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Frontschürze am Auto ausgetauscht, nun Verkauf des KFZ geplant - Unfallwagen?

| 06.04.2017 17:08 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Von Unfallfreiheit bei einem gebrauchten Fahrzeugen wird gesprochen, wenn es keine erheblichen Vorschäden erlitten hat. Dies beurteilt sich nach der Verkehrsauffassung. Reine Lackschäden und Reparaturkosten deutlich unter 1.000 € schließen die Unfallfreiheit in der Regel nicht aus.

Hallo
Wir möchten wegen Anschaffung eines größeren Wagens unser KFZ verkaufen.
Vor zwei Jahren sind wir gegen einen vor uns abbiegenden Wagen gestoßen, der seine Abbiegeabsicht nicht angezeigt und abrupt abgebremst hatte. Dabei entstand an der Frontschürze des Wagens Plastik- und Lackschaden. Diese wurde anschließend im Rahmen der Kaskoversicherung fachmännisch komplett durch eine neue ausgetauscht. Darunter liegende Metallteile (Stoßstange etc.) wurden nicht beschädigt, leidglich die Frontschüze aus Kunststoff.
Der Mitarbeiter in der Werkstatt, welche den Schaden instandgesetzt hat, versicherte uns damals glaubhaft, dass unser Wagen KEIN Unfallwagen sei, da lediglich Plastikteile (Frontschürze) beschädigt waren.
Nun unsere Fragen? Stimmt das? Dürfen wir unseren Wagen beim Verkauf als UNFALLFREI beschreiben? Müssen wir den potentiellen Käufer über diesen Schaden infomieren?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Fahrzeug ist dann als unfallfrei anzusehen, wenn es keine erheblichen Vorschäden erlitten hat. Wann dies der Fall ist, bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung. Äußere Lackschäden, durch die das Metall nicht in Mitleidenschaft gezogen worden ist, werden regelmäßig als Bagatellschäden angesehen, die die Unfallfreiheit nicht ausschließen (BGH, Urteil vom 10.10.2007 - VIII ZR 339/96). Bei Blechschäden, die zu einem Austausch von Metallteilen führen, tendiert die Rechtsprechung dazu, Unfallfreiheit zu verneinen (OLG Jena, Urteil vom 20.12.2007 - 1 U 535/06; OLG Rostock, Urteil vom 17.12.2003 - 6 U 227/03). Es gibt hier allerdings keinen Automatismus.

Allein der Umstand, dass die Außenhaut des Fahrzeugs, also das Blech, beschädigt worden ist, kann einen Schaden nicht zu einem Unfallschaden jenseits eines Bagatellschadens machen. Das wäre eine zu pauschale Sicht, die die Tiefe und das Ausmaß der Beschädigung außer Acht ließe.

Reparaturkosten von deutlich unter 1.000 € brutto deuten darauf hin, dass ein Gebrauchtwagen lediglich einen „Bagatellschaden" und keinen Schaden erlitten hat, der ihm die vereinbarte Eigenschaft „unfallfrei" nimmt. Die Reparaturkosten sind aber nur ein – wenn auch wesentliches – Kriterium, um die Erheblichkeit des Schadens zu bestimmen. Darüber hinaus können unter anderem die Art des Schadens, das Alter, die Laufleistung, der Kaufpreis, die Art der Vorbenutzung und der dem Käufer erkennbare Pflegezustand des Fahrzeugs von Bedeutung sein (OLG Düsseldorf, Urteil vom 25.02.2008 - I-1 U 169/07).

Es spielen auch Ausmaß der Verformung und der Tiefe von Kratzern eine Rolle (BGH, a.a.O.).

Nach Ansicht des BGH sind Blechschäden, deren fachgerechte Beseitigung 1.774,67 € kostet, bei einem knapp 5 ½ Jahren alten Fahrzeug mit einer Laufleistung von rund 54.000 km kein „Bagatellschaden" mehr. Nach einer Entscheidung des OLG Koblenz aus dem Jahre 1997 fällt ein Blechschaden an einem Pkw bei einem Reparaturkostenaufwand von mehr als 1.660 DM nicht mehr in die Kategorie „Bagatellschaden" (VRS 1996, 241). Das OLG Celle sieht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1995 (4 U 301/94) die Bagatellgrenze bei Reparaturkosten von 2.120 DM als überschritten an (Austausch eines Kotflügels und der Beifahrertür bei einem Audi 80). Bei einem Austausch beider Kotflügel durch Neuteile hat das OLG Rostock in gleicher Weise entschieden (Urt. v. 17.12.2003 – 6 U 227/02, OLGR 2005, 46; ähnlich LG Karlsruhe, Urt. v. 01.02.2005 – 8 O 614/04, NZV 2006, 40). Einschlägig ist auch die Entscheidung des OLG Thüringen vom 20.12.2007 – 1 U 535/06. In enger Anlehnung an das BGH-Urteil vom 10.10.2007 werden „Blechschäden", selbst wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war, nicht mehr als Bagatellschäden angesehen.

Ob ein Metallteil oder ein Plastikteil ausgetauscht werden muss, kann keinen großen Unterschied machen.

In Ihrem Fall kommt es auch auf Laufleistung und Alter des Fahrzeugs an.

Wenn die Reparaturkosten über 1.000 € betragen haben, wird man wohl von einem Unfallvorschaden ausgehen müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.04.2017 | 17:14

Sehr geehrter Herr Anwalt,

vielen Dank für diese sehr ausführliche Antwort. Wie ich sehe, gibt es hier keine einheitliche Rechtssprechung.
Ich habe mir die Rechnung der KFZ-Reparatur nochmals genauer angesehen:
KM-Stand zum Unfallzeitpunkt knapp 35.000km
Alter des KFZ zum Unfallzeitpunkt: genau 2 Jahre
Reparaturkosten: 3055 Euro
Tatsächlich wurde bei dem Unfall sogar die Motorhaube in Mitleidenschaft gezogen und ausgetauscht.
Ich gehe davon aus, dass somit meine Frage hinsichtlich der Pflicht das Fahrzeug als Unfallwagen anzugeben, hinfällig ist, richtig?
Darf ich mir erdreisten, diese Gelegenheit zu nutzen, um Sie zu fragen, ob ich beim Privatverkauf generell verpflichtet bin, anzugeben, dass es sich bei meinem Fahrzeug um einen EU-Re-Import aus Italien handelt? Gibt es hier eine einheitlich Rechtssprechung? Schließlich scheint ein EU-Re-Import immer noch preisbildend zu sein!

Ich wünsche Ihnen frohe Feiertage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.04.2017 | 18:07

Sehr geehrter Fragesteller,

angeben müssen sie nur Ihnen bekannte Mängel des Fahrzeugs.

Bei einem Gebrauchtwagen spielt es keine Rolle, dass es sich um einen Re-Import aus Italien handelt.

Mit freundlichen Grüßen,

Carsten Neumann
Rechtsanwalt

info@advoc-neumann.de

Bewertung des Fragestellers 14.04.2017 | 21:06

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"Die erste Antwort von Herrn Neumann war sehr ausführlich und hat mir sehr viel geholfen. Mit der Antwort auf meine Rückfrage konnte ich allerdings absolut nichts anfangen, sie hat mich leider kein Stück weiter gebracht, da sie meiner Meinung nach an meiner Frage vorbei ging :-(("
Stellungnahme vom Anwalt:
Sie sind mit Ihrem Honorarangebot fast an die unterste Grenze gegangen und haben als "Nachfrage" tatsächlich mehrere ganz neue Fragen gestellt. Die Ausführlichkeit der Antwort hängt auch von der Höhe des eingesetzten Honorars ab.
FRAGESTELLER 14.04.2017 4,2/5,0
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