrieben nicht der Fall. Und schon gar nicht ohne Promillewert oder. Außerdem gab es ja keine Zeugen. Wobei sogar fraglich ist weshalb hier überhaupt von Amtswegen ermittelt wird.  Wenn dann kann doch lediglich die Fahrerlaubnisbehörde tätig werden wobei dies wohl auch nur standhaft wäre wenn ein Promillewert vorliegt oder sehe ich das falsch.    Ich freue mich auf eine Antwort und wünsche ein schönes Wochenende noch.

Rechtsanwalt Mario Kroschewski · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für das Vertrauen in diese Plattform. Die von Ihnen gestellte Frage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten.    Eine Sicherstellung, beziehungsweise Beschlagnahme, Ihrer Fahrerlaubnis setzt regelmäßig eine Entziehung der Fahrerlaubnis voraus. Diese ist gemäß &#167; 111 a StPO auch im Ermittlungsverfahren möglich. Hierfür ist jedoch grundsätzlich eine richterliche Entscheidung notwendig.    Diese scheint hier nicht vorzuliegen, wäre nach Ihren Angaben jedoch auch nicht haltbar. Voraussetzung ist, dass Ihnen nach vorläufiger Prognose die Fahrerlaubnis im Rahmen einer Hauptverhandlung entzogen wird. Die Möglichkeiten einer strafrechtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis richten sich nach &#167; 69 StGB. &#167; 69 StGB setzt jedoch voraus, dass eine Tat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangen wurde. Dieses ist im Rahmen einer normalen Sachbeschädigung gemäß &#167; 303 StGB nicht der Fall.     Selbst WENN es zu einer sogenannten Trunkenheitsfahrt gemäß &#167; 316 gekommen wäre müsste Ihnen ein konkreter Alkoholwert nachgewiesen werden. Hierfür bestehen in der Regel zwei Möglichkeiten. Einerseits ist, und hierbei handelt es sich praktisch um den Ausnahmefall, ein Promillewert an Hand von konkreten Trinkmengenangaben durch Sie berechenbar. In der Regel setzt ein Tatnachweis jedoch die Entnahme einer Blutprobe mit entsprechender Überprüfung der BAK-Konzentration voraus. Selbst die &lpar;alleinige&rpar; Feststellung des Atemalkoholwerts genügt nicht. In Ihren Fall wurde jedoch nicht einmal diese festgestellt.   Ich gehe weiterhin davon aus, dass Sie keine Angaben gegenüber den Polizeibeamten getätigt haben. Die Entziehung Ihrer Fahrerlaubnis ist daher für mich als Verteidiger nicht nachzuvollziehen.    Auch verwaltungsrechtlich haben Sie aus meiner Sicht zunächst nichts zu befürchten. Es gibt zwar inzwischen verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, welche, im Einzelfall, die Anordnung einer MPU bei extremen Alkoholwerten außerhalb des Straßenverkehrs ermöglicht      Auch diese setzt jedoch, aus meiner Sicht, einen Nachweis bezüglich der entsprechend hoher Alkoholkonzentrationen,  sowie einer damit einhergehender Alkoholgewöhnung, voraus. Nach Ihren Angaben ist eine entsprechende Gewöhnung nicht nachweisbar.    Da die entsprechende Entziehung zunächst für mich nicht nachvollziehbar erscheint rate ich Ihnen zu folgenden Vorgehen.    1. Beauftragen Sie einen Strafverteidiger welcher Akteneinsicht nehmen kann. Die Kosten des Strafverteidigers würden evtl. von Ihrer Rechtsschutz übernommen, sind jedoch auch, je nach Konstellation, im Rahmen des StrEG zu erstatten. Tätigen Sie KEINE Äußerung ohne einen entsprechenden Beistand.    2. Ihr Strafverteidiger wird, nach erteilter Akteneinsicht, entweder &lpar;wenn ein richterlicher Beschluss fehlt&rpar; gegen die Sicherstellung direkt vorgehen oder Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einlegen.     3. Klären Sie ob tatsächlich Strafantrag durch Ihre Frau gestellt wurde. Sollte dieses nicht der Fall sein, handelt es bei &#167; 303 StGB  nach &#167; 303 c StGB um ein relatives Antragsdelikt. Der Staat KANN, bei gegebenen öffentlichen Interesse, eine Verfolgung auch ohne Strafantrag vornehmen. Gründe für ein öffentliches Interesse sehe ich jedoch, zumindest bei fehlenden Vorstrafen, nicht .    Bitte beachten Sie, dass meine Würdigung auf Ihren Angaben beruht. Weitere Ansatzpunkte &lpar;etwa vorhergegangene Trunkenheitsfahrten&rpar; können die Einschätzung deutlich verschieben. Bei Verständnisfragen nutzen Sie daher gerne die kostenlose Nachfragefunktion.  Über eine positive Bewertung würde ich mich, wenn ich Ihnen geholfen habe, freuen und wünsche Ihnen ein erholsames Wochenende.  Mit freundlichen Grüßen        Mario Kroschewski  Rechtsanwalt      &#160;&#160;&#160;

Führerschein Beschlagnahme Sicherstellung

Strafrecht

Rechtsanwalt Mario Kroschewski

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