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Rückabwicklung Kaufvertrag Gebrauchtwagenkauf Unfallwagen

13.05.2012 20:13 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Hallo

Meine Freundin hat am 25.11.11 einen Gebrauchtwagen der Marke Audi A3 Sportback
bei einem Vertragshändler für 26.800 € erworben.

Bei einem Werkstatttermin am 28.11.11 hat sie ein Mechaniker auf eine Delle am Radkasten hinten rechts und auf Klarlackspuren auf ihren originalen Felgen hingewiesen. Die Delle ist ca. 1 cm tief, auf einer Länge von ca. 30cm und es gibt waagerechte Kratzer (überpoliert).

Am 28.11.11 erkundigte ich mich telefonisch beim Verkäufer ob ihm Schäden in diesem Bereich bekannt sein, was er verneinte.
Nach einem Blick in die Werkstatthistorie erwähnte er lediglich die Instandsetzung von Felgen.
Auch bei einem persönlichen Gespräch zwischen dem Verkäufer, dem Leiter des Autohauses und mir wurde ein Vorschaden nach Besichtigung des Fahrzeugs verneint. Im Gegenteil wurde darauf bestanden das man, was Vorschäden anginge, sehr genau prüfen würde und man könne es absolut ausschließen, dass der Schaden vor der Übergabe bereits vorhanden gewesen sei. Man legte uns nah, dass der Schaden im Zeitraum vom 25.11.-28.11. eingetreten sein könnte.

Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass wir in den vorausgegangenen Verkaufsgesprächen keine Auskünfte über Vorschäden erhielten, auch nicht auf unsere direkte Nachfrage.
Im Kaufvertrag ist das Fhzg. ausdrücklich ohne Unfallschaden bezeichnet.

Wir prüften mit Hilfe einer Werkstatt unseres Vertrauens die Werkstatthistorie des Fahrzeugs und mussten leider das Gegenteil feststellen.
Im Zeitraum indem sich das Fahrzeug noch im Besitz des Autohauses befand, wurden laut Historie Teile der Heckstoßstange, des Seitenteils, div. Leisten und der original Felgen vorgenommen.
In einem ausführlichen Schreiben an das Autohaus konfrontierten wir das sie erneut mit den Vorwürfen und den Dokumentationen in der Historie und baten um Stellungnahme.
In der darauffolgenden Mail schlug man uns einen Termin vor, den meine Lebensgefährtin allerdings aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen konnte.
In einem Telefonat für einen neuen Termin eskalierte das Gespräch leider und man schlug uns, eher aus Frust als aus Einsichtigkeit, die Rückabwicklung des Kaufvertrages zu.
Zu diesem Zeitpunkt wollte meine Freundin allerdings noch die Minderung des Kaufpreises fordern und wir verblieben bis auf weiteres ohne konkrete Forderung oder sonstige Vereinbarungen.

Da meine Freundin leider sehr schwer krank ist, verstrichen erst einmal einige Wochen, ohne weitere Fortschritte in dieser Angelegenheit.
Vor einigen Wochen verlor das Fahrzeug sehr viel Öl und wir fuhren, wie in den AGB`s der Garantie beschrieben, zur nächsten Vertragswerkstatt und ließen das Fahrzeug prüfen.
Nach reiflicher Überlegung und unter Anbetracht der vorausgegangenen Umstände verfasste ich im Auftrag meiner Lebensgefährtin nun am vergangenen Wochenende die Rücktrittserklärung zum Kaufvertrag vom 25.11.11.

Das Fahrzeug hatte bei der Übergabe einen KM Stand von 45000
Zum Zeitpunkt der Rücktrittsforderung notierten wir einen KM Stand von 57600Km.
Bei moderater Nutzung rechnen wir mit 60000 bis zur Rückabwicklung (120Km täglich)
Es handelt sich um einen 2.0 Liter Diesel
Für das Fahrzeug erwarben wir Winterreifen im Wert von 450€ (Rechnung vorhanden)
+ 200€ für Felgen (privatkauf)

In der Rücktrittserklärung forderten wir die Rückabwicklung innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Erhalt des Schreibens (Einschreiben + Rückschein/ Erhalt 08.05.12)

1)-War die Frist notwendig bzw. angemessen, ausreichend?
2)-Bis wann muss der Händler reagieren?

Wir forderten die Erstattung des Kaufbetrages abzüglich der Nutzungsentschädigung.
Ebenso forderten wir den Kapitalzins für die Summe von 26.800€ und Schadensersatz für vergebliche Aufwendungen, haben diesbezüglich allerdings keine genauen Angaben gemacht. (Felgen, Rep.Set für Ledersitze, Zulassungskosten, Fahrtkosten)

3)- Ist das so forderbar und muss ich alles detailliert schon in der Rücktrittsforderung mit Rechnungen etc. aufführen und erwähnen?

Als Kapitalzins lese ich immer wieder 5%.
Als Grundlage für die Nutzungsentschädigung rechnen wir mit 0,4% da bei diesem Fahrzeug von einer durchschnittlichen Laufleistung von 250.000KM auszugehen ist (siehe Rechtssprechung.)

4)- Wie rechne ich die 5% Kapitalzins für die 26.800€?
5)- Wie reagiere ich wenn der Händler uns mit den Standardwerten von 0,67% kommt?
6)- Was mache ich, wenn der Händler nur seine Nutzungsentschädigung ohne meine Forderungen auf Schadensersatz + Kapitalzins berechnet?

Zuletzt: Meine Freunding hat Gestern leider eine Macke in eine Felge gefahren. Was muss ich als Abzug erdulden? Es wäre wohl Betrug, aber kann ich sagen das meine Freundin sich nicht sicher ist, ob sie das überhaupt war?

MfG

Deracoon


Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:


1. Wenn das Fahrzeug einen Unfallschaden aufweist, aber im Kaufvertrag als unfallfrei bezeichnet worden ist, dann hat das Fahrzeug einen Mangel, der sich nicht durch Nacherfüllung beheben läßt. Es bleibt ein Unfallfahrzeug und weicht damit von dem ab, was vereinbart worden ist. Die Frist von 10 Tagen ist grundsätzlich als angemessen zu bezeichnen. Es kommt immer auf den Einzelfall an, bei einem Händler sollten 10 Tage ausreichen.

2. Die Frist von 10 Tagen beginnt erst ab Zugang der Rücktrittserklärung. Die Frist läuft dann bis 19.5.

3. Sie können so verfahren wie beschrieben. Sie sollten aber klarstellen, dass Sie die Schadensersatzpositionen dem Grunde nach geltend machen, diese Nebenpositionen aber später konkret beziffern werden. Die von Ihnen genannten Positionen können Sie geltend machen.

4. Den Kapitalzins kann man nicht pauschal beziffern, die kaufmännischen 5 % sind eine grobe Orientierung. Sie rechnen diesen Zins auf die Zeit zwischen Zahlung des Kaufpreises und Rückzahlung, der Zins ist ja ein Jahreszins und muss insofern heruntergerechnet werden. Der Verkäufer ist zur Auskunft verpflichtet, welchen Zins er erspart, bzw. zu welchem Zins er das Geld angelegt hat.

5. Die 0,4 % scheinen angemessen, letztlich ist die genaue Höhe der Nutzungsentschädigung aber eine Ermessensentscheidung des Gerichts und müsste eventuell durch ein Sachverständigengutachten geklärt werden. Angesichts der Rechtsprechung zu dem Fahrzeugtyp Ihre Freundin, wären die 0,67 % nicht angemessen.

6. Wenn der Händler nicht auf die Forderung eingeht, sollten Sie einen Anwalt beauftragen.

Die Gefahr der zufälligen Beschädigung der Sache liegt nach Rücktritt zwar beim Verkäufer, dies ist aber hier nicht der Fall, weil ein Verschulden Ihrer Freundin vorliegt. Der Schaden an der Felge müsste geschätzt werden, zur Höhe kann ich keine Angaben machen. Sie sollten sich bei der Werkstatt Ihres Vertrauens erkundigen.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

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